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Sitzungsbericht Gemeinderat
In seiner Sitzung am 17. Februar 2009 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 10
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Knödler gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 27. Januar 2009 der Verkauf von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Ilsfeld-Ost-Erweiterung" beschlossen wurde. Des Weiteren stimmt der Gemeinderat einer Fristverlängerung der Bauverpflichtung für ein Vorhaben in Ilsfeld zu.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
2009
In der Sitzung am 27. Januar 2009 wurde der Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 seitens der Verwaltung eingebracht. Die Stellungnahmen der Gemeinderatsgruppierungen werden nachfolgend auszugsweise wiedergegeben.
Gemeinderat Gerhard Habermaaß zeigte für die BWV/CDU-Fraktion auf, dass die Gemeinde Ilsfeld mit dem vorliegenden Haushalt wieder auf den Boden der Realität zurückgekommen ist. Nachdem die Gemeinde Ilsfeld im Bereich des Gewerbes sehr breit aufgestellt ist, ist auch trotz weltweiter Finanzkrise kein katastrophaler Einbruch bei der Gewerbesteuer zu erwarten.
Große Aufgaben insbesondere im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Schule (Ganztagesbetrieb) stehen an, die nicht nur im investiven Bereich Finanzmittel erfordern sondern auch entsprechende Folgekosten im laufenden Betrieb verursachen und gedeckt werden müssen. Auch gibt es noch eine ganze Reihe von anderen Pflichtaufgaben, die dringend erledigt werden müssen. Der Friedhof befindet sich in wenig erfreulichem Zustand. Im Bereich der Straßenunterhaltung wurde auch zu Lasten künftiger Haushalte in der Vergangenheit zu wenig getan.
Er verwies darauf, dass die Gemeinde Ilsfeld einen enormen Standortvorteil besitzt, der auch entsprechend ausgespielt werden muss. Gemeinderat Dr. Frank Holzwarth als Sprecher für das Bürgerforum Schozachtal sieht den Haushalt 2009 unter dem Motto „Von Grundstücksverkäufen hin zu Rücklagenentnahmen." Es ist ja tatsächlich so, dass es der Gemeinde Ilsfeld nicht schlecht geht. Wir klagen zwar immer wieder, dies aber auf einem sehr hohen Niveau. Also gäbe es eigentlich keinen Grund die Not darzustellen und diese auch noch auszurufen. Dennoch bleibt auch die Gemeinde Ilsfeld von äußeren Einflüssen nicht verschont, so dass sich die schlechte konjunkturelle Lage früher oder später auch auf der Einnahmeseite der Gemeinde widerfinden wird.
Die Mitglieder des Bürgerforum Schozachtal denken, dass genau das jetzige Konzept des Haushaltsplans der richtige Weg ist. Die Rücklagenentnahme - also der Einsatz der vorhandenen Kapitalmittel - zur Fortsetzung der notwendigen Investitionen trägt zur Stärkung der örtlichen Betriebe bei.
Das Bürgerforum Schozachtal ist davon überzeugt, dass durch den Haushalt 2009 dem nachfolgenden Gremium eine solide Grundlage an die Hand gegeben wird, wobei die eine oder andere Korrektur sich zwangsläufig ergeben wird.
Gemeinderat Werner Kühner als Sprecher für die SPD-Fraktion sieht mit Blick auf die Liste der bereits diskutierten und andiskutierten Projekte den Haushaltsentwurf 2009 als Minimalversion an. Die SPD-Fraktion ist wenig erfreut darüber, dass wieder dringlich notwendige Maßnahmen verschoben werden. Insbesondere werden die Sanierung der Friedhöfe, der Straßen und des Rathauses in Auenstein vermisst. Auch sollten die Einsparpotenziale bei der Sanierung der Straßenbeleuchtung schnell geprüft werden. Sollte sich herausstellen, dass diese nach einer überschaubaren Amortisierungszeit der Gemeinde echte Kostenreduzierungen bringen, wäre eine kurzfristige Umsetzung vorzunehmen.
Die SPD-Fraktion erwartet, dass sobald die Finanzlage überschaubar geworden ist, d.h. sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus Grundstückserlösen genauer darstellen lassen, ein Nachtragshaushalt vorgelegt und dort wenigstens ein Teil der Verschiebungen zurückgenommen wird.
Die SPD-Fraktion stellt erneut fest, dass die Gemeinde Ilsfeld außerordentlich viel für die Kinder leistet, ständig wird das Betreuungsangebot verbessert und ausgebaut. Dies ist richtig und entspricht auch den Vorstellungen der SPD-Fraktion.
Erfreulich bleibt festzustellen, dass wieder eine ansehnliche Zuführungsrate erwirtschaftet werden kann, dass die Gemeinde Ilsfeld weiterhin schuldenfrei und keine Erhöhung von Abgaben und Steuern vorgesehen ist. Irgendwann wird aber zur Finanzierung der stetig steigenden laufenden Kosten eine Erhöhung notwendig werden. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass sich frühzeitige leichte Erhöhungen besser vermitteln lassen als eine plötzliche drastische Erhöhung. Das Fazit der SPD-Fraktion: Dem Haushaltsentwurf 2009 kann grundsätzlich zugestimmt werden. Ein Nachtragshaushalt zu Mitte des Jahres ist aus unserer Sicht absolut notwendig. Die Prioritätenliste für Projekte aus dem Jahr 2005 ist zu modifizieren. Eine nachhaltige Kalkulation bzw. Kostenplanung für laufende Kosten ist grundsätzlich einzuführen und stetig zu pflegen. Investitionen mit evtl. zukünftigen Einsparpotentialen wie beispielsweise die Sanierung der
Straßenbeleuchtung sind schnellstens zu prüfen und ggf. kurzfristig umzusetzen.
Änderungs- und Ergänzungsanträge wurden von Seiten der Mitglieder des Gemeinderates keine gestellt, der Haushaltsplan inklusive der Haushaltssatzung wurden wie eingebracht einstimmig beschlossen.
TOP 12
Zertifizierung des Gemeindewaldes nach Forest Stewardship Council (FSC)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
TOP 13
Flurbereinigung Ilsfeld-Auenstein
Hier: Änderung von Gemeindegrenzen nach § 58 Abs. 2 des
Flurbereinigungsgesetzes
Dieser Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
TOP 14
Platzgestaltung am König-Wilhelm-Zentrum Hier: Vergab ebeschluss
In der Sitzung des Gemeinderats am 23.09.08 wurde die Planung zur Umgestaltung des Platzes am König-Wilhelm-Zentrum vom Gremium gebilligt und der Baubeschluss gefasst. Die damals beschlossene Planvariante 1.1 umfasst eine Gesamtfläche von 545 m2 und beschränkt sich planerisch auf den früher zur Bebauung mit einem Gebäude vorgesehenen Bereich sowie die sich nördlich anschließenden Stellplatzflächen. Die Baumaßnahme zur Platzgestaltung wurde öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt gingen 15 Angebote ein, von denen nach Prüfung 14 gewertet werden konnten. Bei einer Enthaltung fasste der Gemeinderat den Beschluss, den Auftrag zur Platzgestaltung am König-Wilhelm-Zentrum an die Firma Dietz und Strobel GmbH zum Angebotspreis von 161.840,32 Euro zu vergeben.
TOP 15
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost" Hier: Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans
Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost" ist seit November 1988 rechtskräftig. Mit der Änderung soll der Bebauungsplan an die aktuellen Rechtsgrundlagen (BauGB, BauNVO, usw.) angepasst werden und gleichzeitig soll eine weitere Ausdehnung von Vergnügungsstätten in diesem Gebiet verhindert werden. Die Flächen im dortigen Bereich sollen für Gewerbebetriebe und Handel vorgehalten bzw. gesichert werden. Eine schleichende Veränderung des Gebietes zu einem Zentrum für Vergnügungsstätten ist nicht gewünscht und soll durch eine Änderung des Bebauungsplans verhindert werden. Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost" nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i. V. mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch geändert wird. Das Änderungsverfahren trägt die Bezeichnung „Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost, 1. Änderung". Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Änderungsverfahren auf der Grundlage des vorliegenden Planentwurfs fortzuführen (vgl. Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen in den Ilsfelder Nachrichten Nr. 9 vom 26.02.2009).
TOP 16
Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch für das Gebiet „Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost, 1. Änderung"
Zur planerischen Sicherung der vom Gemeinderat beschlossenen Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost" soll für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost, 1.Änderung" eine Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
erlassen werden. Anlass für die Veränderungssperre ist die Vermeidung von Ansiedlungen im Bebauungsplangebiet „Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost, 1.Änderung", die dem planerischen Ziel bzw. den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen.
Insbesondere soll die weitere Ansiedlung von Vergnügungsstätten in diesem Gebiet vermieden werden. Im Hinblick auf bereits erfolgte bzw. beantragte Nutzungsänderungen mit dem Ziel, in bestehende Gebäude Vergnügungsstätten einzurichten, erfolgt eine schleichende Veränderung des Gebietes zu einem Zentrum für Vergnügungsstätten. Da dies aus städtebaulicher Sicht nicht gewünscht ist, soll durch eine Änderung des Bebauungsplans sowie die Veränderungssperre eine Sicherung der Flächen für Gewerbebetriebe und Einzelhandel gewährleistet werden und der eigentliche Zweck eines Gewerbegebietes erhalten bleiben.
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig gemäß § 14 Baugesetzbuch zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost, 1. Änderung" eine Veränderungssperre. Die hierfür erforderliche Satzung wurde beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diese Satzung ortsüblich bekannt zu machen (vgl. Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen in den Ilsfelder Nachrichten Nr. 9 vom 26.02.2009).
Freibad Ilsfeld
Hier: Vorstellung des Gutachtens über den laufenden Betrieb
und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Für den laufenden Betrieb des Ilsfelder Freibades wurde ein Gutachten der Zentralen Bäderberatungsstelle des Bundesfachverbands Öffentliche Bäder e.V. erstellt. Hauptaugenmerk lag hierbei auf dem Personalbedarf, es wurden aber auch unter anderem entsprechende Empfehlungen zur Reinigung des Beckens und der sanitären Einrichtungen, den Öffnungszeiten, dem Betrieb der Rutsche, der Aufenthaltsqualität im Bereich des Kinderbeckens und den Eintrittspreisen ausgesprochen.
Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Öffnungszeiten von täglich 8.00 bis 20.00 Uhr für die vielen Schwachlasttage nicht vertretbar sind. Es wurden daher flexible Öffnungszeiten vorgeschlagen. Nachdem letztendlich die Öffnungszeiten den Personalbedarf bestimmen erfolgte zuerst hierüber eine Beratung. Neue Öffnungszeiten, die das „Mehr" an zusätzlichen Personalkosten eingrenzen würden, hielten die Mitglieder des Gemeinderates nach eingehender Beratung für nicht zweckmäßig. Somit bleiben die bisherigen Öffnungszeiten auch in der Freibadsaison 2009 bestehen. Für den Betrieb ist neben dem bisherigen Bademeister daher eine weitere Vollzeitstelle und eine 50-Prozent-Stelle erforderlich. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese öffentlich auszuschreiben und zu besetzen bzw. die Kooperation mit anderen Bädern zu prüfen. Um die Aufenthaltsqualität im Bereich des Kinderbeckens zu erhöhen sollen weitere Bänke und ein Sonnenschutz installiert werden. Zum Absaugen des Beckenbodens wurde bereits ein neues Gerät beschafft. Die Reinigung des Sanitärtrakts soll entsprechend ausgedehnt werden, so dass auch tagsüber regelmäßige Reinigungen durchgeführt werden. Die Verwaltung wird hierzu entsprechende Alternativen prüfen. Hinsichtlich dem Betrieb der Rutsche wird ein entsprechendes Schild aufgestellt, wonach zwischen den einzelnen Nutzern der Rutsche ein entsprechender zeitlicher Abstand eingehalten werden muss. Die Installation einer Ampel bzw. eines Drehkreuzes wurde abgelehnt. Über die Eintrittspreise wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung beraten und beschließen.
TOP 18
Neuordnung der öffentlichen Flächen im Bereich Freibad,
Campingplatz, Tennisplatz
Hier: Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Der Gemeinderat der Gemeinde Ilsfeld hat in seiner Sitzung vom 11.04.2006 folgenden Beschluss gefasst:
Der Campingplatz wird bis zum 31.12.2010 geschlossen. Die Stellplatzmietverträge werden seitens der Gemeinde auf diesen Zeitpunkt gekündigt. Frei werdende Stellplätze werden nicht mehr weiter vermietet. Es werden nur noch die dringendsten Unterhaltungsarbeiten durchgeführt.
Daraufhin wurden seitens der Verwaltung alle Stellplatzmietverträge zum 31.12.2010 gekündigt und keine Neuvermietungen an Dauercamper mehr vorgenommen. Zahlreiche Camper haben mittlerweile vorzeitig ihre Stellplätze aufgegeben, so dass derzeit noch 23 Plätze belegt sind. Der Platz selbst und vor allem die sanitären Einrichtungen befinden sich in relativ schlechtem Zustand, die innere Erschließung mit Wasser/Abwasser und Stromleitungen entspricht nicht mehr den aktuellen technischen Standards. In der Sitzung des Gemeinderates am 15.07.2008 wurden seitens der Verwaltung mehrere grundsätzlich denkbare Alternativen für die weitere Nutzung der Campingplatzfläche und eine ggf. erforderliche Neuordnung des gesamten Bereiches einschließlich Freibad und Tennisplätzen vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss darauf hin, die zwei Alternativen von der Verwaltung näher untersuchen zu lassen:
Variante 1:
Fortbestand des Campingplatzes und Trägerschaft durch einen (noch zu gründenden) Verein
Variante 2:
Erweiterung der Freiflächen des Freibades und des Stellplatzangebotes bei Berücksichtigung der Veränderungen des TCI
Bewertung der Varianten:
Da der TCI aufgrund des baulichen Zustandes seiner Gebäude gezwungen ist, zeitnah deren Sanierung oder einen Neubau anzugehen, um entsprechende Fördermittel vom WLSB zu erhalten, besteht nicht die Möglichkeit, den Verein quasi „versuchsweise" den Campingplatz betreiben zu lassen und bei einem etwaigen Scheitern die Alternativplanung des TCI und die Freibaderweiterung zu einem späteren Zeitpunkt, bspw. in zwei oder drei Jahren umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Gemeinde bei einer Umsetzung der Variante 1 nicht absehbare Haftungsrisiken eingehen würde.
Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat hält an seinem Beschluss vom 11.04.2006 zur Schließung des Campingplatzes zum 31.12.2010 fest; die Übertragung der Anlage auf einen Verein zum Weiterbetrieb des Campingplatzes wird abgelehnt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten und Kosten einer Freibaderweiterung im Rahmen einer Projektstudie näher zu untersuchen und anschließend dem Gemeinderat zur abschließenden Beratung vorzulegen.
3. Mit dieser Beschlussfassung ist keineswegs ein Baubeschluss verbunden und es wird klargestellt, dass hier vor 2011 und auch im Anschluss keine Konkretisierung einer Zeitschiene verbunden ist.
4. Die Verwaltung wird gebeten, die anderen Fördertatbestände mit anderen Vereinen in der Vergangenheit bei größeren Bauvorhaben bei einer abschließenden Beratung mit vorzulegen.
5. Eine abschließende Beratung in dieser Angelegenheit soll im Herbst diesen Jahres erfolgen.
TOP 19
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Im Zeitraum seit der letzten Sitzung des Gemeinderates waren keine Spenden eingegangen über die entsprechend Beschluss zu fassen gewesen wäre.
TOP 20
Zulassung von Schaustellern für den Holzmarkt 2009
Einstimmig beschloss der Gemeinderat folgende Schausteller zum Holzmarkt 2009 zuzulassen:
• Werner Schiedt, Stuttgart, Auto-Skooter „Top In"
• Bert Weeber, Stuttgart, Verlosungswagen
• Karl Schubert, Kirchheim Teck, Kinderflieger „Circus World"
• Michael Steger, Stuttgart, Kinderkarussell
• Horst und Edith Reimund, Sinsheim, Schießwagen
TOP 21
Bekanntgaben
Bürgermeister Knödler verwies auf einen Bericht der Marbacher Zeitung vom 10.02.2009, den die Mitglieder des Gemeinderates als Tischvorlage erhalten haben. Demnach wurde festgestellt, dass der Versuch, den Staub auf der Straße im Bereich des Neckartors in Stuttgart mit der Kehrmaschine abzusaugen, nichts gebracht hat. Das Kehren der König-Wilhelm-Straße war Teil des Luftreinhalte-/Aktionsplans für die Gemeinde Ilsfeld, wurde aber seitens der Gemeinde aufgrund der hohen Anschaffungskosten für das Gerät bisher nicht umgesetzt.
TOP 22
Anfragen
Es wurden keine Anfragen an die Verwaltung gestellt.
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