Sitzungsbericht Gemeinderat

In seiner Sitzung am 20. Juli 2010 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 68 Einwohnerfragestunde
Von einem Bürger wurde angefragt, wann und wie die Mauerkrone der Planmauer abgebrochen wird
. Bürgermeister Knödler erläuterte, dass am kommenden Montag mit den vorbereitenden Maßnahmen hierfür begonnen wird. Die Mauerkrone soll in ein bis drei Arbeitsschritten gesägt werden. Aufgrund der damit verbundenen Staubbelastung wird derzeit aber noch geprüft, ob die Mauerkrone auch geschnitten werden kann.
Des Weiteren wurde auf ein Straßenverkehrsschild im Bereich der Einmündung der Turmstraße in die König-Wilhelm-Straße verwiesen hinsichtlich einer Durchfahrtshöhe von 3,2 m. Bürgermeister Knödler sicherte eine Prüfung des Sachverhalts zu inwieweit dieses Schild entbehrlich ist.
Ein weiterer Bürger erläuterte, dass sich an seinem Gebäude durch die Rüttelarbeiten in der König-Wilhelm-Straße ein Stein gelöst habe und möchte wissen wer für die Schäden diesbezüglich aufkommt. Bürgermeister Knödler sicherte eine Prüfung des Sachverhalts zu. Auch wird sich die Verwaltung mit dem zuständigen Bauleiter diesbezüglich in Verbindung setzen.
Ein Bürger verwies auf die Neugestaltung des Friedhofes und machte darauf aufmerksam, dass das eiskalte Wasser für die Blumen sehr schlecht ist. Es sollten daher auch im neuen Friedhof entsprechend größere Behälter aufgestellt werden.
Der Vorsitzende sicherte eine Prüfung des Sachverhalts zu.

TOP 69 Bedarfsplanung nach § 80 SGB VIII und § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege vom 19. März 2009 und damit verbundene Beschlussfassungen
Die Verwaltung stellte im Rahmen der Bedarfsplanung den aktuellen Stand in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Ilsfeld vor und erläuterte die beabsichtigten Maßnahmen für das kommende Kindergartenjahr.

In den 6 gemeindlichen Einrichtungen und der kirchlichen Einrichtung Dorastift, mit 7 Regelgruppen, 3 VÖ-Gruppen, 4 altersgemischen Gruppen zum Teil mit Ganztagesbetreuung, 1 Ganztagesgruppe, 2 Ganztageskrippen und der Gruppe Schulreifes Kind werden derzeit 41 Kinder unter 3 Jahren und 327 Kinder über 3 Jahren bis zum Schuleintritt betreut und gefördert. Darüber hinaus nutzen noch 78 Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren das Angebot der Kernzeitbetreuung bzw. dem Hort vor und nach dem Unterricht an der Schule.
Bei der Verwaltung wurden in den letzten Monaten immer wieder Krippenplätze mit einer Öffnungszeit von 6 Stunden nachgefragt. Diesem Wunsch soll mit der Einrichtung einer derartigen Krippengruppe in geeignetem Wohnraum nachgekommen werden.
Des Weiteren soll die Kindertageseinrichtung in Schozach aufgrund der zurückgehenden Kinderzahlen im Ortsteil Schozach in eine reine Krippengruppe und eine Ganztagesgruppe mit Regelkindern und VÖ- Kindern umgewandelt werden, um hier dem Bedarf an Krippen- und Ganztagesplätzen nachzukommen.
Nachdem im Ortsteil Ilsfeld weiterer Bedarf an Plätzen mit verlängerten Öffnungszeiten bestehen, wird die Ausweitung der Regelgruppe in der Einrichtung „Villa Kunterbunt“ beabsichtigt.
Im Bereich der Schulkindbetreuung besteht weiterer Bedarf, so dass seitens der Verwaltung die Ausweitung der bestehenden Kleingruppe im Rosenweg zur Großgruppe vorgeschlagen wird.
Alles in allem handelt es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um eine bedarfsorientierte Ausweitung der Kindertagesbetreuungsangebote in der Gemeinde Ilsfeld.
Von einem weiteren Ausblick hat die Verwaltung bewusst abgesehen, denn wie in den vergangenen Jahren auch sollte hier weiter bedarfsgerecht agiert und auf die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern dann entsprechend eingegangen werden.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat bei einer Enthaltung folgenden Beschluss: vorgeschlagenen Maßnahmen zu

TOP 70 Sanierungsgebiet „König-Wilhelm-Straße“
a) Sachstand Gesamtfinanzierung
Herr Mielitz von der Kommunalberatung informierte die Mitglieder des Gemeinderates über den momentanen Sachstand der Gesamtfinanzierung des Sanierungsgebiets „König-Wilhelm-Straße“.
b) Mögliche Beteiligung und Förderung von Privaten
In einem Sanierungsgebiet ist es grundsätzlich möglich auch Maßnahmen privater Haushalte zu fördern. Da bei dem Sanierungsgebiet „König-Wilhelm-Straße“ allerdings bereits ein Großteil der Mittel verplant sind muss darüber diskutiert werden, ob Private beteiligt werden sollen. Diese Entscheidung ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, da sich danach die Form der Beteiligung der Bürger im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung richtet. Diese werden bei einer möglichen Förderung persönlich angeschrieben und aufgefordert ihre Maßnahmen zu melden. Sollte keine Förderung Privater gewünscht sein, wäre eine Information der Bürger durch eine Versammlung ausreichend. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die Förderung von privaten Maßnahmen in das Konzept mit aufgenommen werden soll um dann nach der Sommerpause eine abschließende Beschlussfassung zum Sanierungsgebiet vorzunehmen.

TOP 71 König-Wilhelm-Straße und Anschlussflächen
a) Gestaltung des Geländers an Treppe und Mauer
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig das Geländer entlang der Treppe und der Mauer in einer schlichten Ausführung mit einer Höhe von 1,10 m zu realisieren.
b) Gestaltung des Kreisverkehrs
In der Sitzung wurden den Mitgliedern des Gemeinderates verschiedene Alternativen zur Gestaltung des Kreisverkehrs aufgezeigt. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig diesen Sachverhalt zu vertagen und abzuwarten bis das Umfeld des Kreisverkehrs fertig gestellt ist. Im Rahmen einer Begehung soll dann eine Entscheidung über die Gestaltung des Kreisverkehrs getroffen werden.

TOP 72
Entwidmung öffentlicher Verkehrsfläche im Bereich der Mercedesstraße
Hier: Absichtserklärung zur Einziehung einer Teilfläche der
Mercedesstraße entlang dem Grundstück Flst. Nr. 12955/4
Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Verwaltung die Absicht
zur Einziehung dieser Teilfläche der Mercedesstraße bekannt
zu machen (vgl. Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen).
TOP 73
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Geldspende.