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Gemeinderat
         
   
Sitzungsbericht Gemeinderat
In seiner Sitzung am 21. Oktober 2008 befasste sich der Gemeinde­rat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 77
Einwohnerfragestunde
Von einem Bürger wurde nach dem aktuellen Stand hinsichtlich der Umgehungsstraße Wüstenhausen gefragt. Bürgermeister Knödler erwiderte, dass hier noch entsprechende Arbeiten hinsichtlich dem ökologischen Ausgleich erfolgen müssen, die Verwaltung jedoch zuversichtlich ist, dass der erforderliche Satzungsbeschluss noch in diesem Jahr gefasst werden kann. Eine Aussage zur Zeitschiene bis zur Realisierung der Umgehungsstraße ist momentan aber nicht möglich.
Des Weiteren wurde von Vertretern des Reitervereins Ilsfeld auf die Problematik aufmerksam gemacht, dass die von ihren Pferden hinterlassenen Rossäpfel auf dem Weg von und zur Reitanlage in der Brückenstraße nicht gleich entfernt werden können. Sie betonten, dass sie diese Hinterlassenschaften erst entfernen können, wenn die Pferde untergebracht sind, um dann die erforderlichen Gerätschaften zur Entfernung der Hinterlassenschaften zu holen.
Nach kurzer Diskussion machte Bürgermeister Knödler deutlich, dass dieses Problem nicht kurzfristig in der Sitzung gelöst werden kann. Er bat die Vertreter des Reitervereins einen Vorschlag zur Lösung des Problems schriftlich einzureichen.

TOP 78
Neubau eines Kinderhauses in Auenstein
Hier: Planungs- und Ausschreibungsfreigabe
Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Gesamtleitung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Ilsfeld, Frau UteSchäfer-Kern, sowie Herrn Jürg Schrembs vom Büro Schrembs.

Bereits in seiner Sitzung am 23. September 2008 befasste sich der Gemeinderat ausführlich mit diesem Sachverhalt und beschloss den Neubau eines Kinderhauses am Standort Mäuerlesgasse in Auenstein (Baubeschluss). Das Büro Schrembs wurde beauftragt, das vorgelegte Raumprogramm um Räumlichkeiten für eine Verwaltungsstelle im Kinderhaus zu ergänzen. Des Weiteren sollte eine Planung für ein Kinderhaus mit Satteldach erstellt werden. Die Räumlichkeiten für die Verwaltungsstelle sollen so konzipiert werden, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt auch als Erweiterungsflächen für das Kinderhaus genutzt werden können.

In der neuerlichen Sitzung stellte Architekt Schrembs vier Planungen für ein Kinderhaus an diesem Standort im Detail vor. Bei der Variante 1 handelte es sich um die bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellte Planung für eine dreizügige Einrichtung mit einem leicht geneigten Flachdach. Die Kosten werden hierbei auf 650.000 Euro geschätzt. Die Variante 2 beinhaltet neben der dreizügigen Einrichtung in Flachdachbauweise eine Verwaltungsstelle im Bereich der Eisenbahnstraße. Hierfür würden Kosten in Höhe von 780.000 Euro anfallen. Die Varianten drei und vier sahen dann Gebäude mit einem Satteldach und integrierter Verwaltungsstelle vor. Die Kosten belaufen sich bei Variante 3 auf ca. 1,5 Mio. Euro und bei Variante 4, da diese über etwas weniger Nutzfläche verfügt, auf ca. 1,37 Mio. Euro.

Bürgermeister Knödler betonte, dass angesichts der noch umfangreichen Aufgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung, die insbesondere durch die Beschlussfassung des Bundes (Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Jahr 2013 ab 1 Jahr) seitens der Verwaltung die Variante 1 vorgeschlagen wird.

Intensiv wurde seitens des Gemeinderates auch die Notwendigkeit der Unterbringung der Verwaltungsstelle in dem neuen Kinderhaus beraten, denn dann würde sich letztendlich die Frage ergeben, was dann mit dem bestehenden sanierungsbedürftigen Rathaus in Auenstein geschehen soll. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte darin überein, dass die Verwaltungsstelle weiterhin im Rathaus bleiben soll und die Sanierung angegangen wird.

Dem Antrag aus der Mitte des Gemeinderates zur Realisierung der Variante 2 stimmten nur 5 Gemeinderäte zu, so dass dieser mehrheitlich abgelehnt wurde.

Der Gemeinderat schloss sich daraufhin mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an und billigte die Variante 1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weitere Planung und Ausschreibung entsprechend zu veranlassen.




TOP 79 Steinbeis-Schulzentrum Ilsfeld
a)
  Einrichtung einer Ganztagesschule am Steinbeis-Schulzentrum
b)  Kooperation der Hauptschulen Ilsfeld und Talheim
Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Rek­torin Gabriele Leisterer von der Grund- und Hauptschule am Stein­beis-Schulzentrum Ilsfeld
a) Einrichtung einer Ganztagesschule am Steinbeis-Schulzentrum
In seiner Sitzung am 24. Juli 2007 hat sich der Gemeinderat bereits grundsätzlich mit der Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grund- und Hauptschule am Steinbeis-Schulzentrum Ilsfeld beraten. Der Gemeinderat fasste daraufhin den Beschluss, dass die Gemeinde Ilsfeld als Schulträger die Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grund- und Hauptschule Ilsfeld unterstützt.

Frau Rektorin Gabriele Leisterer und das Kollegium der Steinbeis-GHWRS Ilsfeld haben sich nun intensiv mit einer Ganztagesbetreuung auseinandergesetzt und möchten ab dem Schuljahr 2009/2010 eine Ganztagesbetreuung anbieten.

Bei der Ganztagesbetreuung in der Grundschule sind seitens der Gemeinde die Zeiten vor und nach den Unterrichtszeiten durch entsprechendes pädagogisches Fachpersonal abzudecken (vergleiche bisher die Gruppe „Hort an der Grundschule"). Bei 25 Kindern und einer Betreuung auch während den Schulferien (ausgenommen Weihnachtsferien und 3 Wochen in den Sommerferien analog der bisherigen „Hort-Lösung" bedeutet dies eine Fachkraft mit einem Beschäftigungsumfang von 100 % und einer Zweitkraft mit 70 %, was Personalkosten in Höhe von ca. 80.000 Euro verursacht.

Wird von der bisherigen „Hort-Lösung" (Betreuung von Montag bis Freitag von 7.00 bis 17.00 Uhr) abgewichen, reduziert sich der Be-schäftigungsumfang für das pädagogische Fachpersonal entsprechend.

Das Mittagessen kann vorerst im Foyer der Schozachtalhalle angeboten werden. Entsprechende Angebote für die Essensversorgung wurden bereits eingeholt. Die Betreuung während der Essenseinnahme muss ebenfalls durch die Gemeinde Ilsfeld erfolgen. Auch hier wurden bereits erste Gespräche mit einem örtlichen Verein geführt, so dass der Beschäftigungsumfang für das pädagogische Fachpersonal für diese Zeit nochmals reduziert werden könnte. Dies wird sich aber erst in der täglichen Praxis zeigen.

Bei der Ganztagesbetreuung im Bereich der Hauptschule ist ebenfalls seitens der Gemeinde entsprechendes pädagogisches Fachpersonal außerhalb der Unterrichtszeiten zu stellen. Eine Betreuung am Morgen ist nach Ansicht der Verwaltung nicht erforderlich, so dass sich die Bereitstellung von Fachpersonal auf den Nachmittag beschränkt. Hinsichtlich der Einnahme des Mittagessens könnte analog der Grundschule verfahren werden.


Das Fachpersonal sollte aus einer Fachkraft mit dem Abschluss Sozialpädagoge sowie einer weiteren pädagogischen Fachkraft bestehen. Der Beschäftigungsumfang würde dann pro Stelle jeweils 50 % betragen. Die Kosten hierfür werden sich auf ca. 45.000 Euro pro Jahr belaufen. Zuschüsse seitens des Landes werden hierfür nicht gewährt.
Rektorin Leisterer stellte daraufhin die Konzeption im Detail vor. Sie verwies darauf, dass die Teilnahme am Ganztagesbetrieb der Hauptschule freiwillig erfolgt. Für die Nutzung dieser Unterrichtsform ist jedoch eine verbindliche Anmeldung am Anfang des Schuljahres erforderlich. Im Ganztagesbetrieb wird der Stundenplan rhythmisiert, so dass die Schulstunden auf den ganzen Tag verteilt werden und Unterricht und Freizeit, Spannung und Entspannung sich im Schulalltag abwechseln. Der Ganztagesbetrieb in der Hauptschule soll von Montag bis Donnerstag im Zeitraum von 7.40 bis 16.30 Uhr stattfinden. Am Freitag ist die Schule ganz normal um 12.55 Uhr aus. Im Schuljahr 2009/2010 soll diese Form des Unterrichts mit 20 Schülern der Klassen fünf und sechs starten.

Hinsichtlich der Mittagsverpflegung erfolgt zu gegebener Zeit noch eine Entscheidung des Gemeinderates ob und in welcher Höhe die Gemeinde Zuschüsse für die Mahlzeiten gibt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat als Schulträger der Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im Bereich der Grund- und Hauptschule zuzustimmen und die sächlich-personelle Ausstattung hierfür zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt ein detailliertes Raumkonzept bis Februar 2009 zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzustellen.

b) Kooperation der Hauptschulen Ilsfeld und Talheim
Aufgrund ihrer Beschlussfassung in der Sitzung am 29.09.2008 hat sich zwischenzeitlich die Gemeinde Talheim an die Gemeinde Ilsfeld gewandt hat. Die Gemeindeverwaltung Talheim wurde beauftragt, alle weiteren Absprachen wegen einer Kooperation der beiden Hauptschulstandorte der Gemeinden Ilsfeld und Talheim zusammen mit der Gemeindeverwaltung Ilsfeld sowie den beiden Schulleitungen auszuarbeiten und vorzubereiten. Eine Kooperation mit der Ilsfelder Hauptschule konnte dabei so aussehen dass die Klassen 5 und 6 in Talheim bestehen bleiben, die Klassen 7 und 8 und im übernächsten Jahr auch die Klasse 9 in Ilsfeld unterrichtet werden.

Für die Gemeinde Ilsfeld hätte diese Kooperation den Vorteil, dass die Hauptschule Ilsfeld hierdurch eine Zweizügigkeit erreichen könnte und somit den langfristigen Bestand der Hauptschule Ilsfeld sichern würde.

Nach kurzer Beratung ermächtigte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, die Gespräche bezüglich einer Kooperation der beiden Hauptschulstandorte zu intensivieren und den Vertrag zur Änderung des Schulbezirks unter Begleitung des Schulamtes des Landratsamtes Heilbronn auszuarbeiten.

TOP 80
Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen im Bereich
der Alten Kelter Ilsfeld
Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kim Schäfer vom Architekturbüro Schäfer aus Ilsfeld.

Das Architekturbüro Schäfer und Schäfer hat aufgrund der letzten Beschlussfassung des Gemeinderates in dieser Sache ein Sanierungskonzept für die „Alte Kelter" entwickelt. Herr Kim Schäfer stellte in der Sitzung das Ausmaß der Schäden an der Kelter im Innen- wie im Außenbereich im Detail vor. Er betonte, dass es sich bei den er­mittelten Gesamtkosten in Höhe von ca. 280.000 Euro nur um bausubstanzerhaltende Maßnahmen handeln. Umbauarbeiten für eine spätere beabsichtigte weitergehende Nutzung sind hierin nicht enthalten.

Im Anschluss zeigte Herr Schäfer noch einen Entwurf für einen Umbau zur Nutzung der „Alten Kelter" für Veranstaltungen.
Die Mitglieder des Gemeinderates waren sich darin einig, dass die bausubstanzerhaltenden Maßnahmen dringend durchgeführt werden müssen. Hinsichtlich weitergehenden Maßnahmen für künftige Nutzungen ist dann zu gegebener Zeit eine gesonderte Beratung erforderlich.

TOP 81
Neubesetzung Technischer Ausschuss
Einstimmig wurde Gemeinderat Dr. Frank Holzwarth als persönlicher Stellvertreter von Gemeinderätin Anke Heinen-Kübler des Technischen Ausschusses gewählt.

TOP 82
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von drei Geldspenden.

   
         
         
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