In seiner Sitzung am 24. Juli 2007 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

1. Kreisverkehr L 1100 / L 1105

Auf Anfrage eines Bürgers erläuterte Bürgermeister Thomas Knöd-ler, dass die Verwaltung den Kontakt zu Regierungspräsident Dr. An-driof in dieser Sache gesucht hat. Seitens des Regierungspräsidenten wurde darauf hingewiesen, dass die Realisierung der Umgehungsstraße und die Errichtung eines Kreisverkehrs zwei unterschiedliche Vorhaben sind, die unabhängig voneinander zu sehen sind.

2. Feldweg im Gewann Belz

Ein Bürger verwies auf eine Unfallgefahr durch überhängende Zweige und Äste auf einen gemeindlichen Feldweg im Gewann Belz. Der Vorsitzende erwiderte, dass sich die Verwaltung diesem Sachverhalt annehmen wird.

Ein Bürger wollte wissen, ob bei der Gemeinde Ilsfeld ein Energiemanagement-System eingeführt ist bzw. ob diesbezüglich Unternehmungen zur Einführung eines derartigen Systems beabsichtigt werden. Fachbedienstete Alice Weber erwiderte, dass der Bereich Energiemanagement auch Gegenstand der Haushaltsplanberatungen des Gemeinderates war. Im Rahmen einer Diplomarbeit für die SÜWAG wurde zwischenzeitlich eine Software am Steinbeis-Schulzentrum installiert, die sich mit diesem Sachverhalt auseinandersetzt. Diese Software ist nunmehr seit drei Wochen im Einsatz.

Bürgermeister Knödler erläuterte, dass in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung diverse Grundstücksangelegenheiten beraten wurden, bei denen die Öffentlichkeit jedoch noch nicht hergestellt werden kann.

Des weiteren gab er bekannt, dass in der nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung am 17.07.2007 Herr Giovanni Sinopoli aus Auenstein als weiterer Hausmeister gewählt wurde.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 beantragt der Ilsfelder Heimatverein e.V., Vorsitzender Herr Walter Conrad, den Weg 4676, unterhalb der Burgruine Helfenberg, in Herbert-Diener-Weg zu benennen. Bei Spaziergängen auf der Markung bevorzugte Herr Diener diesen Weg. Damit würde eine angemessene Erinnerung an Herrn Herbert Diener geschaffen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Weg 4676 künftig Herbert-Diener-Weg zu benennen.

a) Vorstellung und Zwischenbericht der Rektorin Frau Leisterer

b)  Grundsatzbeschluss zur verlässlichen Grund- und Hauptschule

Bürgermeister Thomas Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Gabriele Leisterer, Rektorin der Grund- und Hauptschule am Steinbeis Schulzentrum, sowie Frau Petra Rupp, Elternbeirätin. Frau Leisterer erläuterte, dass nunmehr ihr erstes Schuljahr als Rek­torin der Grund- und Hauptschule Ilsfeld fast vorüber ist. Sie wurde vor einem Jahr mit offenen Armen von einem sehr engagierten Kollegium empfangen. Im November 2006 wurde ein Pädagogischer Tag an der Grund- und Hauptschule durchgeführt, um sich auf den Weg für ein Schulprogramm zu machen.

Das Hauptziel ist nun, dass am 17.07.2010 die Umsetzung des gemeinsam erarbeiteten Schulprogramms unter Beteiligung aller Lehrer, Schüler, Eltern, Gäste, Presse, Gemeinde, umliegende Gemeinden, Betriebe und Sponsoren erfolgt.

Hierbei haben sich die Beteiligten diverse Projekte vorgenommen und erarbeiten Ziele in folgenden Gruppen: Fit für die Zukunft, Handwerkerhof Fit für die Schule; Lebensraumgestaltung

Fit fürs Leben, Ich-Stärkung, Kl. 1 und 2 und Kl. 5, Sozialtraining (ATTAC, Echt Stark,...)

Fit im Team, Sozialtraining für Schüler (abgestimmt von Kl. 1 bis 9, bessere/verstärkte Kommunikation zwischen Grundschule und Hauptschule

Frau Leisterer erläutert, dass das Hauptziel ist eine „starke" Grund-und Hauptschule zu werden, in die Eltern ihre Kinder gerne anmelden.

Das Gesamtlehrerkollegium hat zwischenzeitlich beschlossen in der Grund- und Hauptschule des Steinbeis-Schulzentrums Ilsfeld eine Ganztagesschule einzuführen.

Das vom Ministerrat beschlossene Ganztagesschulprogramm des Landes umfasst dabei drei Bausteine:

-    Ganztagsschulen in offener Angebotsform, d.h. die Teilnahme am Ganztagsbetrieb ist freiwillig

-    Ganztagsschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung, d.h. das bestehende Landeskonzept soll weiter ausgebaut werden

-    Jugendbegleiterprogramm, d.h. qualifizierte ehrenamtliche Personen sollen in der Schule ergänzend eingesetzt werden. Hierfür sollen im Endausbau bis zu 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden

Voraussetzungen für die Einrichtung von Ganztagsschulen sind ein pädagogisches Konzept als Grundlage, ein vom Schulträger beaufsichtigtes Mittagessen sowie kommunale Angebote über Jugendbegleiter und andere außerschulische Partner, sowie eine Mindestgruppengröße von 20 Kindern.

Welches der Modelle zum Tragen kommt, steht letztendlich noch nicht fest. Für die Grundschule kann sich die Rektorin eine gebundene Form, d.h. verpflichtend für alle Schüler, aber nicht vorstellen. Frau Leisterer erläuterte die Antragsfristen und verwies darauf, dass auch noch weitere bereits umgesetzte Ganztagseinrichtungen besichtigt werden, um hierbei die beste Lösung für Ilsfeld zu finden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Ilsfeld als Schulträger die Einrichtung einer Ganztagesschule an der Grund-und Hauptschule Ilsfeld unterstützt.

Die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderats am 24.04.07 behandelt. In der damaligen Sitzung wurde die grundsätzliche Zustimmung des Gemeinderats zur Sanierung der Fachräume im 1. Obergeschoss der Realschule unter der Bedingung beschlossen, dass vor einer entsprechenden Auftragsvergabe die Überprüfung der vorhandenen Haushaltsmittel bzw. die Vorlage eines Finanzzwischenberichts erfolgt. In diesem Zusammenhang wird auf den Finanzzwischenbericht vom 22. Mai 2007 verwiesen. Im Hinblick auf die bisher günstigen Ausschreibungsergebnisse im Rahmen der Schulsanierung, insbesondere bei der im April erfolgten Vergabe der Gewerke Fenster und Fassade mit deutlich günstigeren Vergabesummen als ursprünglich geschätzt, ist der für die Fachräume entstehende Mehraufwand von 180.000,-€ im Rahmen der Gesamtsanierungsmittel gedeckt. Um die Maßnahme möglichst kostengünstig und zügig umzuset­zen, sollen die Fachräume zusammen mit den restlichen Räumen des 1 .Obergeschosses saniert werden. Da die Sanierungsarbeiten im 1 .Obergeschoss bereits in den Sommerferien beginnen, ist eine zeitnahe Entscheidung bzw. Auftragserteilung für die Sanierung der Fachräume erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass die naturwissenschaftlichen Fachräume der Realschule im Zuge der Gesamtsanierung ebenfalls saniert werden. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 180.000,- € sind aus dem für die Sanierung zur Verfügung stehenden Mittelansatz im Haushaltsjahr 2007 zu finanzieren.

Bei der Verwaltung wurde von verschiedenen Interessenten angefragt, ob das Dach der Realschule sowie das Dach der Tiefenbachhalle für die Errichtung einer Solarstromanlage zur Verfügung gestellt wird. Nachdem beide Dächer neu errichtet bzw. saniert wurden, kann eine Solarstromanlage voraussichtlich mehrere Jahrzehnte auf den Dächern verbleiben.

Im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung am 27.06.07 mit allen Interessenten wurden die einzelnen Vorstellungen und Planungen sowie mögliche Kooperationen erörtert.

Ergebnis der Besprechung war, dass Herr Matthias Haag als Interessent für das Realschuldach und der SSV Auenstein als Interessent für das Dach der Tiefenbachhalle die Errichtung einer Solarstromanlage beabsichtigen. Die anderen Interessenten haben ihre Bewerbungen zurückgenommen.

Auf die Erhebung einer Dachmiete bzw. Nutzungsgebühr sollte nach Ansicht der Verwaltung im Hinblick auf die Anerkennung des Engagements der künftigen Betreiber und der durch die Errichtung der Solarstromanlagen erreichte positive Eindruck (Vorbildfunktion) für das Ansehen der Gemeinde verzichtet werden. Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: Für die Errichtung einer Solarstromanlage auf dem Dach des Realschulgebäudes wird mit Herrn Matthias Haag ein entsprechender Gestattungsvertrag abgeschlossen.

Für die Errichtung einer Solarstromanlage auf dem Dach der Tiefenbachhalle wird mit dem SSV Auenstein ein entsprechender Gestalttungsvertrag abgeschlossen.

Auf die Erhebung einer Dachmiete/Nutzungsentgelt wird in beiden Fällen grundsätzlich verzichtet. Es ist im Gestattungsvertrag eine Regelungvorzusehen, die es dem Dacheigentümer ermöglicht zu einem späteren Zeitpunkt den steuerlichen Mindestbetrag für eine Dachflächenmiete zu erheben (höchstens 250 Euro p. Jahr).

Die Ausstattung der Tiefenbachhalle mit Tischen und Stühlen sowie mobilen Sportgeräten ist bisher nicht im Auftrag des Generalunternehmers enthalten. Im Hinblick auf die geplante Einweihung Ende Oktober sollten die noch erforderlichen Tische und Stühle in den nächsten Wochen bestellt werden. Eine neue Bestuhlung ist nicht zwingend erforderlich, sieht man sich die aktuelle Bestuhlung jedoch etwas genauer an, so macht eine Neuanschaffung auch vor dem Hintergrund Sinn, dass die Halle zukünftig häufiger an Externe vermietet werden soll. Die Halle kann rein theoretisch mit 1.000 Stühlen belegt werden. Es ist beabsichtigt, ca. 400 Stühle und 60 Klapptische neu zu beschaffen. Mit dieser Anzahl von Stühlen und Tischen können die meisten der künftigen Veranstaltungen abgedeckt werden. Für Großveranstaltungen mit mehr als 400 Besuchern werden dann vorhandene Stühle aus den anderen Hallen verwendet. Die Kosten für die Neuanschaffung der Tische und Stühle liegen bei ca. 40.000 Euro. Ebenso sind im Hinblick auf die Sportgeräte einige Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffungen für den Schul- und insbesondere den Vereinssport erforderlich. Auch hier sollten entsprechende Aufträge in den nächsten Wochen erteilt werden. Eine genaue Festlegung der zusätzlich erforderlichen bzw. zu ergänzenden Sportgeräte erfolgt in Abstimmung mit den Sportvereinen. Hier sollte eine pauschale Summe von ca. 15.000,- € vorgesehen werden.

Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat der Anschaffung von Tischen und Stühlen in Höhe von 40.000 Euro (netto) zu. Die Entscheidung über die Anschaffung von Sportgeräten in Höhe von 15.000 Euro wurde vertagt. Die Verwaltung wurde diesbezüglich beauftragt nochmals das Gespräch mit der Schule und den Vereinen zu suchen, welche Sportgeräte wirklich erforderlich sind.

Das LF 8 des Zuges Helfenberg der Freiwilligen Feuerwehr Ilsfeld wurde aufgrund der Ersatzbeschaffung des LF 20/20 und den damit verbundenen Fahrzeugumsetzungen sowie des hohen Alters des Fahrzeugs aus dem Bestand ausgesondert. Der Feuerwehrausschuss und der Gemeinderat hatten Anfang des Jahres beschlossen, das Fahrzeug meistbietend zu verkaufen.

Der Verwaltung lag ein Angebot einer Firma aus Issum vor, die Feuerwehr-, Rettungsdienst und andere Spezialfahrzeuge erwirbt in Höhe von 1.629,00 Euro vor.

Die Gemeinde hat zusätzlich in den Amtsblättern der umliegenden Gemeinden, in den Zeitschriften Flohmarkt und Sperrmüll sowie auf den Internetseiten der Feuerwehr sowie der Feuerwehrschule eine Ausschreibung mit Mindestgebot (1.600,-) vorgenommen. Hierauf ist lediglich ein Angebot in Höhe von 1.160,00 Euro eingegangen. Nachdem in unserer Partnerschaftsstadt Meschen ein Feuerwehrfahrzeug benötigt wird, wurde geprüft, ob das Fahrzeug überhaupt in Rumänien eingeführt werden kann. Zwischenzeitlich haben sich die dortigen Vorgaben für das Feuerlöschwesen geändert, weshalb es nun möglich ist, auch Fahrzeug, die älter als acht Jahre alt sind, einzuführen. Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss, das Fahrzeug LF8 der Partnerschaftsstadt Meschen zu schenken.

Seitens des Bund der Selbständigen wurde die Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für di eKönig-Wilhelm-Straße angeregt. Hierbei wurde der Bereich der König-Wilhelm-Straße von Charlottenstraße bis Friedrichstraße ausgewählt. Die Kosten würden ca. 15.170 Euro betragen. Bürgermeister Thomas Knödler schlug vor diesen Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage der konkreten Planungen über die künftige Gestaltung der König-Wilhelm-Straße (Rückbau nach Realisierung der Umgehungsstraße) zu vertagen.