Sitzungsbericht Gemeinderat

In seiner Sitzung am 20. Dezember 2011 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 117
Ausbaustandard für Straßensanierung im Jahr 2012

Gegenstand der Sitzung war es, grundsätzlich Festlegungen zu treffen, in welcher Form und in welcher „Qualität“ die anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Straßenbau angegangen werden sollen. Folgende Maßnahmen sollen im Straßenbauprogramm 2012 aufgenommen werden:

1. Vollausbau:
• Uhlandshöhe (Teilabschnitte, eine Gesamtrealisierung in einem Jahr ist unrealistisch - auch verkehrstechnisch)
• Dammstraße

2. Sanierungen bei erhöhtem Tiefbauaufwand
• Heuchelbergstraße
• Falkenstraße
Herr Jung vom Büro i-motion erläuterte in der Sitzung, dass Kanalund Wasserleitungssanierungen in der Uhlandshöhe und in der Dammstraße erforderlich sind. Während die Uhlandshöhe entsprechende Möglichkeiten für eine Neugestaltung bietet, ist dies bei der Dammstraße nicht gegeben.

Nach eingehender Beratung sprachen sich die Mitglieder des Gemeinderates einstimmig für die Planungsvariante 2 aus, die Verbesserungen an den Einmündungsbereichen der Bahnhofstraße und Fischerstraße sowie Verbesserungen der Einmündungsradien weiterer Nebenstraßen. Der Gehweg soll durchgängig in einer Breite von 1,50 bis 1,80 m gestaltet werden. Bei einer Straßenbreite von 5,90 m können längs der Straße immer wieder Parkbuchten geschaffen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwendung von Rundbordsteinen. Bei der Abstimmung, ob die Gehwege in Asphalt oder in Pflaster ausgebaut werden sollen, ergab sich eine Pattsituation, so dass dieser Sachverhalt vertagt wurde.

Hinsichtlich der Dammstraße beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates ebenfalls einstimmig die Einfassung der Gehwege in der Dammstraße in Form von Rundbordsteinen vorzunehmen. Die Entscheidung über die Anlage eines Gehweges im nördlichen Bereich der Dammstraße bei Gebäude Nummer 4 wurde vertagt.

TOP 118
Feststellung der Jahresrechnung 2010

Gemäß § 95 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist die Jahresrechnung eines jeden Haushaltsjahres dem Gemeinderat zusammen mit einem Rechenschaftsbericht zur Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung binnen eines halben Jahres nach Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres vorzulegen. Diese Frist konnte nicht eingehalten werden, da die Arbeiten an den parallel zur Jahresrechnung aufzustellenden Abschlüssen der beiden Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung erst nach Aufarbeitung der Prüfung der Eröffnungsbilanzen durch die Gemeindeprüfungsanstalt begonnen werden konnten.

Eine Aufstellung allein der Jahresrechnung für den kameralen Haushalt war aufgrund der zahlreichen gegenseitigen Zahlungsbeziehungen zwischen Gemeindehaushalt und Eigenbetrieben nicht möglich.

Kämmerer Marx erläuterte den Sachverhalt anhand der nachfolgenden Schaubilder im Detail.

Nach kurzer Beratung stellte der Gemeinderat einstimmig das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Ilsfeld gemäß § 95 Gemeindeordnung Baden-Württemberg wie folgt fest:

Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde - soweit nicht bereits beschlossen - zugestimmt. Die Haushaltsreste werden im Haushaltsjahr 2010 neu gebildet bzw. vom Vorjahr (2009) weiter nach 2011 vorgetragen.

TOP 119
Feststellung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung für 2010
Nach eingehender Beratung stellte der Gemeinderat jeweils einstimmig die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung für 2010 fest und erteilte der Betriebsleitung Entlastung. Der Gewinn bei der Abwasserbeseitigung wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verlust bei der Wasserversorgung wird ebenfalls auf neue Rechnung vorgetragen.

TOP 120
Finanzzwischenbericht 2011
Kämmerer Marx erläuterte in seinem Finanzzwischenbericht einige Eckdaten zum prognostizierten Ergebnis der Jahresrechnung 2011. Gemäß Haushaltsplan sieht der Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 7.429 Euro vor. Das voraussichtliche Ergebnis wird eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von ca. 1,25 Mio. Euro beinhalten. Gründe hierfür sind u.a. Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer mit ca. 2,59 Mio. Euro, Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer mit ca. 47.000 Euro, Mehreinnahmen aus FAG mit rund 160.000 Euro und Mehreinnahmen aus Nachzahlungszinsen in Höhe von ca. 262.000 Euro. Diese Mehreinnahmen werden u.a. teilweise „aufgefressen“ von Mehrausgaben für Gewerbesteuerumlage in Höhe von ca. 330.000 Euro, Mehrausgaben bei sonstigen Umlagen (FAG und ZV’s) von rund 100.000 Euro sowie Mehrausgaben bei Sachaufwand von rund 450.000 Euro.

Für den Vermögenshaushaushalt erläuterte Kämmerer Marx, dass aus der geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.774.791 Euro eine Zuführung zur Rücklage mit voraussichtlich 1,5 – 2 Mio. Euro wird. Grund hierfür sind Mehreinnahmen aus Grundstückserlösen mit über 6 Mio. Euro. Damit verbunden sind aber auch im Haushaltsjahr 2012 entsprechende Ausgaben für die Erschließung.

TOP 121
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von mehreren Geld- und Sachspenden.

TOP 122
Bekanntgaben
Die Verwaltung gab bekannt, dass das Landratsamt Heilbronn mit Schreiben vom 15.11.2011 die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne 2011 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung nach § 121 Abs. 2 GemO bestätigt hat.