Sitzungsbericht Gemeinderat
In seiner Sitzung am 16. März 2010 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 17
Vorstellung der Konzeption „Werkrealschule“ am Steinbeis-Schulzentrum Ilsfeld
Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Leisterer, Rektorin der Grund- und Hauptschule Ilsfeld sowie Herrn Wohland, Rektor der Realschule am Steinbeis-Schulzentrum Ilsfeld.
Mit Bescheid vom 30. Dezember 2009 des Regierungspräsidiums Stuttgart wurde die Einrichtung einer Werkrealschule zum Schuljahr 2010/2011 am Steinbeis-Schulzentrum Ilsfeld genehmigt. Damit verbunden ist auch die Aufhebung der Hauptschule am Schulstandort Ilsfeld zum Ende diesen Schuljahres.
Frau Leisterer erläuterte in der Sitzung ausführlich die zwischenzeitlich erarbeitete Konzeption für die neue Werkrealschule Ilsfeld. Unter dem Leitbild „Wir sind fit“ werden die Schüler fit fürs Leben gemacht. Hierbei wird berücksichtigt, dass jedes Kind einzigartig ist und in jedem Schüler ein brillantes Kind steckt.
Neben einer individuellen Förderung und einer kontinuierlichen Elternberatung wird in der Werkrealschule auch eine durchgehende Berufswegeplanung, praxisorientiertes Arbeiten mit ausbildungsbezogenen Inhalten und Kooperationen mit Berufsfachschulen geboten. Hierbei stehen als Wahlpflichtbereiche „Wirtschaft und Informationstechnik“, „Gesundheit und Soziales“ und „Natur und Technik“ zur Verfügung.
TOP 18
Vorstellung des Jahresberichts der Schulsozialarbeit am Steinbeis-Schulzentrum Ilsfeld
Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Schulsozialarbeiter Miriam Lachenmaier und Jochen Michelbach sowie Hedwig Bachmann von der JuLe Ilsfeld.
Herr Michelbach erläuterte daraufhin die Tätigkeitsbereiche der Schulsozialarbeit. Es handelt sich hierbei insbesondere um die sozialpädagogische Gruppenarbeit, die Gesamtklassenangebote, freiwillige klassenübergreifende Angebote sowie schulübergreifende Angebote beinhaltet. Ein weiterer großer Schwerpunkt stellen die Beratungsgespräche dar. Insgesamt 731 Gespräche führten die Schulsozialarbeiter mit Schülern der Grundschule, Förderschule, Hauptschule und Realschule. Inhalt der Gespräche sind zum überwiegenden Teil Probleme im sozialen Bereich, d.h. Konflikte mit Mitschülern und Streitereien aber auch im persönlichen Bereich, d.h. Freundschaft, Beziehung und Familie. Ein weiteres Feld der Schulsozialarbeit sind noch Kooperationen mit der Schule, der Jugendhilfe und dem Gemeinwesen.
Zusammenfassend halten die Schulsozialarbeiter fest, dass die klassenübergreifenden Angebote noch ausgebaut werden müssen, wenngleich durch die vielen Einzelfälle hier die zeitlichen Ressourcen doch stark eingeschränkt sind. Bei der Einzelfallarbeit ist eine steigende Tendenz festzustellen, problematisch ist aber, dass ein ungleicher Zugang der einzelnen Schulen zur Schulsozialarbeit festzustellen ist, was am derzeitigen Standort in de Hauptschule begründet ist. Als idealen Standort sehen die Schulsozialarbeiter ein neutrales Gebäude, das zentral liegt und für alle Schulen in gleichem Umfang zugänglich ist. Diesen Standort gibt es derzeit aber nicht.
TOP 19
Vorstellung der Vorstandschaft des Jugendtreffs „Gnascht“ und der aktuellen Situation im Jugendtreff
Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Patrick Wimmer und Frau Silvia Bürth von der Vorstandschaft des Jugendtreffs Gnascht Ilsfeld e.V.
Bürgermeister Knödler verwies darauf, dass hinsichtlich der in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkten Einbrüchen im Jugendtreff die Verwaltung mit der Vorstandschaft des Jugendtreffs entsprechende Sicherungsmaßnahmen vereinbart. Die Verwaltung holt derzeit entsprechende Angebote ein.
Herr Wimmer erläuterte daraufhin die derzeitige Situation im Jugendtreff Gnascht. Er verwies darauf, dass der Jugendtreff an den Werktagen immer geöffnet ist. An den Wochenenden ist die Öffnung jedoch nicht immer gewährleistet. Auch er verwies auf die in den vergangenen Wochen und Monaten stattgefundenen Einbrüche und die damit verbundenen Sachschäden an Fenstern und Innentüren. Auch wurde immer wieder Bargeld gestohlen, wenngleich es sich hierbei nur um Kleinbeträge handelte. Zwischenzeitlich wird nun kein Bargeld mehr im Jugendtreff gelagert. Gerade aber durch die Einbrüche ist die finanzielle Lage des Jugendtreffs dramatisch. Der Gesamtschaden für den Verein beläuft sich im Jahr 2009 auf ca. 2.500 Euro. Auch trotz dieser wiederkehrenden Rückschläge durch die Einbrüche ist die Vorstandschaft bemüht, die täglichen Öffnungszeiten zu gewährleisten, wenngleich es sich immer wieder um die gleichen 7 bis 10 Personen handelt. Die Aktionen des Jugendtreffs kommen aber bei den Jugendlichen gut an.
Bürgermeister Knödler erläuterte, dass zukünftig Einbrüche vermieden werden müssen. Hinsichtlich der Schäden durch die Einbrüche erfolgt auch noch eine Abstimmung mit der Versicherung. In einer Besprechung mit den Vertretern des Jugendtreffs Gnascht hat man sich für eine Sicherung der Fenster durch Gitter ausgesprochen, die durch eine spezielle Verriegelung aber als Fluchtweg genutzt werden können.
Im Zuge der Beratung sprachen sich die Mitglieder des Gemeinderates gegen eine Vergitterung der Fenster aus und beauftragten die Verwaltung die Installation von verschließbaren Rollläden zu prüfen. Auch beschloss der Gemeinderat einstimmig dem Jugendtreff Gnascht den durch die Einbrüche entstandenen finanziellen Schaden in Höhe von 2.500 Euro aus der Gemeindekasse auszugleichen und die durch die Einbrüche beschädigten Türen und Fenster instand zu setzen. Der Technische Ausschuss wurde beauftragt über die noch vorzunehmenden Einbruchssicherung nach Vorlage der Kosten abschließend zu entscheiden.
TOP 20
Hochwasserschutz im Schozachtal
a) Konzeptionsvorstellung
b) Bisher umgesetzte Maßnahmen
c) Vorstellung HRB Wüstenhausen und HRB Auenstein/Abstatt
Frau Winkler und Herr Winkler vom Ingenieurbüro Winkler und Partner GmbH stellten in der Sitzung die bisher durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Schozachtal im Detail vor und ging hierbei auch auf die noch durchzuführenden Maßnahmen ein.
Eine Beschlussfassung war zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.
TOP 21
Bebauungsplan „Sport und Wohnen am Tiefenbach, 2. Änderung“, OT Auenstein
Behandlung der eingegangenen Anregungen und Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften für diesen Bereich
Der Gemeinderat hat am 8. Dezember 2009 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplanentwurf und die örtlichen Bauvorschriften „Sport und Wohnen am Tiefenbach, 2. Änderung“ in der Fassung vom 28.07.2009/08.12.2009 einschließlich der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen öffentlich auszulegen.
Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 28.12.2009 bis einschließlich 04.02.2010. Maßgebliche Anregungen oder Bedenken zum Planentwurf gingen nicht ein.

Der abschließende Verfahrensschritt zur Änderung des Bebauungsplanes ist nun der Satzungsbeschluss und die anschließende Veröffentlichung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Entwurf des Bebauungsplanes „Sport und Wohnen am Tiefenbach, 2. Änderung“ und die örtlichen Bauvorschriften für diesen Bereich nach § 10 BauGB bzw. § 74 LBO jeweils i.V.m. § 4 GemO als Satzung (vgl. Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen).
TOP 22
Erschließung Gewerbegebiet Unteres Feld in Auenstein
Hier: Baubeschluss
Für das Gewerbegebiet Unteres Feld in Auenstein wurde im Jahr 2009 ein Bebauungsplan aufgestellt und ein Umlegungsverfahren abgeschlossen. Die bislang noch nicht bebaute Fläche wurde nach Abschluss des Umlegungsverfahrens von der Gemeinde an eine Firma verkauft, die demnächst mit dem Bau in diesem Bereich beginnen wird.
Da die Baufläche bislang noch nicht erschlossen ist, sind die Ver- und Entsorgungsleitungen sowie die Zufahrt herzustellen. Grundlage dieser Erschließungsarbeiten ist der rechtskräftige Bebauungsplan sowie die im Umfeld verfügbaren Anschlüsse.
Die durchzuführenden Erschließungsarbeiten unterteilen sich in die Bereiche Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Hauptzufahrt des neu zu erschließenden Bereichs wird über eine Abbiegespur auf der Kreisstraße K2086 erfolgen.
Auf der Grundlage der vorliegenden Planung und Kostenschätzung ist mit folgenden Baukosten zu rechnen (Angaben netto): Abwasser/Kanal 198.550,- €, Wasserversorgung 53.460,- € und Straßenbau 96.250,- €. Dies ergibt eine Gesamtsumme (netto) in Höhe von 348.260,- €.
Der planerisch dargestellte Ausbau bzw. teilweise Rückbau der P+R Zufahrt wird vorläufig zurückgestellt. Derzeit wird eine Konzeption für einen Kreisverkehr im Bereich der Kreuzung L1102 / K2086 erstellt. Erst nach Klärung, ob in diesem Bereich ein Kreisverkehr möglich ist, wird über eine Änderung der bestehenden P+R Zufahrt entschieden.
Da die Erschließungsarbeiten bis zur geplanten Fertigstellung der neuen Gewerbegebäude im Spätherbst abgeschlossen sein müssen, ist ein Baubeginn der Erschließungsarbeiten noch vor den Sommerferien erforderlich.
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig den Baubeschluss für die Erschließung des Gewerbegebietes Unteres Feld. Die Verwaltung wurde zur Ausschreibung der Erschließungsarbeiten und zur Vergabe an den günstigsten Bieter ermächtigt.
TOP 23
Erschließung Gewerbegebiet Bustadt-Ost 5. Bauabschnitt
Hier: Bau- und Vergabebeschluss für Gehwege u. Parkstreifen
Im Gewerbegebiet Bustadt-Ost sind im Bereich der Reinhold-Würth-Straße bislang die Gehwege und Parkstreifen noch nicht hergestellt. Um den angesiedelten Gewerbebetrieben bzw. den dort beschäftigten Personen einen ordnungsgemäßen Zugang zu den Betriebsgebäuden zu gewähren, ist der Bau der Gehwege erforderlich. Ebenso werden die Parkstreifen zum Abstellen von PKW’s und LKW’s benötigt, um die angespannte Parkplatzsituation zu entschärfen und die Verkehrssituation im dortigen Bereich insgesamt zu verbessern.
In der Reinhold-Würth-Straße ist ein Gehweg mit einer Breite von 1,50 m sowie ein Parkstreifen mit 2,50 m bzw. im nördlichen Bereich mit 3 m Breite mit Unterbrechungen durch Pflanz- und Bauminseln geplant.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Baubeschluss für die Erstellung der Gehwege und Parkstreifen in der Reinhold-Würth-Straße. Die Vergabe erfolgt an die Fa. Leonhard Weiss zum Angebotspreis von 220.000,- €.
TOP 24
Geplantes Bauvorhaben des DLRG Ilsfeld
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zur Klärung weiterer Details abgesetzt.
TOP 25
Rathaus Ilsfeld – Fassadensanierung –
Hier: Auftragsvergabe
Die Sanierung der Fassade des Rathauses Ilsfeld wurde einstimmig an die Firma Soyez aus Ilsfeld vergeben. Die Fassade sowie alle Holzteile erhalten einen neuen Anstrich (Farbgebung wie bisher). Außerdem werden einige schadhafte Stellen im Bereich des Außenputzes ausgebessert.
TOP 26
Feststellung der Wirtschaftspläne 2010 der Eigenbetriebe Wasserversorgung Ilsfeld und Abwasserbeseitigung Ilsfeld
Der Gemeinderat stellte bei jeweils einer Enthaltung die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ilsfeld fest.
TOP 27
Entwidmung öffentlicher Verkehrsfläche im Bereich des Burgwegs im Ortsteil Auenstein
Hier: Absichtserklärung zur Einziehung der Teilfläche des Burgweges vor den Flurstücken Nrn. 850, 851 und 1348/1
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Absicht zur Einziehung einer Teilfläche des Burgwegs.
TOP 28
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Geldspende.