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Sitzungsbericht Gemeinderat
In seiner Sitzung am 20. April 2010 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 31
Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin verwies auf die fehlende fußläufige Anbindung des Gewerbegebiets „Ilsfeld-Ost-Erweiterung“ (Anmerkung: Firmen dm, Tacco, Deichmann usw.).
Bürgermeister Knödler erläuterte, dass das Anlegen eines Gehweges in Verlängerung der Bushaltestelle bei der Firma Lidl geprüft wurde. Aufgrund der Topographie wäre dies aber nur mit verhältnismäßig hohen Kosten zu realisieren. Daher prüft die Verwaltung derzeit die Einrichtung einer Brücke über die L 1100, so dass der bestehende Geh- und Radweg entlang der L 1100 genutzt werden könnte.
TOP 32
Kindergartenangelegenheiten
a) Bedarfsplanung
Die Verwaltung erläuterte die Bedarfsplanung nach § 80 SGB VIII und § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und stellte die für die kommenden Jahre beabsichtigten Maßnahmen im Kleinkindbereich wie auch im Schulkindbereich vor.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat diesen Sachverhalt zu vertagen und beauftragte die Verwaltung die Bedarfsplanung detaillierter darzustellen und insbesondere eine Trennung zwischen investiven und laufenden Ausgaben vorzunehmen.
b) Anpassung der Elternbeiträge für Krippenkinder
Erstmals gaben nun die kommunalen und kirchlichen Trägerverbände eine Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge für Krippen heraus.
In der Gemeinde Ilsfeld wurde bisher ein Ganztagesplatz mit einer täglichen Betreuungszeit von 10 Stunden mit dem Faktor 3,5 des Regelkindergartenbeitrags erhoben, unabhängig ob die Kinder in einer Krippe (0 bis 3 Jahre) oder in der Ganztagesbetreuung (3 Jahre bis Schuleintritt) aufgenommen sind.
Da in einer Krippe lediglich nur 10 Kleinkinder betreut werden können, aber der Personalschlüssel einer Ganztagesgruppe mit 20 Kindern gleichgestellt ist, ist eine Krippengruppe wesentlich kostenintensiver.
Bisher werden in der Gemeinde Ilsfeld nachfolgende Elternbeiträge erhoben:
Kinderkrippe/Ganztagesbetreuung
| 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind: |
294 € |
| 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 J. |
224 € |
| 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 J. |
150 € |
| 1 Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern: |
53 € |
Der Empfehlung der Trägerverbände folgend würden für die Krippe nachfolgende Elternbeiträge fällig:
| 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind: |
416,67 € |
| 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 J. |
308,33 € |
| 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 J. |
208,33 € |
| 1 Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern: |
83,33 € |
Nach kurzer Beratung sprach sich der Gemeinderat einstimmig gegen die Empfehlung der Trägerverbände aus und beschloss die Elternbeiträge für Krippenkindern analog der Ganztagesplätze beizubehalten. Eine Anpassung wird somit nicht vorgenommen.
c) Beschlussfassung zur laufenden Geldleistung in der Tagespflege
Nachdem nun Rahmenbedingungen für die Tagespflege durch den Gesetzgeber festgeschrieben wurden und die Tagespflegepersonen dadurch eine stärkere Anerkennung ihrer Betreuungsarbeit erhalten, beriet der Gemeinderat über eine darüber hinaus gehende Förderung der in der Gemeinde Ilsfeld tätigen Tagespflegepersonen.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass Tagesmütter in der Gemeinde Ilsfeld seitens der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 1,00 Euro pro Betreuungsstunde für Kinder zwischen 0 und 6 Jahren unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Kinder erhalten.
TOP 33
Umfeld Zuckerrübenplatz
a) Neue Parkierung in der Schwabstraße
Durch das Ingenieurbüro I-motion GmbH wurde ein Vorschlag ausgearbeitet, wie künftig eine Parkierung entlang der Schwabstraße gestaltet werden kann. Hierdurch könnten entlang des Zuckerrübenplatzes 23 Diagonalparker und 10 Parkplätze an der Seite geschaffen werden. Dies könnte deutlich zu einer Entspannung der Parksituation in der Schwabstraße beitragen. Eine groß Kostenschätzung ergibt Kosten in Höhe von ca. 50.000 Euro für die Baumaßnahme.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme mehrheitlich den Sachverhalt auf Herbst 2010 zu vertagen. Die Verwaltung wurde beauftragt bis zu einer neuerlichen Beratung im Gremium entsprechende Gespräche mit den in diesem Bereich ansässigen Firmen und Institutionen zu suchen, inwieweit auch hier eine Erhöhung der Parkierungsflächen seitens der Gewerbetreibenden vorgenommen werden kann.
b) Verkehrssituation rund um den Zuckerrübenplatz
Der Verwaltung wurde von einem Bürger eine Ideensammlung mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung rund um den Zuckerrübenplatz übergeben.
Zahlreiche Vorschläge können aus verkehrstechnischen und verkehrssicherungsrechtlichen Gründen wie auch aufgrund von Einwendungen der Straßenverkehrsbehörde nicht umgesetzt werden.
Hinsichtlich der Gefährdung spielender Kinder auf dem Zuckerrübenplatz, d.h. dass Spielgeräte von Kindern z.B. Bälle auf die Straße gelangen und somit Kinder einfach dem Spielgerät nachrennen und damit auf der angrenzenden Straße gefährdet werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig an einem Teilbereich des Zuckerrübenplatzes einen Zaun mit einer max. Höhe von 1,00 m anzubringen.
TOP 34
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von drei Geldspenden.
TOP 35
Bekanntgaben
Es lagen keine Bekanntgaben vor.
TOP 36
Anfragen
Eine Gemeinderätin wollte wissen, wann der Teich in Schozach ausgebaggert wird.
Die Verwaltung verwies darauf, dass der Teich nun abgelassen wurde und mit dem Ausbaggern noch gewartet wird, bis der Schlamm etwas ausgetrocknet ist.
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