Bürgermeister Knödler gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 29. April 2008 die Schaffung einer Stelle im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst als stellv. Haupt- und Bauamtsleiter beschlossen wurde. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. Juni 2008 wurde beschlossen, die Stelle mit Frau Diana Hermann aus Lottstetten zu besetzen. Mit der Gemeinde Lottstetten wurde zwischenzeitlich vereinbart, dass Frau Hermann ab 21. Juli 2008 ihren Dienst bei der Gemeinde Ilsfeld aufnimmt. In seiner Sitzung am 29. April 2008 beschloss der Gemeinderat zudem, dass seitens der Gemeinde Ilsfeld für den SV Schozach eine Ausfallbürgschaft zur Absicherung eines Darlehens übernommen wird.

Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Bolg von der Volkshochschule Unterland Außenstelle Ilsfeld sowie Herrn Albrecht, Direktor der Volkshochschule Unterland. Herr Albrecht dankte Bürgermeister Knödler und dem Gemeinde­rat für die neuen wunderschönen Räumlichkeiten über dem Polizeiposten und stellte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Volkshochschule Unterland im Detail vor. Im Anschluss stellte Frau Bolg ihre vielfältigen Aufgaben als Außenstellenleiterin im Detail vor.

Eine Beschlussfassung war zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erforderlich.

Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Rektorin der Grundschule Auenstein, Frau Heidi Ade. Für die Grundschule Auenstein gibt es bisher noch keine gesonderte Namensgebung. Die Gesamtlehrerkonferenz, der Elternbeirat, der Vorstand des Förderkreises der Grundschule und die Schulkonferenz haben sich nun intensiv mit einer Namensgebung auseinandergesetzt und sich auf den Namen „Schlossbergschule" verständigt. Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Grundschule Auenstein den Namen „Schlossbergschule" erhält.

Bereits in seiner Sitzung am 29. April 2008 befasste sich der Gemeinderat mit der Zulassung der Schausteller für den diesjährigen Holzmarkt. Zwischenzeitlich teilte ein Schausteller mit, dass er sein Fahrgeschäft verkauft hat und sich zur Ruhe setzen wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für den freigewordenen Standplatz die Firma Hehl & Mensuroglu aus Ilsfeld mit ihrem Mini-Kettenfl ieger zu einem Standgeld in Höhe von 160,00 Euro zuzulassen.

Aufgrund der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Mitwirkung der Gemeinden bei der Wahl der Schöffen ist jede Gemeinde verpflichtet, bis spätestens 27. Juni 2008 eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Das Landgericht Heilbronn hat verfügt, dass von der Gemeinde Ilsfeld insgesamt 7 Personen in diese Vorschlagsliste aufzunehmen sind.

Die Fraktionsvorsitzenden wurden von dieser Notwendigkeit infor­miert und um entsprechende Vorschläge gebeten. Daneben haben zwei Personen direkt bei der Verwaltung um die Aufnahme in die Vorschlagsliste gebeten.

Die Mitglieder des Gemeinderates erläuterten, dass ihnen die beiden Personen persönlich nicht bekannt sind, so dass diese auch nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen. Nachdem sich keine weiteren Personen bereit erklärten, werden nur fünf Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen.

Bei drei Enthaltungen fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss: 1. In die Vorschlagsliste der Schöffen werden folgende Personen aufgenommen:

•  Katharina Seher, Zabergäustraße 10, 74360 Ilsfeld

•  Elke Reitmaier, Thomas-Mann-Straße 16, 74360 Ilsfeld-Schozach

• Nikolaus Sutschu, Steinhälde 80, 74360 Ilsfeld-Auenstein

• Anke Heinen-Kübler, Johann-Geyling-Weg 28, 74360 Ilsfeld

• Sonja Enzel, Hermann-Hesse-Str. 24 17, 74360 Ilsfeld-Schozach 2. Entsprechend § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz ist diese

Vorschlagsliste eine Woche zu jedermanns Einsicht auszulegen. Beginn und Ende der Auslegung sind vorher öffentlich bekannt zu machen.

Mit Beschluss vom 20.11.2007 hat der Gemeinderat die Preise für zahlreiche gemeindeeigene Wohnbauplätze reduziert und die Verwaltung ermächtigt, die betreffenden Bauplätze zu den neu festgelegten Preisen ohne weitere Entscheidung des Gemeinderates direkt zu vermarkten. In diesem Zusammenhang wurden auch die bisherigen Vergaberichtlinien und verschiedene Möglichkeiten der Familien- und/oder Einheimischenförderung diskutiert, eine Entscheidung hierüber erfolgte allerdings nicht, da zunächst das Vermarktungsergebnis mit den neuen Preisen abgewartet werden wollte. Ein Bauplatz im Baugebiet „Mühlrain-Erweiterung" ist im Januar 2008 verkauft worden.

Da von diesem Beschluss nahezu alle noch in Gemeindebesitz befindlichen Wohnbauplätze abgedeckt sind, sind die Vergaberichtlinien aus Sicht der Verwaltung entbehrlich geworden. Zudem sind einige der Bestimmungen (z.B. zweijährige Bauverpflichtung, Eigennutzungsverpflichtung für fünf Jahre nach Grundstückskauf, kein anderweitiges Wohneigentum) nicht mehr zeitgemäß. Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verkaufs- und Vergabekriterien der Gemeinde Ilsfeld für Wohnbaugrundstücke in der zuletzt am 05.02.2002 geänderten Fassung werden ersatzlos aufgehoben. Über die Vermarktung aller von der Preisanpassung und Ermächtigung der Verwaltung zur Direktvermarktung gemäß GR-Beschluss vom 20.11.2007 nicht betroffenen Wohnbauplätze entscheidet der Gemeinderat; dabei soll grundsätzlich bevorzugt an Ilsfelder Einwohner und dabei bevorzugt an junge Familien mit Kind(ern) verkauft werden.

In alle, auch in die von der Verwaltung aufgrund oben genannter Ermächtigung abzuschließenden Kaufverträge, soll folgende Nebenbestimmung aufgenommen werden:
Bauverpflichtung:

Der Käufer verpfl ichtet sich, das Vertragsgrundstück innerhalb von zwei Jahren nach erklärter Auflassung mit einem Wohnhaus zu bebauen. Diese Frist kann vom Gemeinderat auf begründeten Antrag hin im Einzelfall angemessen verlängert werden, wenn der die Bebauung aus Gründen unterblieben ist, die vom Käufer nicht zu vertreten sind.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beitritt zum Förderverein „Sicher im Heilbronner Land e.V."

Der Solarring Helfenberg hat einen Antrag auf Abschluss eines Gestattungsvertrags zur Nutzung der gemeindeeigenen Dachfläche des Feuerwehrgebäudes Helfenberg zur Installation einer Solaranlage bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.

Um eine Installation und möglichst lange unterbrechungsfreie Standzeit der Anlage auf der Dachfläche zu gewährleisten, ist vorab eine Dachsanierung in Teilbereichen erforderlich. Die Kosten hierfür betragen ca. 4.500.- und sind über den Nachtragshaushalt zu finanzieren.

Wie bereits auf dem Dach der Realschule und der Tiefenbachhalle durch andere Betreiber verwirklicht, soll auch auf der gemeindeeigenen Dachfläche des Feuerwehrgebäudes Helfenberg durch den Solarring Helfenberg eine Solarstromanlage errichtet und betrieben werden. Hierzu ist die grundsätzliche Bereitstellung der betroffenen Dachfläche durch die Gemeinde und der entsprechende Abschluss eines Gestattungsvertrags erforderlich.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung der Nutzung der Dachfl äche des Feuerwehrgebäudes Helfenberg zur Installation einer Solarstromanlage durch den Solarring Helfenberg sowie dem Abschluss eines Gestattungsvertrages zu. Die Verwaltung wurde beauftragt die Kosten für die Dachsanierung zu ermitteln und eine Ausschreibung der Arbeiten vorzunehmen.

Im Rahmen der Baugebietsentwicklung „Am Tiefenbach" hat sich die Gemeinde Ilsfeld vertraglich verpflichtet, den an der Tiefenbachhalle befi ndlichen Skaterplatz zu entfernen. Um den räumlichen Zusammenhang zum Sportgelände am Tiefenbach zu erhalten, wäre die Errichtung eines neuen Skaterplatzes bzw. eines Multifunktionsplatzes auf der anderen Seite des Ochsenweges denkbar. Der Verwaltung liegt darüber hinaus eine Anfrage vor, in Schozach nahe der Sturmfederhalle ebenfalls einen solchen Skaterplatz zu errichten. Sollte von einer Neuanlage eines Skaterplatzes bei der Sporthalle am Tiefenbach Abstand genommen werden, könnten die in Auenstein dann nicht mehr benötigten Geräte vom Skaterplatz in Auenstein nach Schozach verlegt werden. Die Kosten für die Errichtung des Skaterplatzes in Schozach belaufen sich nach einer Kosten­schätzung des Bauamtes auf 25.000 bis 30.000 EURO, je nachdem, ob der Schotter und etwaiges Fräsgut aus der Renaturierung des Auensteiner Skaterplatzes verwendet werden können. Diese Kostenschätzung bezieht sich ausschließlich auf die Herstellung des Bodens. Die für den Skaterplatz in Schozach benötigten Flächen befi nden sich nicht im Eigentum der Gemeinde Ilsfeld, könnten aber vom derzeitigen Eigentümer erworben oder gepachtet werden. Nach kurzer Beratung sprach sich der Gemeinderat einstimmig gegen die Einrichtung eines Skaterplatzes in Schozach aus.

Die vierjährige Amtszeit der Anfang des Jahres 2004 bestellten Mitglieder des Gutachterausschusses ist abgelaufen. Es ist deshalb eine Neubestellung der Mitglieder erforderlich. Der Gemeinderat fasste bei zwei Enthaltungen folgenden Beschluss: Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 werden nachfolgende Personen als Gutachter in den Gutachterausschuss der Gemeinde Ilsfeld bestellt:

Vorsitzender :	Herr Martin Schäfer
Stellvertreter und Gutachter:	Herr Oliver Rohrbach
Gutachter:	Herr Volker Kübler
	Herr Walter Sauer
	Herr Jens-Peter Schiekel
	Herr Karl-Ludwig Britsch
	Herr Steffen Waglöhner
	Frau Katharina Seher
	Herr Timo Eisenmann
	Herr Thomas Kastropp

Nachdem aufgrund der engen Vorgaben und dem Nachweis der erforderlichen Zertifi zierung der mögliche Angebotskreis sehr beschränkt ist, erfolgte die Ausschreibung an sechs geeignete Firmen. Bis Ablauf der Ausschreibungsfrist hatte nur ein Anbieter sein Angebot abgegeben.

Die Investitionssumme beträgt brutto 158.691,26 Euro und soll über einen Leasing-Vertrag finanziert werden. Bei einer Laufzeit von 48 Monaten würde die monatliche Leasingrate brutto 3.641,33 Euro betragen.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung die bisherige Ausschreibung aufzuheben, da aktuell nur ein Angebot vorliegt und somit das Ausschreibungsergebnis in Frage gestellt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine nochmalige Ausschreibung vorzunehmen. Aus der Mitte des Gemeinderates wird der Verwaltung der Kontakt zur Firma T-Systems hergestellt, so dass diese ebenfalls bei der Ausschreibung beteiligt wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von vier Geldspenden.

1. Erneuerung Fahrbahndecke in der Ortsdurchfahrt Abstetterhof Bürgermeister Knödler erläuterte, dass der Landkreis die gesamte Ortsdurchfahrt im Abstetterhof saniert, sprich eine Erneuerung des Fahrbelags vornimmt. Vor diesem Hintergrund wurden bereits Mittel im Haushalt eingestellt für Gehwegs- und Abschlussarbeiten. Aufgrund der angekündigten Arbeiten durch den Landkreis hat eine Kanal-Befahrung stattgefunden. Hierbei wurde festgestellt, dass entsprechende Ausbesserungen vorzunehmen sind. Aufgrund der Schadensklasse ist eine Behebung der Mängel im Wege des Inliner-Verfahrens ausreichend. Die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten wird nunmehr vorgenommen. Die Maßnahme soll im Herbst durchgeführt werden.

2. Starkregenereignis im Ortsteil Schozach

Der Vorsitzende erläutert, dass es im Rahmen der Starkregenereignisse in den vergangenen Tagen zu einem Volllaufen verschiedener Keller in der Hermann-Hesse-Straße im Ortsteil Schozach gekommen ist. Im Grundsatz muss man dabei feststellen, dass die Schädigungen zumindest zu einem ganz wesentlichen Teil, bei drei Gebäuden, dadurch begründet waren, dass dort entgegen der Festsetzungen in der Abwassersatzung entweder gar keine Rückstausicherung eingebaut war, oder dass diese defekt waren.

Unabhängig von diesem Ereignis aber laufen ja schon seit geraumer Zeit die Voruntersuchungen zur Kanalauswechslung in der Dorfstraße, einer neuen Weiche in der Hermann-Hesse-Straße und einer Teilauswechslung in diesem Abschnitt. Ähnlich wie im Abstetterhof will die Verwaltung hierbei eine Gesamtmaßnahme durchführen. Dieses würde neben den Kanalauswechslungen in der Hermann-Hesse-Straße und in der Dorfstraße den Austausch der Wasserleitungen bedingen, wie auch die Kompletterneuerung der Fahrbahndecke der Dorfstraße.

Bisher waren 150.000 Euro für dieses Jahr eingestellt, es ist aber mit 300.000 Euro zu rechnen. Im Nachtrag wird diese Maßnahme Berücksichtigung fi nden, sobald dieser dann beschlossen ist werden wir umgehend die Ausschreibung veranlassen. Bürgermeister Knödler verwies aber eingehend darauf, dass die Maßnahmen keineswegs die Bürger davon befreit, entsprechende Rückstauklappen einzubauen.

3. Änderung der Öffnungszeiten der Ladengeschäfte im Rahmen des Verkaufsoffenen Sonntags am 5. Oktober 2008

Der Vorsitzende teilte mit, dass im Rahmen des Offenlegungsverfahrens der Beschluss des Gemeinderates gefasst wurde, die Öffnungszeiten der Ladengeschäfte am Verkaufsoffenen Sonntag am 5. Oktober 2008 auf 12.00 bis 17.00 Uhr festzulegen. Vorausgegangen war hierbei ein Antrag des BdS Schozachtal, die zuvor beschlossenen Zeiten von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr entsprechend zu ändern. In diesem Zusammenhang erläuterte Bürgermeister Knödler, dass vergangene Woche eine Besprechung mit den Verkehrsbehörden und Vertretern des BdS Schozachtal stattgefunden hat. Hierbei konnte erreicht werden, dass die Verkehrsbehörden eine Sperrung der König-Wilhelm-Straße im Bereich der Mauer im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntags mittragen.