Sitzungsbericht Gemeinderat

In seiner Sitzung am 27. April 2010 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 37
Umbau der König-Wilhelm-Straße
a) Anregungen aus der Anliegerinformation
Bei der Anliegerinformation der Gemeinde am 13. April in der Gemeindehalle wurde den durch die Umbaumaßnahme betroffenen Bürgern die Möglichkeit gegeben, Vorschläge und Anregungen zu dem Umbau zu geben. Einige der Fragen und Anregungen konnten direkt vor Ort beantwortet werden, bei einigen Einzelfällen ist jedoch eine separate Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates erforderlich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Anregung eines Anwohners nachzukommen, das Buskap in den Bereich des Backhäusle zu verschieben.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat den ersten Stellplatz im Bereich des König-Wilhelm-Zentrums nach der Lichtsignalanlage entfallen zu lassen, da hier oftmals gefährliche Situationen für Fußgänger entstehen, die über die Straße gehen, wenn dort gleichzeitig ein Auto ausparkt.
Seitens eines Busreiseunternehmens wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Reiseteilnehmer an den Buskaps nicht mehr ein- und aussteigen können. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Reiseunternehmen nach Standortalternativen für den Reisebeginn zu suchen.

b) Ansprechpartner für die betroffene Bevölkerung während der Umbauphase aus der Mitte des Gemeinderates
Seitens der BWV/CDU-Fraktion wurde Gemeinderat Gerhard Michler und seitens der SPD/Bürgerforum-Fraktion wurde Gemeinderat Arthur Mocarski als Ansprechpartner für Anwohner und Betroffene während der Baustelle in der Ortsdurchfahrt bestimmt.

c) Beleuchtungskonzept
Herr Duffner vom Büro Zoll stellte in der Sitzung das Lichtkonzept vor. Hauptaugenmerk liegt hierbei auf einer atmosphärischen Beleuchtung. Hierzu zeigte er Beispiele für Straßenleuchten. Nach dem vorliegenden Konzept sollen 41 Lampen versetzt auf beiden Seiten der König-Wilhelm-Straße aufgestellt werden. Zusätzlich sollen noch fünf Bodenstrahler entlang der Mauer installiert werden, die das Bauwerk inszenieren und interessanter machen sollen.

d) Beschilderungskonzeption
Die Verwaltung hat gemeinsam mit den örtlichen Firmen CNC Stanz- und Lasertechnik und CMD Creativ Metall Design GmbH ein Muster für eine innerörtliche Beschilderung erstellt. Das Modell ist sehr robust und dennoch können die einzelnen Schilderpaneele leicht ausgetauscht werden. Die Beschilderung ist optisch ähnlich, wie in den Gemeinden Abstatt und Lehrensteinsfeld. Die Kosten für die Beschilderung sind vergleichbar mit den Kosten, die bei Beauftragung einer großen Beschilderungsfirma entstehen würden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschilderung wie vorgeschlagen durchzuführen. Zug um Zug soll die Beschilderung auch in Ortsteilen durchgeführt werden.

e) Gestaltung der Mauer und Treppenanlage
Herr Duffner verwies darauf, dass sich die Mauer in einem guten Zustand befindet. Bei Probebohrungen wurde das Fundament untersucht und festgestellt, dass der untere Bereich eine hohe Chloridbelastung hat. Grund hierfür ist u.a. Streusalz. Dieser Bereich soll nun abgetragen, bearbeitet und wieder abgedichtet werden.
Bei einer Neugestaltung der König-Wilhelm-Straße darf natürlich auch die Mauer nicht außen vor bleiben. Das Büro Zoll hat daher drei Alternativen für eine Verschönerung des Betonbauwerks erarbeitet. Der erste Vorschlag sieht vor, die 280 m lange Konstruktion zu verputzen. Hierfür fallen Kosten in Höhe von ca. 350.000 Euro an. Die zweite Variante beinhaltet eine Vormauerung, d.h. es werden Natursteine vor die Mauer gesetzt, was Kosten in Höhe von ca. 620.000 Euro verursacht. Die Natursteine sollten aber nicht bis runter auf die Straße gesetzt werden, da diese dann insbesondere im Winter beim Einsatz von Streusalz wieder angreifbar wären. Daher sollte für den unteren Bereich ein rund ein Meter hoher Betonsockel vorgesehen werden. Die dritte Variante für ca. 670.000 Euro wären dann die Anbringung von großen Platten an der Mauer, was jedoch seitens des Büros Zoll nicht empfehlenswert ist, da die Platten direkt an der Mauer befestigt werden und somit die Mauer zusätzlich belasten würden. Um dem Bauwerk seine Wuchtigkeit zu nehmen, soll die Mauerkrone entfernt und stattdessen ein Geländer eingebaut werden.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Fundamentarbeiten am Fuß der Betonkonstruktion gleich mit dem Straßenbau im Zuge der anstehenden Arbeiten durchzuführen. Die Entscheidung über die Art der Umgestaltung der Mauer soll im nächsten Jahr folgen.
Aus der Bürgerschaft wurde Bürgermeister Knödler auch auf den Erhalt der Treppe unterhalb des Rathauses angesprochen. Einhellig sprachen sich die Mitglieder des Gemeinderates für einen Erhalt der Treppe aus.

TOP 38
Alte Kelter; Information zur aktuellen Kostenentwicklung und Beratung über eine zusätzliche
Fassadengestaltung
Bürgermeister Knödler erläuterte, dass erst am 6. Mai 2010 eine Begehung mit dem Landesdenkmalamt stattfindet, so dass heute noch keine Aussage hinsichtlich der Fassade getroffen werden kann.
Architekt Schäfer gab daraufhin einen Überblick über die aktuell laufenden Sanierungsarbeiten an der Kelter. Vor allem im Dachbereich kam es zu einem deutlich größeren Aufwand als prognostiziert, dieser aber war nicht vorhersehbar. Dank Einsparungen bei anderen Gewerken ist derzeit von voraussichtlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 16.000 Euro auszugehen.

TOP 39
Fortführung der Sanierung des Steinbeis-Schulzentrums Ilsfeld
Hier: Baubeschluss für den Verwaltungstrakt
Bereits seit mehreren Jahren wird das Ilsfelder Steinbeis Schulzentrum abschnittsweise saniert. Im Dezember 2009 wurde als bislang letzter Bauteil der Nordtrakt saniert.
Als nächster Bauabschnitt ist nun die Sanierung des Verwaltungstrakts vorgesehen. Hier soll entsprechend der bisherigen Sanierung hauptsächlich eine energetische Sanierung erfolgen. Hierbei werden die Dach- und Fassadendämmung erneuert bzw. verbessert sowie die Fenster ausgetauscht. Außerdem werden die Beleuchtung sowie die Heizkörper sowie ggf. die Verkabelung erneuert und die Büroräume zeitgemäß ausgestattet.
Die Kostenschätzung für diesen Bereich beläuft sich für die energetischen Maßnahmen auf ca. 400.000,- € (brutto). Für die Neugestaltung der Büros wird mit ca. 50.000,- € gerechnet.
Im Haushaltsplan 2010 ist lediglich die Neugestaltung der Büroräume mit einem Betrag in Höhe von 50.000,- € veranschlagt. Für die energetische Sanierung waren in diesem Jahr keine Mittel veranschlagt. Nachdem die Finanzmittel für das Neubauprojekt Ganztagesschule / Mensa im Jahr 2010 nicht bzw. nicht in voller Höhe beansprucht werden, sollen diese Finanzmittel für die energetische Sanierung des Verwaltungstrakts verwendet werden.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig den Baubeschluss für die Sanierung des Verwaltungstraktes des Schulzentrums. Die erforderlichen Finanzmittel werden aus dem im Haushaltsplan 2010 für das Neubauprojekt Ganztagesschule / Mensa veranschlagten Mittelansatz entnommen bzw. umgeschichtet. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Sanierungsarbeiten an den jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben.

TOP 40
Sanierung der Schozachtalhalle, Bauabschnitt 1
Hier: Baubeschluss
Die Sanierung der Schozachtalhalle ist nach einer Nutzungsdauer von über dreißig Jahren erforderlich und soll in diesem Jahr mit dem ersten Sanierungsabschnitt begonnen werden. Der erste Sanierungsabschnitt soll hauptsächlich eine komplette Erneuerung des Sportbodens umfassen. Zusätzlich soll die Teleskoptribüne technisch überholt und mit einem neuen Prallwandbelag überzogen werden (Kosten ca. 20.000,- €). Außerdem sind Wartungsarbeiten am Dach (Dichtungen, Abläufe) sowie der Einbau energiesparender Leuchtmittel in der Hallenbeleuchtung vorgesehen.
Die Überprüfung des Daches durch Fachleute hat ergeben, dass keine maßgeblichen Schäden vorliegen. Lediglich Reparatur- und Wartungsarbeiten in einem Umfang von maximal 10.000,- € sind durchzuführen.
Dadurch kann nun die dringend erforderliche Sanierung des über dreißig Jahre alten Sportbodens angegangen werden. Der vorhandene Sportboden ist aktuell in einem sehr schlechten Zustand. Eine Sanierung ist schnellstmöglich erforderlich, um die derzeit durch den schlechten Zustand des Sportbodens bestehende Unfall- und Verletzungsgefahr zu beseitigen.
Die Sanierung des Sportbodens kann wegen der hierfür erforderlichen Sperrung der Halle ausschließlich in den Sommerferien erfolgen, da ansonsten der Schul- und Vereinssport zu großen Teilen nicht durchführbar ist. Da dies nahezu bei allen Sporthallen in Baden-Württemberg so ist, wird es sehr schwierig, noch für den Sommer 2010 eine Firma zu finden, die in den Sommerferien eine Sportbodensanierung durchführt. Zum großen Teil werden diese Termine bereits über ein Jahr vorher fest vereinbart.
Der Zustand des Sportbodens in der Schozachtalhalle lässt ein weiteres Zuwarten von einem Jahr bis zu einer möglichen Sanierung in den Ferien 2011 nicht zu, da sich insbesondere in den letzten Monaten der Zustand des Bodenbelags extrem verschlechtert hat.
Die Verwaltung hat deshalb bereits Gespräche mit verschiedenen Sportbodenfirmen bezüglich des möglichen Termins für eine Sanierung geführt. Eine Durchführung in den Sommerferien 2010 ist praktisch nicht mehr möglich, da die Sportbodenfirmen bereits komplett ausgebucht sind.
Mit einem renommierten Sportbodenhersteller wurde nun eine Möglichkeit gefunden, den Sportboden noch in diesem Sommer zu sanieren. Allerdings ist hierfür erforderlich, die Schozachtalhalle bereits zwei bis drei Wochen vor den Sommerferien zu sperren. Dadurch kann die Sanierung vor den Sommerferien beginnen und evtl. auch komplett durchgeführt werden. Durch den Beginn vor den Ferien wäre neben einer verbesserten Ausführungsqualität durch den Entfall des Termindrucks auch ein Vorteil beim Angebotspreis zu erreichen, da die Kapazitäten der Firmen außerhalb der Ferien nicht ausgelastet sind.
Nachdem bei verschiedenen Firmen Kostenschätzungen angefragt wurden, ist für die Sanierung des Sportbodens mit Kosten von ca. 140.000,- € (brutto) zu rechnen.
Wie bereits ausgeführt, ist für die Sanierungskosten wesentlich, ob der Sportboden außerhalb der Ferien saniert werden kann und ob der Auftrag im Wege der Direktvergabe erteilt wird.
Um eine Sanierung des Sportbodens noch in diesem Sommer zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung die Ausführung der Sanierung zwei bis maximal drei Wochen vor den Ferien vor. Außerdem sollte der Auftrag im Wege der Direktvergabe erfolgen, um einen Zeitverlust durch eine Ausschreibung zu vermeiden und durch direkte Verhandlungen einen günstigen Preis erzielen zu können.
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig den Baubeschluss für den 1. Bauabschnitt der Sanierung der Schozachtalhalle. Die Sanierung des Sportbodens wird zwei bis maximal drei Wochen vor den Sommerferien 2010 durchgeführt. Die Halle wird deshalb für den Sport- und Festbetrieb ab dem noch festzulegenden Beginn der Sanierung bereits vor den Ferien gesperrt. Die Verwaltung wurde zur Angebotseinholung und Vergabe ermächtigt. Eine Direktvergabe an eine Sportbodenfirma ist möglich.

TOP 41
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Geldspende.

TOP 35
Bekanntgaben
Es lagen keine Bekanntgaben vor.

TOP 36
Anfragen
Ein Gemeinderat wollte wissen, wann die Umleitung hinsichtlich der Neugestaltung der König-Wilhelm-Straße bekannt gegeben wird.
Die Verwaltung erwiderte, dass diese aus Verfahrensgründen erst bekannt gegeben werden kann, wenn die bauausführende Firma feststeht.