Ein Bürger bemängelt den Zustand des Fahrbahnbelags der frisch sanierten Ortsdurchfahrt vom Abstetterhof.
Bürgermeister Knödler verwies darauf, dass am morgigen Vormittag nochmals gemeinsam eine Begehung mit dem Landratsamt als Bauherr dieser Maßnahme und weiteren Fachbehörden stattfindet. Die Gemeindeverwaltung hofft, dass hierbei eine Einigung erzielt werden kann und die Fahrbahndecke zeitnah nach den maßgeblichen Normen wiederhergestellt werden kann.
Ein weiterer Bürger bemängelt die Straßenbeleuchtung in Auenstein insbesondere im Bereich Schulstraße, Gutenbergstraße usw. Seiner Ansicht nach sollten hier auch dringend energiesparende Lampen und insektenfreundliche Leuchtmittel eingesetzt werden. Bürgermeister Knödler erwiderte, dass der Gemeinderat diesbezüglich sehr aktiv ist. Insbesondere wurde erst vor kurzem der Beschluss gefasst die Straßenbeleuchtung in einem Gebiet in Ilsfeld komplett auf den neuesten Stand der Technik auszutauschen. Diesbezüglich werden nach und nach weitere Maßnahmen bei der Straßenbeleuchtung in der Gesamtgemeinde folgen.
Von gleichem Bürger wurde auf Missstände im Steinbeis-Schulzentrum hinsichtlich der Übertragung von Schall und einer unzureichenden Belüftung aufmerksam gemacht. Auch bittet er bei künftigen Baumaßnahmen um einen offenen Dialog mit den Eltern, um derartige Missstände nicht aufkommen zu lassen. Bürgermeister Knödler erläuterte, dass der Verwaltung bezüglich der genannten Missstände seitens der Schulleitung keine derartigen Meldungen vorliegen. Die Verwaltung wird aber diesbezüglich in den
nächsten Wochen entsprechende Gespräche mit der Schulleitung führen. Eine Einbindung des Gesamtelternbeirats in entsprechender Weise ist in den vergangenen Jahren auch erfolgt und wird auch künftig erfolgen.
TOP 67
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Knödler gibt den Verkauf einer Teilfläche eines Grundstückes in Ilsfeld bekannt.
Des Weiteren gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 22.09.2009 beschloss Frau Bettina Bahmüller und Frau Kathrin Tschöpe zum nächst möglichen Zeitpunkt bei der Gemeinde Ilsfeld als Freizeitpädagogen in der Ganztagesschule am Steinbeis-Schulzentrum einzustellen. Frau Bahmüller und Frau Tschöpe haben ihre Tätigkeit zwischenzeitlich schon aufgenommen.
TOP 68
Beschlussfassung gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldge-
setz zum Betriebsplan 2010 für den Gemeindewald
Ilsfeld
Forstdirektor Karl-Heinz Lieber und Revierförster Gerhard Rau stellten in der Sitzung den Haushaltsplan und Naturalplan 2010 für den Gemeindewald Ilsfeld im Detail vor. Das zu Ende gehende Jahr 2009 war für Gemeinde Ilsfeld bislang sehr gut. Es bleibt zu hoffen, dass im Winter keine Stürme kommen. Mit dem für das Jahr 2010 vorgesehenen Holzeinschlag in einer Größe von 1.300 fm wurde nun begonnen. Insgesamt sind ca. 500 fm für die Brennholzversteigerung am 27.12.2009 vorgesehen. Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat dem Betriebsplan 2010 einstimmig zu.
TOP 69
Satzungsbeschluss zur Aufhebung der Sanierungssatzung für einen Teilbereich des Sanierungsgebietes „Ortsmitte III" in Ilsfeld
Das Sanierungsgebiet „Ortsmitte III" in Ilsfeld wurde im Jahr 2001 ausgewiesen und befindet sich derzeit in der Abrechnungsphase. Nach vollständigem Abschluss der noch anhängigen Sanierungsmaßnahmen und nach deren Abrechnung wird die Sanierungssatzung für das Gebiet „Ortsmitte III " aufgehoben und damit formal die Sanierung für dieses Gebiet beendet.
Nachdem im Bereich der König-Wilhelm-Straße die künftige Neuausweisung eines städtebaulichen Erneuerungsgebiets geplant ist, ergibt sich in einem Teilbereich eine Überschneidung zwischen bestehendem Sanierungsgebiet und der geplanten Neuausweisung. Da eine solche Überschneidung aus formalen Gründen unzulässig ist, muss der im bereits bestehenden Sanierungsgebiet „Ortsmitte III" liegende Bereich vorab durch eine Teilaufhebung der Sanierungssatzung aus dem bisherigen Sanierungsgebiet entlassen werden.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung für diesen Teilbereich. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte zu veranlassen.
TOP 70
Widmung des gemeindeeigenen Gebäudes König-Wilhelm-Straße 94 in Ilsfeld als Obdachlosenunterkunft
Nachdem das Gebäude Eisenbahnstraße 3 in Auenstein abgerissen wurde, das Gebäude Bildstraße 3 in Ilsfeld der Gemeinde nur noch einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung steht und geplant ist das Gebäude König-Wilhelm-Straße 76 abzureißen benötigt die Gemeinde ein neues Gebäude zur Obdachlosenunterbringung. Nach § 1 der
Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft ist die Obdachlosenunterkunft eine öffentliche, gemeinnützige Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Bestimmung eines Gebäudes oder einzelner Räume eines Gebäudes als Obdachlosenunterkunft erfolgt durch einen Beschluss des Gemeinderats.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig das Gebäude König-Wilhelm-Straße 94 ab 01. November 2009 als Obdachlosenwohnraum zu widmen. Die Verwaltung wurde beauftragt das Erforderliche zu veranlassen.
TOP 71
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von mehreren Geldspenden.
TOP 72 Bekanntgaben
1. Wirtschaftspläne 2009 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Bürgermeister Knödler gab bekannt, dass das Landratsamt Heilbronn mit Schreiben vom 01.09.2009 die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne 2009 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung festgestellt hat. Die festgesetzten Gesamtbeträge der vorgesehenen Kreditaufnahmen und die festgesetzten Höchstbeträge der Kassenkredite wurden genehmigt.
2. Wasserfontänen beim König-Wilhelm-Zentrum
Der Vorsitzende erläutert, dass die Wasserfontänen beim König-Wilhelm-Zentrum gegen Ende dieser Woche abgestellt und der Platz entsprechend gereinigt wird. Künftig soll der Platz dann einmal im Monat gereinigt und beim Wasser ein Mittel zur Algenreduzierung beigemischt werden.
3. Auffüllung des alten Löschteichs in Schozach
Die Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich mehrheitlich für den Erhalt des alten Löschteichs bei der Sturmfederhalle in Schozach aus. Die Verwaltung wird nunmehr noch versicherungsrechtliche Fragen abklären und den Gemeinderat wieder entsprechend informieren.
