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Sitzungsbericht Gemeinderat
In seiner Sitzung am 22. Januar 2008 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2008
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde in der Sitzung am 11. Dezember 2007 eingebracht.
Gemeinderat Gerhard Habermaaß als Sprecher für die BWV/CDU-Fraktion nahm wie folgt Stellung zum Haushaltsplan 2008:
Er verweist darauf, dass es sich beim Haushaltsplan nicht nur um ein Zahlenwerk handelt, sondern es steckt wesentlich mehr dahinter, nämlich das Leben der Gemeinde. Zuerst bedankt er sich aber bei Frau Weber und ihre Mitarbeiter der Finanzverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes. Er verweist darauf, dass der Haushaltsplan zum ersten Mal in alten Jahr noch eingebracht wurde, was er bislang in seiner Tätigkeit als Gemeinderat der Gemeinde Ilsfeld noch nicht erlebt hatte.
Der Haushaltsplan 2008 ist im Vergleich zu den vergangenen Jahre durchaus positiv, wobei dennoch Vorsicht angesagt ist. Die Haushalte der vergangenen Jahren waren gekennzeichnet durch hohe Vermögenserlöse und nur dadurch auszugleichen, dass im Grundstücksbereich mehr Verkäufe als Ankäufe getätigt wurden. Der Haushalt 2008 ist gekennzeichnet durch enorme Mehrausgaben beim Personal und bei den Bewirtschaftungskosten. Auch gilt es zu beachten, dass es sich um keine Einsparungen handelt, wenn die Bauunterhaltung hinten angestellt wird, da diese einen zu einem späteren Zeitpunkt wieder einholt. Er bemängelt, dass von dem Straßenbauprogramm aus dem Jahr 2005 bisher so gut wie nichts realisiert wurde. Auch verweist er auf marode Brückenbauwerke, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Diese sollten im nächsten Jahr dringend angegangen werden.
So schön Richtfeste und Einweihungsfeiern sind und im Gegenzug davon Kanalsanierungen weniger öffentlichkeitswirksam sind, müssen diese dennoch auch gemacht werden. Es gilt daher der Grundsatz „Zuerst die Pflicht und dann die Kür".
Im Bereich der Bildung ist die Gemeinde bei den Bildungseinrichtungen und den Kindertageseinrichtungen gefragt. Die Gemeinde Ilsfeld bekennt sich dazu die Kindertageseinrichtungen entsprechend weiterzuentwickeln. Seiner Ansicht nach sollte es jeder Familie ermöglicht werden, die für ihren Bedarf erforderlichen Betreuungsformen nutzen zu können. In diesem Zusammenhang hat er aber auch Zweifel an der Gebührenabschaffung im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Eine entsprechende Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kindertageseinrichtungen ist wahrscheinlich sinnvoll.
Im Bereich der Schule verweist er auf die großen Investitionen im Steinbeis-Schulzentrum. Dennoch gibt er zu Bedenken, dass die Schülerzahlen zurückgehen und insbesondere Abwanderungen nach Schulen in Heilbronn erfolgen. Seiner Ansicht nach sind diese Rückgänge nicht nur auf den derzeitigen Umbau zurückzuführen. Vielmehr gilt es zu hinterfragen, ob hierbei ein Image-Problem vorliegt. Während in Berlin das Schlagwort gilt „Arm aber sexy" wäre auf Ilsfeld unter Umständen „reich aber unattraktiv" zutreffend. Es gilt daher umso mehr zu prüfen, was die Attraktivität einer Kommune ausmacht.
Zum Abschluss spricht er seinen Dank an Frau Weber aus und bedauert, dass sie nur kurz bei der Gemeinde Ilsfeld als Kämmerin tätig war, was aber insbesondere im Amtsleiterbereich auch nichts neues ist. Er wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.
Gemeinderat Dr. Frank Holzwarth als Sprecher für das Bürgerforum Schozachtal nahm wie folgt Stellung:
„Zunächst möchten wir uns recht herzlich für die zügige Erstellung des Haushaltsplans 2008 bedanken. Ich kann mich nicht daran erinnern, bereits im Januar den Haushaltsentwurf im Gemeinderat diskutiert zu haben. Die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes wurden ja bereits von meinem Vorredner angeführt, so dass es zwangsläufig zu Wiederholungen kommt.
Zunächst noch ein paar Worte zum Jahr 2007. Der Abschluss in 2007 zeigte sich trotz der nicht realisierten Erlöse beim Grundstücksverkauf erfreulich positiv. Im Haushaltsplan 2007 waren bekanntlich ja ca. 4,7 Mio. Euro eingeplant. Realisiert werden konnten davon allerdings nur ca. 2,5 Mio. Euro. Dieses Missverhältnis zwischen Plan und Ist hat im Haushaltsplan 2008 Einzug gefunden. Wir denken, dass der Planansatz für 2008 realisierbar ist. Wir werden sehen.
Sicherlich hat uns für das Jahr 2007 die konjunkturelle Entwicklung geholfen. Die Mehreinnahmen an der Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen waren sämtlich höher als vorgesehen. Ob sich dieser Trend fortsetzten wird, wird sich zeigen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass das Gewerbe am Standort Ilsfeld hier wesentlich dazu beigetragen hat und die künftige Gewerbeansiedlungen für die Folgejahre dazu beitragen werden. Der Standort Ilsfeld ist durch seine stabilen Steuersätze und der guten Verkehrsanbindung optimal. Wer aber die Vorteile hoher Steuereinnahmen haben möchte, muss allerdings auch die damit im Zusammenhang stehenden Nachteile, wie hohe Verkehrsbelastung, Lärm oder auch umfangreiche Gewerbeflächen in
Kauf nehmen. Hier gilt es auch weiterhin ein vernünftiges Maß zu finden.
Für das Jahr 2008 wird ein Haushaltsgesamtvolumen von knapp 24 Mio. Euro angesetzt. Der Planansatz ist somit um ca. 818.000 Euro höher als im Vorjahr. Wesentliche Positionen sind die Personalkosten die um 300.000 Euro höher angesetzt wurden als im Vorjahr. Es findet sich demnach eine Steigerung um ca. 10%. Ob diese Steigerungsrate eingehalten werden kann, ist zunächst abhängig von den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen und natürlich auch von der Personalpolitik, die wie hier im Gremium zu entscheiden haben. Weitere zusätzliche Stellen, die im vorliegenden Haushaltsentwurf noch keine Berücksichtigung fanden, sind kritisch zu prüfen und können erst genehmigt werden, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung vorliegt.
Ein weiterer wesentlicher Posten im Haushalt 2008 findet sich bei der Gebäudesanierung. Auch hier sind wieder umfangreiche finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir haben bereits regelmäßig in den Vorjahren darauf hingewiesen, dass durch eine strukturierte langfristige Planung die anstehenden Maßnahmen darzustellen sind. Wir halten weiterhin an der Forderung eines strukturierten Facility-Management fest. Ob der Planansatz für 2008 für dringend notwendige Maßnahmen ausreicht, darf bezweifelt werden. Insbesondere zeigte die kleine Ortsbesichtigung des Gemeinderats am Samstag letzter Woche, dass es doch noch sehr viele kleinere und größere Baustellen alleine im Ortsteil Ilsfeld gibt, die sicherlich nicht mehr allzu lange aufgeschoben werden können. Auf die dringend notwendigen Maßnahmen im Straßen- und Kanalbau möchte ich erst gar nicht eingehen. Bisher wurden solche Maßnahmen, die Pflichtaufgaben der Gemeinde sind, oft zugunsten von Freiwilligkeitsleistungen verschoben. Auch wenn es hart klingen mag, müssen wir Freiwilligkeitsleistungen und insbesondere solche, die langfristige, immer wieder kehrende Kosten verursachen, kritisch auf ihre aktuelle Notwendigkeit hin überprüfen. Uns ist sehr wohl bekannt, dass man sich mit solchen Vorschlägen keine große Freunde macht. Aber wir stehen in der Verantwortung für die gesamte Gemeinde und damit verbunden mit dem Wohl aller unserer Bürger von jung bis alt. Wir warnen ausdrücklich davor Freiwilligkeitsleistungen durch Erhöhungen unserer attraktiven Steuersätze zu finanzieren.
Die Planung der Grundstücksverkäufe bzw. der Erlöse hieraus, ist für dieses Jahr deutlich gesenkt worden. Ich hatte ja bereits darauf hingewiesen. Für 2008 wurden 1,8 Mio. Euro als Planansatz festgelegt. Dies ist deutlich weniger als im Vorjahr und auch noch weniger als die realisierten Erlöse von 2,5 Mio. Euro im Jahr 2007. Wir denken, dass der Ansatz deshalb vernünftig ist. Im Gegensatz zu den wenigen Einnahmepositionen sind allerdings auch in 2008 erhebliche Ausgaben vorgesehen. Die Sanierung des Schulzentrums belastet uns immer noch erheblich mit ca. 25% des Ausgabevolumens des Vermögenshaushaltes. (Hier Hinweis an die Verwaltung bezüglich der Tortendiagramme auf Seite 14). Nachdem nun der gelungene Neubau der Tiefenbachhalle in Auenstein erfolgreich abgeschlossen wurde, steht die Sanierung der Gemeindehalle in Ilsfeld an. Ob sich die Sanierung des Auensteiner Rathauses allerdings bis 2010 hinauszögern lässt darf bezweifelt werden. Ebenso denken wir, dass eine Sanierung der Fassade des Ilsfelder Rathauses erst im Jahr 2011 ebenfalls nicht als realistisch anzusehen ist.
Wobei wir nun schon bei der mittelfristigen Finanzplanung sind. Nach Mitteilungen des Landes kann von einer stabilen Zuführungsrate für die nächsten Jahre ausgegangen werden. Es bleibt zu hoffen, dass auch die abzuführenden Umlagen stabil bleiben werden. Ob es hier vielleicht zu einer Senkung kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Hier sind die zahlreich im Kreistag sitzenden Bürgermeister gefordert ihren Einfluss zum Wohle ihrer Gemeinden einzubringen. Wie jedes Jahr findet sich im Planentwurf der Passus, dass eine stetige Haushaltskonsolidierung anzustreben ist. Hier müssen wir uns
als Gemeinderäte an die eigenen Nasen fassen und unter Umständen auch bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Alles was wünschenswert ist, ist leider nicht immer finanzierbar. Um das Investitionsprogramm bewältigen zu können, muss es unser Bestreben sein auch in den künftigen Jahren neue Einnahmequellen zu rekrutieren. Entnahmen aus der Rücklage und / oder Steuererhöhungen sollten vermieden werden. So kommen wir auch in den Folgejahren nicht umhin weiter unsere Ausgabensituation zu optimieren.
Wir denken, dass der Haushalt für das Jahr 2008 sich ausgewogen darstellt. Wie sich die Einnahmen und Aussagen entwickeln werden, müssen wir sehen. Auf jeden Fall ist eine zeitnahe Information bei eventuellen Abweichungen zu fordern, damit rechtzeitig korrigiert werden kann.
Aus unserer Sicht kann dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt werden."
Gemeinderat Werner Kühner als Sprecher für die SPD-Fraktion
nahm wie folgt Stellung:
„Mit der Sanierung der Gemeindehalle in Ilsfeld, der weitergehenden Sanierung der Realschule und dem Umbau der Förderschule für den Polizeiposten beinhaltet der Vermögenshaushalt auch dieses Jahr wieder nur wenige Großvorhaben, die kaum mehr Raum für andere Aufgaben zulassen.
Die Abarbeitung der mehrfach schon aufgeschobenen Vorhaben wie Straßen- und Feldwegebau und Kanalarbeiten lässt weiter auf sich warten und soll jetzt in den Jahren 2010 bzw. 2011 angegangen werden. Die im Jahr 2005 für den Straßenbau aufgestellte Prioritätenliste dürfte dann aber endgültig überholt sein.
Im Vorjahr sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern weiter gestiegen. Aufgrund bereits in kraft getretener Gesetzesänderungen steht jedoch fest, dass dies nicht so bleiben wird. Da auch niemand weis, was die Politik zur Gewerbesteuer insgesamt noch alles beschließen wird, bleibt diese ein Unsicherheitsfaktor.
Neben der Grunderwerbsteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bilden weiterhin die Erlöse aus verkauften Grundstücken die wesentlichen Mittel zur Finanzierung der Ausgaben. Die eingeplanten Grundstückserlöse gehen weiter zurück. Sie können mangels Masse bald keine Haupteinnahmequelle mehr darstellen. Es bleibt spannend, wie die Finanzierung der künftigen Großvorhaben, wie Sanierung Rathaus Auenstein und Alte Kelter Ilsfeld, bewältigt werden kann.
Erfreulich ist die eingeplante höhere Zuführung vom Verwaltungs-zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,2 Mio. Die ebenfalls wieder angestiegene Zuführungsrate zu den Rücklagen, mit dem zum Jahresende erwarteten Guthaben von dann 1,1 Mio ist auf den ersten Blick sehr erfreulich. Sollten jedoch die in etwa derselben Höhe erteilten Verpflichtungsermächtigungen voll ausgeschöpft werden, würde alles wieder egalisiert werden. Es wäre dann kein Polster mehr vorhanden, um etwaige Einnahmeausfälle abfangen zu können. Immerhin war die Summe der nicht eingegangenen Grundstückserlöse auch im Vorjahr wieder sehr hoch. Es bleibt zu hoffen, dass die für diesen Haushalt und für die nächsten Jahre eingestellten Einkünfte aus Gewerbesteuern von jeweils über 3 Mio. Euro und die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von jeweils über 4 Mio. Euro nicht zu hoch angesetzt sind.
Falls dies nicht wie erwartet eintreten sollte, müsste bei neuen Aufgaben zuerst die Finanzierbarkeit geklärt werden. Der Anstieg der Personalkosten um fast 10% ist vom Gesamtanteil her betrachtet durchaus vertretbar.
Im Großen und Ganzen müssen wir nicht klagen. Im Gegenteil können wir durchaus stolz sein, auf das was auch im vergangenen Jahr wieder erreicht werden konnte, beispielsweise die neue Halle in Auenstein. Spätestens im kommenden Jahr dürfen sich dann ins
besondere die Ilsfelder Bürger auf die neu renovierte Gemeindehalle freuen.
Ein großes Plus für Ilsfeld sind die weiterhin geringen Hebesätze bei den Steuern und das hervorragende Angebot in der Kinderbetreuung. Diese Vorzüge müssen wir bewahren. An der Verbesserung der Kinderförderung müssen wir ständig weiterarbeiten und wir sind ja gerade auch wieder dabei.
Für meine Fraktion stelle ich mit Genugtuung fest, dass unserer Forderung der letzten Jahre, die innerörtliche Situation in Ilsfeld rechtzeitig vor dem Bau der Umgehungsstraße zu diskutieren, jetzt nachgekommen wird.
Frau Weber hat wieder einen soliden Haushalt erarbeitet, der auch ohne Schuldenaufnahme verwirklicht werden kann. Sie wird uns ja bald verlassen. Wir bedanken uns bei ihr für die geleistete hervorragende Arbeit und wünschen ihr an ihrem neuen Arbeitsplatz alles Gute. An dieser Stelle dürfen wir jetzt schon ihren Nachfolger, Herrn Marx begrüßen und wünschen ihm und uns eine gute Zusammenarbeit."
Bürgermeister Knödler erläuterte daraufhin, dass nachdem der Haushaltsentwurf bereits Anfang Dezember eingebracht wurde, nicht alle Einnahmen berücksichtigt werden konnten. Zwischenzeitlich sind diese nun mehr berücksichtigt, so dass festgestellt werden kann, und insofern sind die Ausführungen des Gemeinderates diesbezüglich zu berichtigen, dass die geplanten Einnahmen in 2007 für Grundstückserlöse wie geplant eingegangen sind.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung 2008. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch unter der Rubrik Ilsfeld Aktuell.
Bedarfsplanung nach § 3 Abs. 3 Kindergartengesetz und weitere Beschlussfassungen
Unter gesellschafts- und familienpolitischen Gesichtspunkten wird es immer wichtiger, Betreuungsangebote für Kinder zur Verfügung zu stellen, die der Lebenssituation von Familien und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden und sie in ihrer Erziehungsaufgabe unterstützen.
Zunehmend möchten oder müssen Eltern vor Ablauf der gesetzlich möglichen Elternzeit von drei Jahren wieder in den Beruf zurückkehren und benötigen hierfür unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Außerdem ist für eine wachsende Zahl von jungen Eltern ein verlässliches und qualifiziertes Betreuungsangebot entscheidend für ihre individuelle Familienplanung und für die Wahl ihres Wohnortes.
Mit einer Ganztagesgruppe für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt, einer Kinderkrippe für eine ganztägige Betreuung von Kindern ab 0 bis 3 Jahren, der Gruppe „Schulreifes Kind", Betreuung von 2-Jährigen in den Regelgruppen in Schozach und Dorastift, der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an den Grundschulen Ilsfeld und Auenstein, einer Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern im Hort an der Schule, sowie einer Beförderung von Kindergartenkindern aus den Teilorten Abstetterhof, Helfenberg und Wüstenhausen in die Kindertageseinrichtungen hat die Gemeinde Ilsfeld ihr Angebot Jahr für Jahr um weitere interessante Betreuungsangebote erweitert und bietet somit ein vielseitiges und qualifiziertes Angebot im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Grundschulen. Die Angebotsvielfalt wird durch gezielte Sprachförderungsmaßnahmen in den Kindergärten „Wunderland" und „Regenbogen" ergänzt. In beiden Einrichtungen werden zweimal pro Woche Kinder mit Migrationshintergrund von stundenweise angestellten Erzieherinnen in gesonderten Kleingruppen im Bereich der Sprachbildung und des Sprachverständnisses gefördert.
Im letzten Kindergartenjahr können Kinder noch für die Waldgruppe angemeldet werden. Mit drei Erzieherinnen verbringt die Waldgruppe den Dienstagvormittag im Wald und erleben Waldpädagogik hautnah.
Die Gemeinde Ilsfeld ist bemüht das vorhandene Angebot ständig zu erweitern und auf neue Bedürfnisse mit entsprechenden Angeboten zu reagieren. Hier gilt aber auch zu berücksichtigen, dass Wünsche und Bedarf schnell erklärt werden und auch zügig umgesetzt werden können, letztlich müssen diese aber auch finanziert werden.
Gerade dieser Aspekt wird in der Gesellschaft leider viel zu oft verkannt und die Entscheidungsträger werden mit Beispielen für noch kinderfreundlichere Angebote konfrontiert. Hier gilt es aber mehr denn je nicht den Gesamtüberblick zu verlieren. Eine Kommune zeichnet sich nicht nur durch eine kaum zu übertreffende Angebotsvielfalt im Bereich der Kindertageseinrichtungen aus, denn Kinder werden auch älter und benötigen moderne Schulräumlichkeiten, moderne öffentliche Einrichtungen wie Freibad, Sportplatz, Sporthalle usw., so dass in diesen Bereichen so wie auch in vielen weiteren Bereichen Jahr für Jahr Investitionen und Unterhaltungskosten erforderlich sind, die nicht nur über Kredite finanziert werden können.
Erfreulich ist daher um so mehr, dass der landesweit zu verzeichnende Geburtenrückgang in der Gemeinde Ilsfeld durch starke Zuzüge aufgefangen werden kann, so dass das Niveau der vergangenen Jahre im Bereich der Kinderzahlen gehalten wird.
Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen die Bedarfsplanung zur Kenntnis und nahmen folgende Beschlussfassungen vor: In der Tageseinrichtung für Kinder „Sternschnuppe" wird eine Kleingruppe mit bis zu 15 Kindern mit einer Öffnungszeit von 7.00 bis 12.30 Uhr für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren ab 01. Mai 2008 eröffnet. Für das Zustandekommen dieser Gruppe ist eine Mindestzahl von 10 Kindern und die Erteilung der Betriebserlaubnis durch das Landesjugendamt erforderlich.
Folgende Elternbeiträge werden für diese Kleingruppe erhoben:
| 1 Kind aus einer Familie mit 1 Kind |
73 Euro |
| 1 Kind aus einer Familie mit 2 Kindern unter 18 J. |
55 Euro |
| 1 Kind aus einer Familie mit 3 Kindern unter 18 J. |
37 Euro |
1 Kind aus einer Familie mit 4 Kindern und mehr unter 18 J.
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12 Euro |
Aufgrund der steigenden Kinderzahlen im Ortsteil Auenstein wurde die Verwaltung beauftragt dem Gemeinderat eine entsprechende Planung für einen Anbau inklusive Kostenschätzung und Finanzierungsvorschlag für einen Anbau beim Kindergarten „Regenbogen" für eine „Altersgemischte Gruppe für Kinder zwischen 1 Jahr und dem Schuleintritt" vorzulegen.
Nachdem der Ortsteil Schozach momentan der einzige Ort mit zurückgehenden Kinderzahlen ist, beschloss der Gemeinderat, wenn über die Kleingruppe in der Sternschnuppe noch weitere Kindergartenplätze benötigt werden, diese Kinder in Schozach aufgenommen werden, sofern dies der Schozacher Bedarf zulässt.
Ferienbetreuung:
Die Kindertageseinrichtungen schließen in diesem Sommer unterschiedlich. Durch versetzte Schließzeiten der Sommerferien ist gewährleistet, dass eine bestehende Einrichtung regulär geöffnet ist, so dass Kindern bei Bedarf eine Betreuungsmöglichkeit angeboten werden kann. Es muss keine gesonderte Feriengruppe angeboten werden, sondern die Ferienkinder würden an den Kindergarten angegliedert. Eine zusätzliche Erzieherin kümmert sich während der Ferienregelung um diese Kinder.
Die Öffnungszeiten der Ferienbetreuung richten sich nach den sonstigen Öffnungszeiten des Kindergartens, worin die Ferienbetreuung stattfindet. Die Betreuungszeit darf nicht 6 Stunden übersteigen.
Woche vom 28. Juli bis 1. Aug. 2008: Villa Kunterbunt und Schozach
Woche vom 04. Aug. bis 08. Aug. 2008: Villa Kunterbunt und Schozach
Woche vom 11. Aug. bis 15. Aug. 2008: Sternschnuppe und Schozach
Woche vom 18. Aug. bis 22. Aug. 2008: Wunderland und Regenbogen
Eine Woche zusätzliche Ferienbetreuung kostet 35,00 Euro je angemeldetem Kind. Die Ferienbetreuung ist nur für volle Wochen buchbar.
Gruppe „Schulreifes Kind"
Der Gemeinderat beschloss ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 für die Gruppe „Schulreifes Kind" den 1,25-fachen Elternbeitrag der Regelgruppe zu erheben.
Antrag der SPD-Fraktion auf Beratung des Themas „Verzicht auf Kindergartenbeiträge in den Kindergärten der Gemeinde Ilsfeld"; Grundsatzberatung
Die SPD-Fraktion hatte den Antrag an den Gemeinderat auf eine Diskussion des Themas „Verzicht auf Kindergartenbeiträge in den Kindergärten der Gemeinde Ilsfeld" gestellt. Seitens des Fraktionsvorsitzenden Werner Kühner wurde in der Sitzung argumentiert, dass es nach Ansicht der SPD-Fraktion unumgänglich ist dieses Thema zu diskutieren, bevor eine Gebührenbefreiung von außen gefordert wird. Es sollte daher eine freie und offene Diskussion zu dieser Thematik erfolgen.
Im Anschluss führten die Mitglieder des Gemeinderates eine zum Teil sehr kontrovers verlaufende Diskussion, die sich mehr mit den Formulierungen der SPD-Fraktion auseinandersetzte als mit dem eigentlichen Thema. Nach zahlreichen Wortbeiträgen war aber relativ schnell ein gemeinsamer Nenner dahingehend gefunden, dass fraktionsübergreifend an der Beibehaltung der Kindergartengebühren festgehalten wird.
Abschließend hielt Bürgermeister Knödler fest, dass man bei der Beratung in dieser Sache aufpassen muss, dass „nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden". Gerne wird die Beitragsfreiheit für den Regelbeitrag oder ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr oder die Streichung von VÖ-Zuschlägen und anderem mit den Dingen, die in Heilbronn geschehen, in einen Topf geworfen, was aber alles andere als richtig ist. Nach Erkenntnis der Verwaltung ist Heilbronn die einzige Gemeinde, die sowohl alle Gebührenbestandteile außer Kraft gesetzt hat, und die zudem eine Qualitätsoffensive gestartet hat, sprich in bestimmten Umfang Personalstellen geschaffen hat. Und wie immer bei einer solchen Diskussion kommt man bei diesem Thema immer wieder zum Geld. Den meisten ist ja hinlänglich bekannt, dass die Kommunen nur in begrenztem Maße Möglichkeiten zur Einnahmebeschaffung haben, im wesentlichen ist dies die Gewerbesteuer, gleich danach kommt die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke.
Zieht man bei diesen einen Vergleich, dann wird man feststellen, dass wir hier in Ilsfeld einen Grundsteuerhebsatz von 285 % haben, und sich dieser in Heilbronn auf einem Niveau von 410 Prozentpunkten bewegt. Ähnliches gilt für die Gewerbesteuer. Bei uns liegt der Hebesatz bei 330 % in Heilbronn bei 380 %. Rechnet man diese abstrakten Hebesätze in Zahlen um, dann muss man festhalten, dass wenn man eine Anhebung in diese Richtung vornimmt, die ich persönlich in keinster Form für gut heißen könnte, dann hätten wir Mehreinnahmen in Höhe von 980.000 Euro - wenn dann zum Bsp. die Firmen auch alle in Ilsfeld bleiben. Dieses bei Einnahmeausfällen in Höhe von rund 220.000 Euro durch die mögliche Abschaffung der Regelbeiträge. Umgekehrt heißt dies, dass wir schon seit Jahren in Ilsfeld durch günstige Hebesätze versuchen einem „preiswerten Leben" in Ilsfeld gerecht zu werden. Die Verwaltung wird daher die heute geführte Diskussion aufnehmen, jedoch die abschließenden Verhandlungen zwischen Gemeindetag und Land abwarten, ebenso die Entwicklung der Unternehmenssteuerreform abwarten und im Rahmen der nächsten Kindergartenbedarfsplanung den Sachverhalt nochmals ansprechen.
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von drei Geldspenden.
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