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Gemeinderat |
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Sitzungsbericht Gemeinderat
In seiner Sitzung am 19. Juni 2007 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 47
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Knödler gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 22. Mai 2007 die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Reiterverein Ilsfeld beschlossen hat, welche dieser für die Realisierung seiner neuen Reithalle benötigt. Des Weiteren hat der Gemeinderat die Details zu einem Mietvertrag für die Unterbringung des Polizeiposten Ilsfeld beschlossen.
TOP 48
Sanierung und weitere Nutzung der Gemeindehalle Ilsfeld
Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Wolgang Kuon und Wolfgang Reinhardt vom Büro Kuon + Reinhardt aus Nordheim.
Die mögliche Sanierung und weitere Nutzung der Gemeindehalle Ilsfeld wurde zuletzt im Dezember 2005 im Gemeinderat behandelt. Der damalige Beschluss sah eine Erörterung und Konkretisierung des Raumbedarfs bzw. der Anforderungen seitens der Vereine und Gemeinderatsfraktionen im Hinblick auf eine mögliche Sanierung der Gemeindehalle vor. Ein Pflichtenheft und die Anforderungen an eine Gemeindehalle der „Zukunft" galt es mit den Vereinen zu diskutieren. Zusätzlich sollte ein Lärmschutzgutachten zur Klärung der Einhaltung der zulässigen Lärmgrenzwerte am vorhandenen Standort erstellt werden.
Die Anforderungen und der Raumbedarf an eine künftig sanierte Gemeindehalle mit modernster Ausstattungs- und Medientechnik wurde in mehreren Besprechungen mit Vereins- und Gemeinderatsvertretern, Verwaltung und dem Architekturbüro Kuon u. Reinhardt festgelegt. Diese Diskussionen zogen sich über mehrere Monate hin. Auf Grundlage dieser Besprechungen wurde vom Architekturbüro Kuon + Reinhardt ein Sanierungsentwurf sowie eine Kostenschätzung erstellt.
Je nach Ausführung der Sanierung bzw. Ausstattung ist mit Sanierungskosten in Höhe von bis zu ca. 1,48 Mio. € zu rechnen. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms wären bei Bewilligung durch die zuständigen Behörden bis zu 60% der anrechenbaren Kosten förderfähig. Eindeutiges Ergebnis der Besprechung mit den Ilsfelder Vereinen war, dass sich die Gemeindehalle nach deren Meinung an einem hervorragenden Standort befindet. Auch wurde von Seiten der Vereine deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeindehalle genau die richtige Größe für die Veranstaltungen der Vereine (auch Privat) hat und einzelne größere Veranstaltungen auch durchaus in der neuen Halle in Auenstein stattfinden könnten.
Ein vergleichbarer Neubau würde einschl. der Abbruchkosten für die bestehende Gemeindehalleca.2,76Mio.Euro Baukostenverursachen.. Die im Rahmen der Erstellung des Lärmschutzgutachtens durchgeführte Untersuchung der möglichen Lärmeinwirkungen auf die benachbarte Wohnbebauung lässt keine Überschreitung der zulässigen Lärmgrenzwerte erwarten, sofern ab 22.00 Uhr bei Veranstaltungen die Fenster und Türen geschlossen bleiben und zusätzliche Stellplätze in größerer Entfernung zur vorhandenen Wohnbebauung verbunden mit einem Parkverbot im Nahbereich (Bruckwasenstraße) ausgewiesen werden.
Die Herren Kuon und Reinhardt stellten daraufhin den erarbeiteten Sanierungsentwurf im Detail vor. Durch einen Anbau im Bereich des Haupteingangs soll das Foyer auf ca. 77 m2 vergrößert werden. Die Belichtung erfolgt durch den Einbau eines durchlaufenden Oberlichtes. Im Anbau ist die Unterbringung einer Garderobe und eines behindertengerechtes WC vorgesehen. Des Weiteren soll ein Neubau eines überdachten Vorplatzes als Wind- und Witterungsschutz sowie der Einbau einer neuen zusätzlichen Faltwand im Bereich des erweiterten Foyers zur gemeinsamen Nutzung von Foyer und Vereinszimmer erfolgen.
Ein zweiter Anbau erfolgt im Bereich der bestehenden Küche, um den Küchenbereich mit Kühlräumen für Getränke und Lebensmittel zu erweitern. Ferner erfolgt noch die Einrichtung von Räumlichkeiten für Vorräte, Leergut und Getränkelager. Im Außenbereich soll unter dem Vordach zur Anlieferung ein Müllraum erstellt werden. Die Anbindung des Anbaus erfolgt über einen Erschließungsflur mit durchgehendem Oberlicht (zur Belichtung der Anrichte und Küche). Über diesen Erschließungsflur ist auch der direkte Zugang zur Bar
gegeben, ohne die Halle zu kreuzen. Der Verteiler- und der Erschließungsflur haben den Vorteil, auch als zusätzlichen Verkehrsbereich und Stauraum für Servierwagen usw. genutzt zu werden. Der bestehende Kellerabgang soll entfernt werden, da es nur eine schlechte Nutzungsmöglichkeit der UG-Räume gibt. In der Küche kann der Platz sinnvoll für zusätzliche Arbeitsflächen genutzt werden. Der Zugang zum Keller zu Revisionszwecken erfolgt über eine vorh. Bodenluke im Flur.
Die Bar soll um ca. 2,20 m mit einem durchgehenden Oberlicht erweitert werden. Diese Erweiterung geht in den neuen Erschließungsflur zum Küchentrakt über, so dass hier aus dem „Hintertresenbereich" eine direkte Anbindung an die Küche, Getränkelager, Kühlraum usw. gegeben ist. Die bestehende Tür zur Halle soll entfernt werden und eine Vergrößerung der Öffnung erfolgen, so dass eine neue Faltwand eingezogen werden kann. Es erfolgt ein direkter Zugang zur Bar von Außen. Wenn bei den bestehenden Toilettenanlagen im Flur eine Tür eingebaut wird, kann die Bar auch separat für kleinere Feiern bis ca. 20 - 30 Personen genutzt werden. Die restliche Halle kann verschlossen bleiben oder anderweitig genutzt werden.
Im Bereich der Bühne soll eine zweistufige Chortreppe mit seitlichen Aufgangstreppen und Geländer angeschafft werden. Auch soll der Einbau eines Scherenhubtisches mit 2-flügeliger Tür für direkte Belieferung von Pflanzen, Deko o.ä. auf die Bühne erfolgen. Die direkte Belieferung des Saales kann auch über die neue Außentür der Bar erfolgen. Hier ist auf kurzem Wege mit ca. 7 m Entfernung stufenlose Anlieferung möglich. Mit dem Auto kann direkt vor die neue Außentür der Bar gefahren werden. Im Raum neben der Bühne soll die Einrichtung einer Künstlergarderobe erfolgen. Im Bereich der ehemaligen Hausmeisterwohnung soll die Einrichtung eines ELA-Raumes mit Verglasung zur Halle vorgenommen werden, so dass von hier aus die Steuerung der Elektroakustischen Anlage, der Bühnentechnik usw. erfolgt. Auch soll ein Raum für den Hausmeister umgenutzt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt den Zugang zur Garderobe offener zu gestalten, da der „Klamottenklau" nicht zu unterschätzen ist. Auch wurde vorgebracht zu prüfen, ob die Anzahl der Kühlräume reduziert werden kann und stattdessen Kühlschränke vorgehalten werden können, da die Kühlräume oft leer stehen und somit nur unnötig Stromkosten verursachen. Weitere Anregungen waren eine Vergrößerung der Küche vorzunehmen, um den Spülbereich von der Küche abzuteilen sowie auf das Oberlicht im Barbereich zu verzichten. Der Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates, die Plätze der jetzigen Toilettenanlage und des Vereinszimmers zu tauschen um die Halle bei Bedarf vergrößern zu können, wurde von den Architekten als wenig sinnvoll bezeichnet, da damit sehr hohe Kosten verbunden sind.
Nach eingehender Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Gemeindehalle Ilsfeld vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen entsprechend den vorliegenden Planungen im Jahr 2008 saniert werden soll. Das Architekturbüro Kuon und Reinhard wurde beauftragt, die in der Diskussion aufgekommenen Anregungen und Vorgaben einzuarbeiten. Vor allem sind folgende Punkte planerisch zu berücksichtigen und die Kostenseite dazustellen, bzw. die Kosten zu überarbeiten:
1. Es gilt zu überprüfen, ob die Kühlräume nicht reduziert werden können und Kühlschränke vorgehalten werden können.
2. Es gilt die Version kostenmäßig darzustellen, wenn eine Kapazitätserweiterung der Halle vorgenommen wird.
3. Eine Vergrößerung der Küche ist anzudenken, um den Spülbereich herauszunehmen (abzuteilen).
4. Es gilt eine dauerhafte gastronomische Nutzung zu überlegen.
5. Im Norden soll die Fensterfläche weitestgehend erhalten werden, die geplante Terrasse soll entfallen.
6. Das Oberlicht im Barbereich soll entfallen, wünschenswert wäre aus diesem Flachdach ein Pultdach zu machen.
7. Der geplante Hubscherentisch soll entfallen.
Das endgültige Raumprogramm ist nach der Sommerpause vom Gemeinderat zu beschließen.
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TOP 49
Übernahme der Kosten für Ordnungsdienst bei Gemeindefesten
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Knödler Herrn Bernhard Mai, Leiter des Polizeireviers Weinsberg und Herrn Andreas Wunderlich, Leiter des Polizeiposten Ilsfeld.
Veranstalter sind für die sichere Durchführung der Veranstaltung persönlich verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit kann zu strafrechtlichen Konsequenzen führen und/oder privatrechtliche Folgen haben. Verstöße gegen Bestimmungen, insbesondere auch gegen das Jugendschutzgesetz, können im Einzelfall mit einer Geldbuße (bis 50.000 Euro) geahndet werden. Bei gravierenden Verstößen oder im Wiederholungsfall ist sogar eine Freiheitsstrafe möglich. Zu den Gemeindefesten, d.h. Feste bei denen die Gemeinde Mitveranstalter ist, zählen neben dem traditionellen Holzmarkt auch die Kirchweih Auenstein, das Straßenfest Auenstein und das Mauerfest Ilsfeld.
In den vergangenen Jahren haben die Festgemeinschaften zur Absicherung eines reibungslosen Festbetriebes auf dem Ilsfelder Holzmarkt einen privaten Ordnungsdienst beauftragt, der in den späten Abendstunden und in der Nacht überwiegend im Festzelt zugegen waren.
Gleichwohl findet seit Jahren ein großer Betrieb auch außerhalb des Festzeltes statt, insbesondere im Bereich des Auto-Skooter. Insbesondere Jugendliche bringen ihre Getränke in Taschen und Rucksäcken mit und konsumieren diese in diesem Bereich. Herr Mai informierte umfassend die zu beachtenden Vorschriften, insbesondere aus dem Bereich der Jugendschutzbestimmungen und dem Lebensmittelrecht, aberauchüber die Verkehrssicherheitund Haftungsfragen bis hin zum Ordnerdienst und der Ausübung des Hausrechts. Nach eingehender Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass wenn die Verwaltung bei der Genehmigung einer Veranstaltung, bei der die Gemeinde Mitveranstalter ist, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung (Größe, Lage und Charakter der Veranstaltung, Musikgruppen usw.) die Erfordernis eines privaten Ordnungsdienstes sehen sollte, die Gemeinde die Kosten für einen privaten Ordnungsdienst außerhalb des Festzeltes übernimmt.
TOP 50
Umgehungsstraße Ilsfeld
Hier: Übernahme der Kosten für eine Verkehrsuntersuchung
Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass die Planungen für die Umfahrung Ilsfeld im Grunde genommen planmäßig verlaufen. Um die Rechtssicherheit in einem Planfeststellungsverfahren jedoch garantieren zu können bedarf es zwingend einer neuen Verkehrsuntersuchung, wie diese von Herrn Tietze bereits angekündigt worden war. Vor diesem Hintergrund hat die Straßenbauverwaltung verschiedene Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Stahl und Partner aus Ludwigsburg abgegeben, welches mit ca. 30.000 Euro inkl. Mwst. schließt.
Das Problem ist nun, dass für die erforderliche Verkehrsuntersuchung keine Planungsmittel mehr bereit stehen, und eine Vergabe des Verkehrsgutachtens erst gegen Ende des Jahres möglich wäre, oder sogar erst im Frühjahr 2008. Damit würde nahezu ein Jahr Zeitverzögerung entstehen.
In Anbetracht der Bedeutung der Umgehungsstraße für die Gemeinde Ilsfeld beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Kosten in Höhe von 30.176,73 Euro für das Verkehrsgutachten der Firma Stahl und Partner aus Ludwigsburg für die Grundlagenplanung der Umfahrung Ilsfeld zu übernehmen, um eine zeitliche Verzögerung des Vorhabens zu vermeiden. Die Finanzierung der Planungskosten ist im Nachtrag zum Haushaltsplan 2007 darzustellen und aufzunehmen.
TOP 51
Vergabe von Straßenbauarbeiten
Hier: Endausbau Ochsenweg, Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost und
Deckenerneuerung verschiedener Feldwege
Mit der Aufbringung des Schlussbelages soll die Straßenbaumaßnahme Ochsenweg (Erschließung Tiefenbachhalle) abgeschlossen werden. Ebenso sollen die Straßen im Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost durch die Aufbringung des Schlussbelages abschließend hergestellt werden. Im Haushaltsplan 2007 ist auch die Unterhaltung bzw. der Ausbau von Feldwegen vorgesehen. Die Kostenschätzung für die o.g. Straßenbauarbeiten beläuft sich auf ca. 390.000,- € inkl. Mwst. Um möglichst günstige Angebotspreise zu erzielen, wurden die o.g. Straßenbauarbeiten in einer öffentlichen Ausschreibung zusammen-gefasst. Die Ausschreibung wurde am 16.05.07 veröffentlicht und endete am 19.06.07 mit der Submission. Da sich ein frühzeitiger Baubeginn auch positiv auf die Angebotspreise auswirkt, wurde ein möglichst früher Submissionstermin gewählt. Da das Ende der Ausschreibung auf den gleichen Tag wie die heutige Gemeinderatssitzung fällt, ist eine vorherige fachliche und rechnerische Prüfung der Angebote nicht möglich.
Bauamtsleiter Rohrbach erläuterte, dass fünf Angebote eingegangen sind. Die Angebote liegen in einem Rahmen von ca. 230.000 bis ca. 277.000 Euro (ungeprüft).
Der Gemeinderat ermächtigte einstimmig die Verwaltung, nach Vorlage der geprüften Angebote die ausgeschriebenen Arbeiten an den günstigsten Anbieter zu vergeben.
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TOP 52
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Bis zur Sitzung gingen keine Spenden ein, so dass eine Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erfolgte.
TOP 53
Bekanntgaben
Bürgermeister Knödler teilte mit, dass aufgrund der anhaltenden Beschwerden der Anwohnerschaft über Lärm aus einer privaten Veranstaltungshalle seitens der Gemeinde ein Behördentermin mit Polizei, Baurechtsamt usw. anberaumt wurde, um über dieses Problem zu beraten.
Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten darin überein, dass Durchgangscamper bis zu vier Wochen auf dem Campingplatz Ilsfeld aufgenommen werden.
TOP 54
Anfragen
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde ein bessere Ausschilderung des neuen Recyclinghofes angeregt.
Bauamtsleiter Rohrbach erläuterte, dass die Beschilderung und Beleuchtung noch vorgenommen wird. |
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