Sitzungsbericht Gemeinderat

In seiner Sitzung am 18. Oktober 2011 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 98
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger verwies darauf, dass die Überquerung der Helfenberger Straße aus Richtung Höhenweg in die Beilsteiner Straße nicht nur für Kinder sehr gefährlich ist. Er übergibt Bürgermeister Knödler eine Unterschriftenliste, auf der sich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger für entsprechende Verkehrssicherungsmaßnahmen in diesem Bereich aussprechen.
Bürgermeister Knödler erläuterte, dass die Gemeinde keine Zuständigkeiten als untere Straßenverkehrsbehörde hat, so dass somit auch nicht eigenständig entsprechende Verkehrssicherungsmaßnahmen beschlossen werden können. Er sichert aber zu, dass Gemeinderat und Verwaltung hier entsprechende Maßnahmen zur Verkehrssicherung unterstützen und sich hierfür auch beim Landratsamt Heilbronn, der hierfür zuständigen Behörde, einsetzen werden. Im Rahmen der Anfang November stattfindenden Verkehrsschau soll mit den Fachbehörden dieser Sachverhalt nochmals intensiv erörtert werden.

Ein weiterer Bürger verwies auf die Verkehrssituation im Gewerbegebiet Bustadt. Hier gibt es für landwirtschaftliche Fahrzeuge immer große Probleme wegen abgestellten LKW.

Bürgermeister Knödler erläuterte, dass der Straßenendausbau der Straße Bustadt im hin zum Kreisverkehr bei der Kreisstraße nach Wüstenhausen noch nicht abgeschlossen ist. Unter TOP 101 der heutigen Sitzung wird dieser Sachverhalt ebenfalls angesprochen. Des Weiteren hat ein Planungsbüro einen Vorschlag für eine Verbesserung der Parkierungssituation im Gewerbegebiet Bustadt erarbeitet. Dieser Sachverhalt wird noch Beratungsgegenstand einer Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr sein.

TOP 99
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung noch keine Beschlüsse öffentlich bekannt gemacht werden können.

TOP 100
Gemeindewald Ilsfeld Hier: Beschlussfassung gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zum Betriebsplan 2012 für den Gemeindewald Ilsfeld

Forstdirektor Karl-Heinz Lieber erläuterte den Waldbericht 2011/2012. Der Verlauf der Witterung im letzten Winter sowie im Frühjahr/Sommer 2011 war überwiegend waldfreundlich. Diehohen Niederschläge im November bis Januar behinderten zwar vereinzelt die Holzernte, legten allerdings den Grundstein für eine ausgeprägte Winterfeuchte im Boden. Das trocken-warme Frühjahr brachte überwiegend ideale Bedingungen für die Wind- oder Insektenbestäubung. Schäden durch Borkenkäfer an Nadelhölzern traten nur in sehr geringem Umfang auf. Bekämpft werden musste der Eichenprozessionsspinner, um hier die Waldbesucher zu schützen.

Die Nachfrage nach Nadelholz, Laubholz sowie Brenn- und Energieholz war sehr gut, so dass hier auch sehr gute Preise erzielt wurden. Im Ausblick auf 2012 hält Forstdirektor Lieber fest, dass bis Januar 2012 noch gute Absatzmöglichkeiten bestehen. Für den weiteren Verlauf der Absatzmöglichkeiten werden derzeit aber nur verhaltene bis zum Teil negative Prognosen abgegeben. Ziel ist es daher, zeitnah möglichst viel Holz einzuschlagen und auf der Grundlage bestehender Verträge und fester Absprachen sicher zu vermarkten. Es wird kein Holz auf Vorrat ohne feste Kundenabsprache eingeschlagen.

Revierförster Gerhard Rau erläuterte im Anschluss den Naturalplan und den Haushaltsplan 2012 im Detail. Er verwies darauf, dass die Preise für Brennholz in Ilsfeld sehr gut sind. Dies liegt zum einen am Termin gleich nach Weihnachten und zum anderen am guten Käufereinzugsbereich. Der Verkaufserlös beim Brennholz liegt bei einem Schnitt von 63,53 Euro. Im Jahr 2012 sollen wieder ca. 300 Festmeter durch einen Vollernter geerntet werden. Bei der Belegschaft gab es einen Herr Wechsel: Magnus Müller hat sich beruflich umorientiert, dafür konnte Herr Philipp Kollinger aus Flein gewonnen werden.

Die Kultursicherung – mit 2,5 ha etwas geringer als in 2011 – ist und bleibt ein großer Aufwand. Auch die Jungbestandspflege wird 2012 entsprechend betrieben. Unterm Strich sieht der Haushaltsplan 2012 einen Überschuss in Höhe von ca. 7.500 Euro vor.

Nach kurzer Beratung nahm der Gemeinderat einstimmig den Waldbericht 2011/2012 zur Kenntnis und stimmte dem Betriebsplan sowie dem Naturalplan 2012 zu.

TOP 101
Bebauungsplan „Obere Bustadt“ Hier: Bebauungsplanentwurf und frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit
In der Sitzung des Gemeinderats am 07. Juni 2011 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Obere Bustadt“ beschlossen. Zwischenzeitlich wurde von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Büro IFK, Mosbach, ein Planentwurf erarbeitet, der Grundlage der verfahrensrechtlich vorgegebenen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden sein soll.
Bei der Ausarbeitung wurde insbesondere den Erfordernissen der bislang bekannten Gewerbeansiedlung im Plangebiet Rechnung getragen, aber auch der Anbindungsmöglichkeit einer möglichen späteren Erweiterung des Gebiets. Die Festsetzungen tragen weiter dem Wunsch nach größtmöglicher Nutzungsintensität in (tendenziell weniger „empfindlicher“) Autobahnnähe Rechnung, gleichzeitig wird diese aber in Richtung der bestehenden Gebiete „Bustadt Süd und Mitte“ und letztlich in Richtung des Ortes heruntergestuft.

Herr Glaser erläuterte den Sachverhalt im Detail. Das Bebauungsplangebiet umfasst ca. 15,5 ha. Auf der Südseite der Straße Bustadt soll ein Längsparkstreifen bis zur Haupterschließungsstraße (Mittelachse) in der Mitte des Gebietes eingerichtet werden. An der südöstlichen Grenze des Gebiets soll dann eine neue Anbindung an die Kreisstraße nach Wüstenhausen erfolgen. Im Bereich der Kreisstraße soll dann auch in Fahrtrichtung Wüstenhausen eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden. Als bauliche Nutzung ist ein eingeschränktes Industriegebiet (GIe) mit einer Grundflächenzahl von 0,8 vorgesehen. Die maximale Gebäudehöhe soll 15 m sein, in einem Teilbereich auch 18 m. Größere Ausgleichsflächen sind am östlichen Rand des Gebietes ausgewiesen. In diesem Bereich befinden sich auch Hochspannungsleitungen. Die Einrichtung einer Trennentwässerung ist vorgesehen. Zudem soll eine Regenrückhaltung auf Privatflächen vorgeschrieben werden.

Seitens einiger Mitglieder des Gemeinderates wurden Bedenken hinsichtlich der geplanten Erschließung vorgebracht, insbesondere sahen sie hier die Gefahr von Behinderungen der Landwirtschaft durch parkende LKW. Auch wurde darauf verwiesen, dass die Abbiegespur auf der Kreisstraße zu dicht an der Autobahnunterführung ist.

Bürgermeister Knödler erläuterte, dass die seitens des Gemeinderates vorgebrachten Bedenken in der weiteren Planung geprüft werden. Der Gemeinderat beschloss daraufhin bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme den Entwurf des Bebauungsplanes „Obere Bustadt“ des Planungsbüros IFK, Mosbach, vom 04.10.2011 festzustellen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Planauflage, die frühzeitige Beteiligung der Behörden wird in Form eines Scoping-Termins durchgeführt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte durchzuführen

TOP 102
Freibad Ilsfeld Hier: Errichtung Windfang Gastronomie und Parkplätze entlang der Schozach
Der Vorsitzende erläuterte, dass die Verwaltung nach nochmaliger Prüfung des Sachverhalts vorerst von der Ausweisung von Parkplätzen und den damit verbundenen Kosten in Höhe von ca. 40.000 Euro absehen möchte. Als kurzfristige Maßnahme sollte daher auf dem jetzigen Randstreifen Schotter eingebaut werden, um dann hier zwei Varianten einer Planung für Parkplätze anfertigen zu lassen, die auch den Belangen einer möglichen Radwegverlagerung Rechnung tragen wie auch der geplanten Renaturierung der Schozach. Nach Vorlage der Planungen kann der Gemeinderat dann im Rahmen eines Ortstermins den Sachverhalt beraten und abschließend hierüber in einer Gemeinderatssitzung Beschluss fassen. Hinsichtlich des Vordach/ Windfangs belaufen sich die Kosten auf unter 10.000 Euro, so dass die Auftragsvergabe in Zuständigkeit der Verwaltung vorgenommen werden kann. Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

TOP 103
Bekanntgaben
Es lagen keine Bekanntgaben vor.

TOP 104
Anfragen
Ein Mitglied des Gemeinderates verwies auf den schlechten Zustand des Feldweges im Bereich Landturm in Richtung Engelsberghöfe. Bürgermeister Knödler sicherte eine Prüfung des Sachverhaltes zu, um hier in Abstimmung mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverein dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ein weiteres Mitglied fragte nach der Einrichtung eines Haltverbots im Bereich der Mühlstraße. Der Vorsitzende erwiderte, dass dieser Sachverhalt auf der Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau steht.