Sitzungsbericht Gemeinderat

In seiner Sitzung am 5. Mai 2010 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 44
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme
„König-Wilhelm-Straße“
Hier: Beschluss zur Durchführung vorbereitender Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch
Die Gemeinde Ilsfeld ist im Programmjahr 2010 mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „König-Wilhelm-Straße“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen und mit einem Förderrahmen in Höhe von 1,67 Millionen € (Finanzhilfe des Landes 1,0 Millionen €) ausgestattet worden.

Mit der dem Antrag zugrunde liegenden fundierten städtebaulichen Analyse und dem darauf aufbauenden, überzeugend dargestellten planerischen Lösungsansatz zur Behebung der dem städtebaulichen Erneuerungsgebiet anhaftenden städtebaulichen Probleme gelang es der Gemeinde auf Anhieb, die Bewilligungsbehörden von der Dringlichkeit und der städtebaulichen Qualität der geplanten Stadterneuerungsmaßnahmen zu überzeugen, sodass mit der diesjährigen Programmaufnahme nunmehr die finanziellen und förderrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden konnten, die Bemühungen um eine zielgerichtete Weiterentwicklung der Ortsmitte von Ilsfeld auf den ebenso sensiblen wie zentralen Bereich der König-Wilhelm-Straße auszudehnen.

Durch den anstehenden Bau der Ortsumfahrung wird die König-Wilhelm-Straße in absehbarer Zeit ganz maßgeblich vom Durchgangsverkehr entlastet und teilweise zur Gemeindestraße zurückgestuft werden. Dadurch ergeben sich sowohl für die öffentlichen Straßen und Freiflächen als auch für die bisher als Folge des Durchgangsverkehres beeinträchtigten und in ihrer Bausubstanz vernachlässigten angrenzenden Quartiere neue Möglichkeiten der städtebaulich-strukturellen Aufwertung. Diese Entwicklungsmöglichkeiten sollen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme konkretisiert und mit Hilfe der beantragten Fördermittel in die Tat umgesetzt werden.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für das im Lageplan dargestellte Untersuchungsgebiet.

TOP 45
Umbau der König-Wilhelm-Straße
Hier: Vergabebeschluss
Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig die Verwaltung die erforderlichen Vergaben gemäß den Beratungen im nichtöffentlichen Teil vorzunehmen.

TOP 46
Beschaffung neuer Hardware für die EDV-Anlage im Rathaus Ilsfeld, der Verwaltungsstelle Auenstein und der Gemeindebücherei
Hier: Umwandlung eines geplanten Leasing in einen Kauf und Zustimmung zur daraus resultierenden außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt
Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Umwandlung des geplanten Leasings in ein Kaufgeschäft zu und genehmigte die daraus resultierende außerplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt in Höhe von 59.522,– €.

TOP 47
Kauf der Nachbildung des „Entenmörders“ vom SV Schozach
Im Zuge der Planungen für den diesjährigen Holzmarktumzug wurde der Kontakt mit dem SV Schozach aufgenommen, ob dieser sich wieder mit dem Nachbau des „Entenmörders“ beim Umzug beteiligt. Hierauf wurde mitgeteilt, dass sich das „Bähnle“ in einem renovierungsbedürftigen Zustand befindet und nachgefragt wer die Kosten für die Renovierung trägt, da der SV Schozach derzeit keinen aktuellen Bedarf an dem „Bähnle“ hat und somit auch keine Renovierung geplant ist.
In den weiteren Gesprächen wurde dann seitens der Verwaltung angefragt, ob der SV Schozach das „Bähnle“ der Gemeinde überlassen würde, da dieses in den vergangenen Umzügen und auch künftig immer wieder eine schöne Bereicherung ist und auch historisch entsprechend einzuordnen ist (Königsbesuch, Katastrophentourismus nach der Brandkatastrophe usw.).
Seitens des SV Schozach wurde daraufhin der Verwaltung das Angebot unterbreitet, das „Bähnle“ zu einem Preis von 5.000 Euro an die Gemeinde zu verkaufen bzw. zu überlassen.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig das Angebot des SV Schozach nicht anzunehmen.

TOP 48
Bekanntgaben
1. DSL-Versorgung
Bürgermeister Knödler erläuterte, dass der Gemeinde zwischenzeitlich ein Angebot der Telekom bezüglich der DSL-Versorgung in der Gemeinde Ilsfeld vorliegt. Im Rahmen eines noch stattfindenden Gespräches mit der Telekom soll dies noch entsprechend erläutert werden.
2. Haushaltserlass für die Wirtschaftspläne 2010
Bürgermeister Knödler verwies auf das Schreiben des Landratsamtes Heilbronn vom 29. April 2010, in dem die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne 2010 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung festgestellt wurde.
3. Kontrollen auf öffentlichen Plätzen und im Bereich des
Steinbeis-Schulzentrums
Die Verwaltung erläuterte, dass seit Anfang April regelmäßig in den Nachtstunden Kontrollen auf Spielplätzen und im Bereich des Schulzentrums durchgeführt werden. Hierbei wurden schon mehrmals Jugendliche angetroffen und des Platzes verwiesen.