In seiner Sitzung am 16. Oktober 2007 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 67

Einwohnerfragestunde

1. Umgehungsstraße Wüstenhausen

Auf Anfrage eines Bürgers erläuterte Bürgermeister Thomas Knödler, dass der für die Umgehungsstraße erforderliche Bebauungsplan nunmehr in überarbeiteter Version eingebracht werden soll. Hintergrund hierbei ist, dass der hierfür erforderliche Umweltbericht komplett neu überarbeitet werden musste. Nachdem das Verkehrsgutachten zwischenzeitlich eingegangen ist, können die Zahlen für Wüstenhausen ebenfalls in den Bebauungsplan eingearbeitet werden.

1. Umgehungsstraße Ilsfeld

Auf Anfrage eines Bürgers erläuterte Bürgermeister Thomas Knödler, dass das nun vorliegende Verkehrsgutachten in die Planung eingearbeitet wird. In diesem Zuge wird auch die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte nochmals berechnet. Im Rahmen des Verkehrsgutachtens wurde festgestellt, dass der Prozentsatz an Schwerlastverkehr in Ilsfeld deutlich über dem normalen Maß liegt. Auch ist der Motorisierungsgrad in Ilsfeld extrem hoch. Nach den vorliegenden Berechnungen bringt die Umgehungsstraße eine Entlastung von ca. 55 %. Hinsichtlich der Zeitschiene erläuterte Bürgermeister Knödler, dass die Zahlen nun in den Richtlinienentwurf einfließen, so dass im kommenden Jahr dann hoffentlich die Planfeststellung sehr weit vorangebracht werden kann. Im Anschluss stellt sich dann die Frage des Grundstückserwerbs. Er verwies darauf, dass allgemein eine große Unterstützung seitens des Landes erkennbar ist.

Hinsichtlich der Fragen, wer für den Grundstückserwerb zuständig ist und ob eine Realisierung der Umgehungsstraße auch in Abschnitten denkbar ist, erwiderte der Vorsitzende, dass hinsichtlich des Grundstückserwerbs das Land zuständig ist, wobei sich das Land hierbei sicherlich dem Flurbereinigungsamt bedienen wird. Letztendlich wird aber auch die Gemeinde in diesem Verfahren beteiligt sein, insbesondere wenn es um entsprechende Tauschflächen geht. Hinsichtlich einer abschnittsweisen Realisierung der Umgehungsstraße erläuterte der Vorsitzende, dass derartige Überlegungen seitens des Landes bei verschiedenen Projekten anstehen. Herr Tietze hat jedoch in einem Gespräch mit der Verwaltung in der vergangenen Woche erläutert, dass eine abschnittsweise Realisierung für die Gemeinde Ilsfeld keinen Sinn machen würde.

TOP 68

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Knödler gab bekannt, dass der Gemeinderat in der heute vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung Herr Oliver Marx aus Remseck zum neuen Fachbediensteten für das Finanzwesen der Gemeinde Ilsfeld gewählt hat.

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.07.2007 beschloss der Gemeinderat das Angebot der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, wie bereits schon in den Ilsfelder Nachrichten veröffentlicht, hinsichtlich des Baugebiets Gentach anzunehmen.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat zwei Grundstücke im Gewerbegebiet Bustadt an die Firma Octum zu verkaufen, der Kaufvertrag wurde zwischenzeitlich schon unterzeichnet. Ebenso erfolgte der Beschluss einen Gewerbebauplatz im Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost sowie einen Wohnbauplatz im Baugebiet Mühlrain zu verkaufen.

TOP 69

Beschlussfassung gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz zum Betriebsplan 2008 für den Gemeindewald Ilsfeld

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung des Gemeinderates im November terminiert.

TOP 70

Aktueller Sachstandsbericht zum Heimatmuseum und Namensgebung für das Lehrerwohnhaus

Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Walter Conrad, Vorsitzender des Ilsfelder Heimatvereins e.V. und Herrn Scholl vom Ilsfelder Heimatverein.

Herr Conrad erläuterte daraufhin die Ziele eines Heimatmuseums in der Gemeinde Ilsfeld. Diese sind vordringlich: Sammeln, Bewahren, Forschen, Vermitteln. Die Räumlichkeiten im ehemaligen Lehrerwohnhaus wurden wie folgt eingerichtet: Im ersten Stock steht in Zimmer 1 ein Raum für Sonderausstellungen zur Verfügung. Die restlichen drei Zimmer sollen mit Dauerausstellungen zum Thema „Wohnen nach dem Großen Brand in Ilsfeld“ belegt werden, d.h. es soll ein Wohnzimmer, ein Schlafzimmer und eine Küche aus dem vorhandenen Fundus des Heimatvereins eingerichtet werden. Hinsichtlich der Sonderausstellungen beabsichtigt der Heimatverein zur Eröffnung am Weihnachtsmarkt eine Teddy-Bären-Ausstellung. Diese Ausstellung hat zwar weniger mit Geschichte zu tun, vielmehr sollen hierdurch die Kinder mit ihren Eltern in das Museum gelockt werden. Weitere Themen für die Wechselausstellung könnten die Korrektur der Schozach, der Freibadbau, die Entwicklung der Gemeinde oder auch die Geschichte des Heimatvereins sein. Natürlich können sich in diesen Räumlichkeiten auch andere Vereine und Institutionen präsentieren.

Im Obergeschoss, d.h. unter dem Dach, befindet sich eine heimatkundliche Bibliothek mit einem historischen Archiv und ein Sitzungsraum. Des Weiteren soll in diesen Räumlichkeiten eine Modellbahnanlage aufgebaut werden, die die Strecke vom Ilsfelder Bahnhof bis zum Lagerhaus darstellt.

Hinsichtlich der Namensgebung für das Gebäude wurde seitens des Heimatvereins die Namen „Ferdinand-von-Steinbeis-Haus“ und „Altes Lehrerwohnhaus“ diskutiert. Nach Ansicht des Heimatvereins ist bei der Namensgebung ein Zusatz wichtig, der die Funktion des Hauses beschreibt. Der Heimatverein schlägt daher als Namen vor: „Altes Lehrerwohnhaus – Sammlungen und Ausstellungen“.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, dass die Räumlichkeiten des Ilsfelder Heimatvereins im Gebäude Charlottenstraße 7 künftig „Altes Lehrerwohnhaus – Sammlungen und Ausstellungen“ benannt werden.

TOP 71

Feststellung der Jahresrechnung 2006

Planaufstellung 2006

Der Haushalt 2006 wurde am 14.02.2006 im Gemeinderat eingebracht und verabschiedet.

Die Ausgangsbedingen waren deutlich besser als noch 2005.

Der Haushaltserlass des Landes lag rechtzeitig vor. Er verwies allerdings auf die schwierige Lage der Finanzpolitik in Deutschland. Große Unsicherheit gab es mit Blick auf die Entwicklung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Daher wurde den Gemeinden weiterhin empfohlen, die laufenden Ausgaben und Investitionsfolgekosten einzuschränken, den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen und selbst beeinflussbare Einnahmen weitestgehend auszuschöpfen.

Rechnungslegung 2006

Auch die Finanzen der Gemeinde Ilsfeld profitieren von der verbesserten Einnahmesituation der Kommunen, welche die schwierigen vergangenen Jahre in den Hintergrund treten liess. Durch die alljährliche Mai- bzw. Novembersteuerschätzung deutete sich damit auch eine zunehmende Entspannung des Ilsfelder Haushaltes an. Die in den vergangenen Jahren immer wieder nach unten korrigierten Steuerschätzungen von Land und Bund zeigten 2006 endlich wieder mal mit einem positiven Trend deutlich nach oben. Die Festsetzung der Sachkostenbeiträge der Schulen wurde ohne Änderung festgesetzt und vom Land beschlossen.

Folgende Erläuterungen sind zum Verwaltungshaushalt zu machen:

Auf der Einnahmeseite wurden im Unterabschnitt 9000 so gut wie alle Planansätze überschritten. Vor allem bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen wurden hohe kassenwirksame Mehreinnahmen erzielt. Diese Mehreinnahmen sind vorwiegend auf die positive wirtschaftliche Entwicklung und die anziehende Konjunktur zurückzuführen und waren in der letzten Steuerschätzung schon so absehbar. Auch die unterjährige Absenkung der Kreisumlage auf  34% war Ausfluss dieser positiven Entwicklung

Höhere Einnahmen wurden auch bei den Gebühren und Einnahmen aus Verkauf und Mieten realisiert.

Wenigereinnahmen sind bei den Landeszuweisungen und der Konzessionsabgabe zu verzeichnen.

Die Verrechnungsbuchungen für Kalkulatorische Kosten liegen knapp 104.000 € über, für Leistungen von Bauhof, Verwaltung u.a. knapp 255.000 € unter dem jeweiligen Planansatz. Diese Buchungen sind nicht kassenwirksam, beeinflussen somit das Rechnungsergebnis nur seinem Volumen nach (haushaltsneutral).

Bei den kalkulatorischen Kosten wurden trotz der vorliegenden Vollvermögensrechnung 2006 lediglich die Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen aller kostenrechnenden Einrichtungen gebucht (siehe Anlagenachweis im Anhang).

Bei den Inneren Verrechnungen wurde zur Berechnung der Verwaltungskostenbeiträge der aktuell gültige Stellenplan herangezogen.

Mehrausgaben beim Personaletat, den Bewirtschaftungskosten, bei Zuschüssen und der Gewerbesteuerumlage können durch Einsparungen vor allem im Bereich der Bauunterhaltung und der Beschaffung von Geräten und Ausrüstung zumindest teilweise aufgefangen werden.

Vor allem die Mehreinnahmen spiegeln sich nahezu vollständig in der letztlich erzielten Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 1.149.687,47 € wieder. Die Zuführung liegt deutlich über dem im Nachtrag prognostizierten Wert von 485.218 €. Dies stellt ein erfreuliches Rechnungsergebnis dar, ist doch diese Zuführung das klassische Instrumentarium um Investitionen im Vermögenshaushalt zu finanzieren.

Die größten Planabweichungen im Verwaltungshaushalt sind

Der Vermögenshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 7.228.828,14 € ab. Grund für die Minderung im Vergleich zum Planansatz (-1.015.577,86 €) ist vor allem die Reduzierung im Bereich der Grundstückserlöse. Auch die Zuweisungen vom Land blieben mit über 235.000 € hinter dem Planansatz zurück. Bei Gruppierung .35 (Beiträge) sind ebenfalls Wenigereinnahmen zu verzeichnen.

Die kostenintensiven Bereiche waren:

Die Kassenliquidität war im Jahr 2006 nicht immer durchgängig und ausreichend sicher. Zur Überbrückung musste immer wieder der Kassenkredit in Anspruch genommen werden. Zum 31.12.2006 belief sich der Kassenkredit auf rund 291.000 €. Der genehmigte Höchstbetrag 2006 lag bei 2,5 Mio €. Die daraus resultierenden Zinsausgabenspiegeln sich im Unterabschnitt 9100 wieder.

Weder zu Jahresbeginn noch zum Stichtag 31.12.2006 waren Fest- oder Tagesgelder angelegt.

Der buchungsmäßige Kassenbestand ermittelt sich aus den IST-Ergebnissen der einzelnen Sachbuchteile. 2006 ergibt sich ein buchmäßiger Kassenbestand von -82.016,81 € (IST-Mehrausgabe).

Beurteilung des Rechnungsabschlusses 2006

Ausgehend von der Nachtragssatzung und den daraus erwarteten hohen Einnahmen vor allem im Vermögenshaushalt hat sich das Ergebnis weniger gut entwickelt. Dank der hohen Zuführung des Verwaltungshaushalts konnte dieses Defizit maßgeblich aufgefangen werden und die Zuführung zur Rücklage in geplanter Höhe realisiert werden.

Bisher hat die Gemeinde keine Darlehen aufgenommen, muss aber im laufenden Betrieb fast regelmäßig auf Kassenkredite zurückgreifen.

Zusammenfassend kann über den Rechnungsabschluss der Gemeinde Ilsfeld festgestellt werden, dass

• der Verwaltungshaushalt trotz anfänglich schlechter Rahmendaten aus dem kommunalen Finanzausgleich mit einer hohen Zuführungsrate weitaus besser als geplant abschloss,
• der Vermögenshaushalt wegen der nicht realisierten Grundstückserlöse ein geringeres Volumen aufwies
• die Rücklage leicht zugenommen hat, aber weiterhin kein ausreichender Puffer für einen Ausgleich im Vermögenshaushalt darstellt

Entwicklung des Vermögens

Nach § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung müssen die Kommunen zur Information ihres Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts anfertigen.

Entwicklung der allgemeinen Rücklage

Nach eingehender Beratung stellt der Gemeinderat einstimmig das Ergebnis der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Ilsfeld gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg wie folgt fest:

I.          Verwaltungshaushalt

II.         Vermögenshaushalt

III.        Vermögen

B) Den aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird - soweit nicht bereits beschlossen - zugestimmt.

C) Die Haushaltsreste werden entsprechend der Aufstellung gebildet.

TOP 72

Ausweisung eines einheitlichen Sanierungsgebietes der Gemeinde Ilsfeld, bestehend aus den Teilgebieten "Ilsfeld Ortsmitte III" und "Ilsfeld-Auenstein"

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.11.2005 die Satzung über die förmliche Festlegung des selbstständigen Sanierungsgebietes „Ilsfeld-Auenstein“ beschlossen. Die Gebietsabgrenzung für dieses Teilgebiet ergibt sich aus dem Lageplan der Gemeinde Ilsfeld vom 25.10.2005. Die Ausweisung eines selbstständigen Sanierungsgebietes in Auenstein erfolgte damals nach Rücksprache mit den zuständigen Fachbehörden.

Inzwischen hat sich die Rechtsauffassung der zuständigen Fachbehörden jedoch insoweit geändert, dass nicht mehr ein selbstständiges Sanierungsgebiet in Auenstein ausgewiesen werden soll, sondern es soll das bestehende Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ in Ilsfeld um das Gebiet in Auenstein erweitert werden. Eine Änderung des ursprünglich festgesetzten Gebietes in Auenstein erfolgt nicht.

Die Erweiterung des bestehenden Sanierungsgebietes in Ilsfeld um das räumlich abgetrennte Teilgebiet in Auenstein ist deshalb beabsichtigt, da die Gemeinde in Auenstein durch den zuvor erfolgten Grunderwerb nahezu ausschließlich Eigentümer der im Geltungsbereich liegenden Grundstücke ist und damit die Gemeinde in die Lage versetzt wird, die Erreichung der Sanierungsziele im ursprünglichen und im erweiterten Sanierungsgebiet zeitlich und inhaltlich aufeinender abzustimmen.

Durch die Zusammenfassung der beiden Teilgebiete in ein Sanierungsgebiet kann die Gemeinde die Entwicklung und die baulichen Maßnahmen in den jeweiligen Teilgebieten aufeinander abstimmen. Somit liegt zwischen den beiden räumlich getrennten Teilgebieten ein funktionaler Zusammenhang vor, der auch in rechtlicher Hinsicht die Zusammenfassung bzw. Erweiterung ermöglicht.

Die notwendigen Sanierungsmittel für die Gebietserweiterung sind durch die Bewilligung des Aufstockungsantrages seit März 2006  vorhanden.

Um ein gemeinsames Sanierungsgebiet auszuweisen, ist es erforderlich die ursprüngliche Satzung für das Teilgebiet „Ilsfeld-Auenstein“ aufzuheben und rückwirkend auf den 16.11.05 eine Satzung über die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Ilsfeld-Ortsmitte III“ um das räumlich getrennte Sanierungsgebiet „Ilsfeld-Auenstein“ zu erlassen. Die rückwirkende Inkraftsetzung wurde rechtlich geprüft und ist insoweit zulässig (formale Änderung, keine Änderung des Sanierungsgebietes).

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Erlass der Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Ilsfeld – Auenstein“ vom 16.11.2005 und den Erlass der Satzung über die Erweiterung des Sanierungsgebiets „Ilsfeld-Ortsmitte III“ vom 13.07.2001 um das räumlich getrennte Sanierungsteilgebiet „Ilsfeld-Auenstein“. Die Satzungen wurden in der Ausgabe Nr. 42 der Ilsfelder Nachrichten vom 18.10.2007 bereits veröffentlicht.

TOP 73

Nutzung von Hallen in der Gemeinde Ilsfeld
a) Nutzung für private Veranstaltungen
b) Freigabe des Kabinentraktes in der Gemeindehalle
c) Nutzung der Gemeindehalle für den Zeitraum nach der Sanierung

a) Nutzung für private Veranstaltungen

Gemäß der Beschlussfassung des Gemeinderates wird nur eine private Veranstaltung im Quartal je Halle zugelassen. Die Vereinszimmer sind von dieser Regelung ausgenommen. Auch verhält es sich derzeit so, dass die Hallen nur an Einwohner der Gemeinde Ilsfeld vermietet werden, die Vereinszimmer stehen auch Auswärtigen offen, hierbei erfolgt jedoch ein Aufschlag beim Nutzungsentgelt um 100 %.

Nach Fertigstellung der Tiefenbachhalle steht in der Gemeinde Ilsfeld eine Räumlichkeit zur Verfügung, in der auch größere Veranstaltungen abgewickelt werden können. Die Verwaltung schlägt daher vor, die bisherige restriktive Regelung bei der Vergabe von Hallen aufzugeben und die Hallen auch für private Veranstaltungen offener zu gestalten.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die bisherige Regelung für eine private Veranstaltung im Kalendervierteljahr aufgehoben wird. Die Entscheidung, ob eine Veranstaltung zugelassen wird, trifft die Gemeindeverwaltung. Die Verwaltung wird ermächtigt eine Kaution bzw. Sicherheitsleitung zwischen 250,00 Euro und 1.000,00 Euro (wird im Einzelfall festgelegt) bei privaten Veranstaltungen anzufordern. Bei der Vermietung an Auswärtige erfolgt ein Zuschlag von 100 %.

b) Freigabe des Kabinentraktes in der Gemeindehalle

Der Sportclub Ilsfeld teilte mit, das er seine Aktivitäten im Bereich Mädchenfußball deutlich verstärkt hat und sich schon seit einiger Zeit über erfreulich guten Zulauf freut. Nachdem die Trainingsabende der Mädchen immer zeitgleich mit den Übungsstunden der Jungen stattfinden, der SC Ilsfeld jedoch aber nur über zwei eigene Kabinen verfügt, stellt dieser den Antrag auf ganzjährige Nutzung der Kabinen in der Ilsfelder Gemeindehalle für die Mädchenmannschaften.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag des SC Ilsfeld auf ganzjährige Nutzung der Kabinen in der Gemeindehalle für die Mädchenmannschaften während Trainings- und Spielzeiten zuzustimmen. Veranstaltungen der Gemeinde, die eine Benützung der Kabinen erfordern, haben Vorrang. Die Reinigung der Kabinen ist vom SC Ilsfeld vorzunehmen.

c) Nutzung der Gemeindehalle für den Zeitraum nach der Sanierung

Dieser Unterpunkt wurde vertagt.

TOP 74

Annahme von Spenden durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat beschloss die Annahme von zwei Geldspenden und zwei Sachspende

TOP 75

Bekanntgaben

Kabel-Verlegearbeiten

Bürgermeister Knödler erläuterte, dass die Firma Kabel-BW derzeit Glasfaserkabel im Bereich Heilbronn bis Steinheim/Murr verlegt, hiervon ist auch ein Bereich der Gemeinde Ilsfeld betroffen. Hintergrund hierfür ist die spätere Verwendung für DSL.

Umbau Förderschule / Polizeiposten

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Umbau der Förderschule nun doch erst zum Jahreswechsel erfolgen wird, da für die polizeispezifische Einrichtung noch polizeiinterner Klärungsbedarf besteht.

Antrag der SPD-Fraktion

Bürgermeister Knödler erläuterte, dass er während der Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion auf Beratung des Themas „Verzicht auf Kindergartenbeiträge in den Kindergärten der Gemeinde Ilsfeld“ erhalten hat. Er verliest diesen im Wortlaut. Dieser Sachverhalt soll Beratungsgegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung sein.