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Gemeinderat |
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Sitzungsbericht Gemeinderat
In seiner Sitzung am 2. März 2010 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 10
Bau- und Vergabebeschluss zur Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens „Regenbogen“ in Auenstein, Jahnstraße
Die Um- bzw. Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens „Regenbogen“ in Auenstein ist dringend erforderlich und soll möglichst kurzfristig angegangen werden. Eine öffentliche Ausschreibung vom November 2009 wurde im Hinblick auf die hohen Angebotspreise und die geringe Beteiligung von lediglich zwei Firmen förmlich aufgehoben
Eine Überarbeitung der Planung mit dem Ziel einer Kostenreduzierung sowie eine erneute Angebotseinholung erbrachte nun einen Angebotspreis in Höhe von 84.981,- € (brutto). Die Kostenschätzung hatte sich auf ca. 91.000,- € belaufen.
Bei der erneuten Angebotseinholung wurde eine Beschränkung auf eine Anbieterfirma vorgenommen, die bereits bei der ersten Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hatte. Gemäß den erleichterten Vergabevorschriften ist eine Vergabe bis zu einer Nettosumme von 100.000,- € freihändig möglich. Diese Möglichkeit wurde genutzt, um eine zeitnahe Durchführung der Baumaßnahme mit einer leistungsfähigen Firma sicherzustellen.
Im Hinblick auf die in den Hauhalsplänen 2009 u. 2010 vorgesehenen Finanzmittel mit einer Gesamthöhe von 100.000,- € für die Umgestaltung der Außenanlagen ist das Vorhaben finanziell abgedeckt. Die Arbeiten sollen möglichst kurzfristig beginnen, um eine möglichst schnelle Nutzung des Außenbereichs zu Beginn des Frühjahrs zu ermöglichen. Die Planung sieht einen deutlich erweiterten Pflasterbereich um das Gebäude vor (Nutzung auch bei schlechter Witterung möglich) sowie diverse neue Spielgeräte.
Bürgermeister Knödler verwies in der Sitzung auf einen Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates wie auch seitens des Elternbeirates, dass sich die Eltern bei der Neugestaltung der Außenanlagen mit Eigenleistung entsprechend einbringen möchten.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig den Baubeschluss und vergab die Arbeiten an die Firma Dillmann Gartengestaltung. Die Verwaltung wurde beauftragt in einem gemeinsamen Termin mit dem Elternbeirat, dem Planer und der ausführenden Firma die Details insbesondere hinsichtlich der Anregungen und Eigenleistungen der Elternschaft abzustimmen.
TOP 11
Umgehungsstraße Wüstenhausen
Hier: Grundsatzentscheidung über den Bau der Umgehungsstraße durch die Gemeinde
Die Ortsdurchfahrt von Wüstenhausen wird durch die steigenden Verkehrszahlen immer stärker belastet. Insbesondere der Schwerlastverkehr hat durch Gewerbeansiedlungen in den benachbarten Gewerbegebieten stetig zugenommen. Nachdem in absehbarer Zeit noch weitere Gewerbeansiedlungen erfolgen werden, ist mit einer weiter zunehmenden Verkehrsbelastung zu rechnen.
Bei der Ortsdurchfahrt Wüstenhausen handelt es sich um eine Kreisstraße (K2086). Zuständig für den Bau und die Unterhaltung dieser Kreisstraße ist grundsätzlich der Landkreis. Für den Neubau einer Ortsumfahrung Wüstenhausen bzw. den Neubau einer entsprechenden Kreisstraße ist somit der Landkreis zuständig.
Im Hinblick auf die finanzielle Situation des Landkreises ist mit einer Verwirklichung der Ortsumfahrung Wüstenhausen in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Seitens des Landkreises wird bestenfalls eine Entschärfung der Gefahrensituation im jetzigen Kurvenbereich der Ortsdurchfahrt Wüstenhausen angedacht. Dies würde jedoch zu keiner Entlastung bzw. Verringerung des Durchgangsverkehrs führen.
Die Baukosten für eine Ortsumfahrung Wüstenhausen werden derzeit auf ca. 2,5 Millionen € geschätzt. Durch verschiedene Fördermöglichkeiten aus dem Bereich des Straßenbaus sowie eine direkte Beteiligung des Landkreises in Höhe der durch den geplanten Umbau eingesparten Mittel ist nach derzeitigem Stand mit einem Eigenanteil in Höhe von ca. 600.000,- € für die Gemeinde zu rechnen, wenn der Bau der Umgehungsstraße durch die Gemeinde Ilsfeld selbst durchgeführt wird.
Um den Bau der Ortsumfahrung zeitnah zu verwirklichen, müsste die Gemeinde die Baumaßnahme selbst durchführen und die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel aufbringen.
Bürgermeister Knödler erläuterte in der Sitzung das bisherige Verfahren. Insbesondere verwies er darauf, dass die starke Zunahmedes Schwerlastverkehrs mit der Ausweisung von Gewerbegebieten hausgemacht ist. Daher sollte auch die Infrastruktur entsprechend danach ausgerichtet werden. Die Zielsetzung ist, dass mit dem Bau der 700 m langen Trasse in den Jahren 2011 bzw. 2012 begonnen wird, vorbehaltlich der Grundstücksverfügbarkeit. Fakt ist aber für den Schultes, dass wenn die Umgehungsstraße Wüstenhausen jetzt nicht kommt, dann wird sie nie mehr kommen.
Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Bau der Ortsumfahrung Wüstenhausen durch die Gemeinde Ilsfeld und der Übernahme der Kosten, die nicht durch Fördermittel oder eine Beteiligung des Landkreises abgedeckt sind, grundsätzlich zu. Die Bau- und Planungskosten sowie die erforderlichen Mittel für den Grunderwerb werden nach einer weiteren Konkretisierung der Planungen (Kostenberechnung) und der Verfügbarkeit der Grundstücke sobald als möglich berücksichtigt werden.
(siehe untenstehender Plan)
TOP 12
Friedhöfe der Gemeinde Ilsfeld
Hier: Vorstellung der Sanierungskonzepte und Baubeschluss zur Wegesanierung auf dem Friedhof Ilsfeld
Die Friedhöfe der Gemeinde Ilsfeld sind in Teilbereichen sanierungsbedürftig. Das Architekturbüro Schäfer wurde mit der Sanierungsplanung beauftragt und hat Planungsvorschläge und Kostenberechnungen erstellt.
Auf den Friedhöfen in Schozach und Auenstein sollen lediglich Sanierungsarbeiten an den Aussegnungshallen erfolgen. Das Wegenetz ist in einem ordentlichen Zustand und wird lediglich punktuell im Rahmen der allgemeinen Unterhaltungsarbeiten repariert bzw. gereinigt.
An der Aussegnungshalle in Auenstein soll eine Sanierung durch Putzarbeiten sowie einen neuen Außenanstrich erfolgen. Hierfür ist mit Kosten von ca. 24.000,- € (brutto) zu rechnen.
Die Aussegnungshalle in Schozach ist insgesamt in einem guten baulichen Zustand. Hier ist neben kleineren Ausbesserungsarbeiten ein verbesserter Windschutz durch eine Verglasung der Vorhalle geplant. Die Kosten werden auf ca. 32.000,- € geschätzt.
Auf dem Friedhof Ilsfeld sind umfassende Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Das Wegenetz ist dringend sanierungsbedürftig. Hier ist der Ausbau der Hauptwege auf eine Breite von 2,50 m vorgesehen. Alle Wege innerhalb des Friedhofs sollen eine einheitliche Pflasterung erhalten. Die vorgesehenen einzelnen Maßnahmen ergeben sich aus der beiliegenden Kostenberechnung. Die darin aufgelisteten Baukosten in Höhe von 320.000,- € (brutto) beinhalten auch die Errichtung von zwei Urnenwänden mit 28 Urnenkammern. Für die Sanierung der Aussegnungshalle Ilsfeld beläuft sich die vorliegende Kostenschätzung auf 140.000,- €. Hier soll neben der erforderlichen Gebäudesanierung auch ein verbesserter Windschutz durch eine Verglasung der Vorhalle erreicht werden.
Die Herren Hans und Kim Schäfer vom Architekturbüro Schäfer & Schäfer aus Ilsfeld stellten in der Sitzung die Sanierungskonzepte im Detail vor.
Für den Friedhof Ilsfeld stimmte der Gemeinderat nach eingehender Beratung einstimmig der Sanierungsplanung grundsätzlich zu. Der Baubeschluss für die Sanierung des Wegenetzes (mit ca. 200.000 Euro) wurde gefasst. Die Maßnahme soll im Jahr 2010 durchgeführt werden. Die Verwaltung wird zur Ausschreibung und Vergabe an den günstigsten Bieter ermächtigt. Für die Sanierung der Friedhofsmauer und der Errichtung einer Urnenwand erfolgt im Frühjahr eine weitere Beratung und Beschlussfassung. Die Sanierung der Aussegnungshalle wird ab 2011 nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel durchgeführt.
Der Antrag aus der Mitte des Gemeinderates auf Streichung eines geplanten Weges im Bereich der Ecke Charlottenstraße / Blumenstraße wurde bei 8 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.
Der Sanierungsplanung für die Aussegnungshalle in Auenstein stimmte der Gemeinderat ebenfalls grundsätzlich einstimmig zu. Die Sanierung soll ebenfalls ab 2011 nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel durchgeführt werden.
Hinsichtlich der Sanierungsplanung für die Aussegnungshalle in Schozach beschloss der Gemeinderat einstimmig diesen Sachverhalt auf eine der nächsten Sitzungen des Gemeinderates zu vertagen, damit im Vorfeld eine gemeinsame Begehung durchgeführt werden kann.
(siehe unten stehender Plan)
TOP 13
Erneuerung der Tontechnik in der Sturmfederhalle in Schozach
Hier: Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe
Die Tontechnik in der Sturmfederhalle ist veraltet und fällt in letzter Zeit bei Veranstaltungen immer häufiger komplett aus oder unterliegt starken Störungen. Die Lautsprecher und Steuerelemente / Abspielgeräte sind bereits mehrere Jahrzehnte alt und entsprechen nicht dem aktuellen Stand der Technik. Insbesondere sind moderne Medien (CD, USB-Speicher, MP3-Dateien) nicht oder nur sehr eingeschränkt abspielbar. Die Klangqualität der Lautsprecher ist sowohl für den Sprachgebrauch als auch für den Musikgebrauch völlig unzureichend.
Von einem örtlichen Anbieter wurde eine Begutachtung der Gesamtanlage durchgeführt sowie ein Angebot für eine Neuanlage erstellt. Die Erneuerung der Tontechnik würde ca. 15.000,- € (brutto) kosten.
Im Jahr 2010 ist eine energetische Teilsanierung der Sturmfederhalle geplant. Für diese Sanierungsmaßnahme wurde im Juni 2009 vom Gemeinderat ein Baubeschluss gefasst. Im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahme sollen im Sommerhalbjahr die Außentüren sowie die Warmwasserbereitung erneuert werden. Außerdem soll ein Außenanstrich des Gebäudes erfolgen. Für diese Maßnahmen werden derzeit Angebote eingeholt. Im Haushaltsplan 2010 sind insgesamt 40.000,- €
vorgesehen. Die Gemeinde Ilsfeld erhält für die energetische Sanierung aus Finanzmitteln der Infrastrukturpauschale 30.000,- €.
Die Erneuerung der Tontechnik fällt nicht in den Bereich der energetischen Sanierung und war bislang nicht vorgesehen.
Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Erneuerung der Tontechnik in der Sturmfederhalle und der hierfür erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 15.000,- € zu.
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