So manch einer von Ihnen wird sich noch erinnern, der erste Haushalt dieser Legislaturperiode, der Haushalt des Jahres 2005, wies bei der Einbringung noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von ca. 100.000 Euro aus, das Jahr zuvor war bei der Haushaltsplanaufstellung sogar eine Negativzuführung ausgewiesen. In Anbetracht dieser Zahlen wird deutlich, dass der Verwaltungshaushalt sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat - was auch jeweils durch die stetig ansteigenden Zuführungsraten am Jahresende - bei der Jahresrechnung - entsprechend dokumentiert wurde.

Diese Entwicklung erfährt denn auch in 2008 eine Fortsetzung, schlussendlich wird wohl auch die als außerordentlich hoch zu bezeichnende Zuführung aus dem Vorjahr nochmals übertroffen werden. Wir gehen für das Jahr 2008 von einer Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltsanden Vermögenshaushalt in Höhe von ca.2.800.000 Euro aus, womit es sich um die höchste Zuführung handelt, die es in Ilsfeld je gab. Neben einer sparsamen Mittelbewirtschaftung ist dieses Ergebnis wohl vor allem den hohen Steuereinnahmen zu verdanken, lag doch die Höhe der Gewerbesteuer nochmals um ca. 300.000 Euro über dem Plansatz.

Auch der Vermögenshaushalt weist einen positiven Saldo aus. Hier gilt es vor allem die Vielzahl von Landeszuschüssen zu erwähnen, die in einem großen Maße abgeschöpft werden konnten. Nach heutiger Kenntnis ist mit einer Zuführung an die Allgemeine Rücklage in einer Größenordnung von ca. 250.000 Euro zu rechnen - ein Betrag der deutlich über dem Plansatz liegt und der dem Sparstrumpf zugeführt werden sollte.

Kommen wir zum Jahre 2009.

Die einzelnen Eckpunkte und Maßnahmen wird Herr Marx noch vorstellen, ich möchte lediglich auf drei / vier Punkte hinweisen. Wie wir bereits mitteilten haben wir uns vor Ort bei unseren Hauptleistungsträgern umgehört, in welcher Form bei welchem Betrieb mit Schwierigkeiten zu rechnen sein könnte, vor allem welche Auswirkungen könnte dies dann auf den kommunalen Haushalt haben. Die Botschaft, die bei uns ankam kann mit „vorsichtigem Optimismus" umschrieben werden, letztlich gilt aber auch hier, dass wir uns in den vergangenen Monaten daran gewöhnen mussten, dass Veränderungen und negative Entwicklungen praktisch über Nacht bzw. innerhalb weniger Tage eintreten können - eine Zeitspanne bei der ein entgegenwirken nicht mehr wirklich möglich ist. Vor diesem Hintergrund haben wir Ihnen heute ein Planwerk vorgelegt, bei dem wir als Basis nur die Einnahmen herangezogen haben, die nach unserer Meinung als gesichert anzusehen sind. Drei Beispiele: Hätten wir ein „normales" Jahr gäbe es Anlass bei der Gewerbesteuer Einnahmen in Höhe von ca. 4, 3 Millionen Euro einzustellen. Die Neuansiedlungen, und die drei Firmen die dieses Jahr noch in Ilsfeld eröffnen werden, würden eine Sollstellung in dieser Höhe rechtfertigen - Nachzahlungen noch gar nicht berücksichtigt. Sie werden bei Durchsicht des Haushalts aber erkennen, dass wir ca. 1 Mio. Euro weniger eingestellt haben.

Dieser vorsichtige Ansatz hat nun aber nichts damit zu tun, dass wir nicht gerne die eine oder andere Maßnahme mehr im Vermögenshaushalt angehen würden, ich denke wir sind uns alle einig, dass die Sanierung des Friedhofes, die Sanierung von etlichen Straßen und vieles mehr auf eine Erledigung wartet.

Wir wollten mit diesem sehr restriktiven Ansatz am Anfang des Jahres das Jahr vorsichtig angehen, was uns aber nicht davon abhalten sollte vor der Sommerpause einen Nachtrag einzubringen, dann, wenn wir bezüglich der Einnahmeseite und der Zuschussseite einfach etwas mehr Planungssicherheit haben - wir hoffen hierbei auf Ihr Verständnis.

Gleiches gilt für die Einnahmeseite des Vermögenshaushaltes. Im Jahr 2008 konnten wir wiederum Einnahmen aus Grundstückserlösen in Höhe von ca. 3,8 Mio. Euro verbuchen.

Für das kommende Jahr haben wir mehr oder weniger nur die Plansätze eingestellt zu denen es bereits einen Vertrag gibt. Auch hier gilt die Einnahmeseite erst einmal sehr zurückhaltend anzugehen. Die Nachfragesituation nach gewerblich nutzbaren Flächen ist weiterhin gut, ob diese Anfragen allerdings konkreter werden und finanzierbar sind, bzw. die Zustimmung der Banken finden, dieses bleibt abzuwarten.

Daher haben wir uns bei der Einbringung dafür entschieden auf Nummer sicher zu gehen, und haben neben der Zuführungsrate in Höhe von ca. 2 Mio. Euro nur die Rücklagenentnahme als nennenswerte Einnahme dargestellt.

Dieses halten wir daher für gerechtfertigt, als dass es sich bei den Ausgabepositionen bis auf die Freiflächengestaltung des Platzes am König-Wilhelm-Zentrum entweder um Fortsetzungsmaßnahmen, Pflichtaufgaben oder unaufschiebbare Maßnahmen handelt. Wie bereits ausgeführt haben wir in diesem Ihnen nun vorliegenden Planwerk noch nicht alles abgebildet was wir gerne in diesem Jahr angehen würden. Uns liegt es aber fern Ihnen ein Zahlenwerk vorzulegen dass für die Gemeinde unter Umständen bei einer negativen Veränderung der Rahmendaten nicht mehr zu schultern wäre. Kommen wir zum Positiven - trotz diesem „vorsichtig agieren" muss man aber auch dieses erwähnen.

Wir legen Ihnen heute Abend einen Haushalt vor der auch im 12. Jahr in Folge ohne Kredite finanziert ist und der im 11. Jahr in Folge davon absieht Ihnen Steuererhöhungen vorzuschlagen, womit wir mit Neckarsulm und Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn die günstigsten Steuer- und Hebesätze für die Menschen vor Ort haben. Das Wichtigste aber ist, und dieses kam bisher zu kurz, das Ihnen vorliegende Planwerk umfasst trotz aller Vorsicht immerhin ein In­vestitionsvolumen von 4,2 Mio. Euro, und ist damit das größte Investitionspaket im Süden des Landkreises Heilbronn - und wohl auch darüber hinaus.

Wie gesagt, noch ist nicht alles enthalten was wir gerne tun würden, gerne würden wir in einem zweiten Schritt weiteres aufnehmen. Dieses gilt für den Friedhof ebenso, wie zum Bsp. auch für die alte Kelter in Ilsfeld. Für diese haben wir nun gemäß dem Instandsetzungskonzept der Architekten Schäfer und Schäfer einen Antrag auf Förderung durch das Landessanierungsprogramm gestellt, mit einer Beantwortung ist bis Ende März zu rechnen, sollte dieser Antrag positiv beschieden werden, so können bis zu ca. 70 % an Zuschuss zurückfließen - warten wir es ab.

Ansprechen möchte ich noch zwei Punkte. In Sachen Kinderbetreuung haben Sie in den vergangenen Jahren unwahrscheinlich viel Geld investiert, dafür herzlichen Dank. In dem vorliegenden Planwerk ist nun das Kinderhaus in Auenstein in vollem Umfang abgebildet. Noch nicht abgebildet ist die eventuelle Umsetzung des Raumprogramms für den Ganztagesschulbetrieb am Steinbeisschulzentrum, dieses haben wir als größte Einzelposition in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet.

Ihnen allen ist ebenfalls wohl bekannt das Land auf Land ab verschiedene Konjunkturprogramme diskutiert werden, um diesbezüglich nichts zu versäumen haben wir in mehreren Nachtschichten gearbeitet, um in einem möglichst hohen Maße auch diese Baumaßnahme bezuschusst zu bekommen.

Sobald es diesbezüglich etwas Neues gibt, und vor allem, wenn uns von der Schulleitung das wirklich benötigte Raumprogramm vorliegt werden wir ein mögliches Bauprogramm in das Gremium einbringen. Gerne hätten wir dieses schon im Vorfeld einer Antragsstellung getan, aber da in der Vergangenheit bei so solchen Zuschüssen sehr häufig das Windhundprinzip angewendet wurde war es uns wichtig frühzeitig in die Gänge zu kommen, was uns wohl auch gelungen ist - abspecken können wir dann immer noch. Bei Ihnen meine Damen und Herren darf ich mich nun für Ihre Aufmerksamkeit bedanken, bei den Mitarbeitern der Kämmerei darf ich mich ganz herzlich für die Aufstellung des Zahlenwerks bedanken, welches erst am Freitag noch den jüngsten Entwicklungen angepasst wurde."

TOP 4

1. Wasserversorgung

2. Freibad

3. Campingplatz für das Jahr 2007

Die steuerlichen Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2007 für die Wasserversorgung, das Freibad und den Campingplatz der Gemeinde wurden einstimmig anerkannt.

TOP 5

Am 7. Juni 2009 finden zusammen mit der Europawahl die Kommunalwahlen statt. Nach dem Kommunalwahlgesetz ist ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, dem die Leitung der Gemeindewahlen sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.

Bürgermeister Thomas Knödler ist weder Wahlbewerber noch Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag und somit kraft Gesetzes Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses.

Für den Fall einer sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters wird vorgeschlagen, einen stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu wählen. Vorgeschlagen wird hierfür Hauptamtsleiter Sven Frank.

Hintergrund für diesen Besetzungsvorschlag ist hierbei, dass nachdem die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen erst am Gründonnerstag, 9. April 2009 um 18.00 Uhr endet, der Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Informationen vorliegen, welche Gemeinderäte wieder Wahlbewerber sind.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinde einstimmig folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses:

Beisitzer: Diana Hermann, Rebecca Frank, Sabine Feichtinger, Frau

Elke Pfleiderer

Stellvertretender Vorsitzender: Sven Frank

TOP 6

Frau Diana Hermann wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2009 zur weiteren Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Ilsfeld bestellt.

TOP 7

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von zwei Geldspenden.

TOP 8 Bekanntgaben

Bürgermeister Knödler verwies darauf, dass an der Messstelle in der König-Wilhelm-Straße in Ilsfeld im Jahr 2008 nur 30 Überschreitungen festgestellt wurden. Zulässig sind in diesem Bereich 35 Überschreitungen pro Jahr. Nach Mitteilung der LUBW ergeben sich diese Unterschreitung aber landesweit durch die günstige Wetterlage. Im Vergleich mit den anderen ausgewiesenen Umweltzonen kann jedoch keine Entwarnung gegeben werden, da alle Städte und Gemeinden außer Stuttgart wesentlich geringere Überschreitungen im Jahr 2008 verzeichnen konnten.