In seiner Sitzung am 22. Mai 2007 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

Bürgermeister Knödler gab bekannt, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 8. Mai 2007 Herrn Hans-Gerd Deininger aus Heilbronn als neuen Bauhofleiter gewählt hat. Herr Deininger wird zum 06.08.2007 seinen Dienst bei der Gemeinde Ilsfeld antreten. In der Gemeinderatssitzung am 24.04.2007 erfolgte der Verkaufsbeschluss eines gewerblich genutzten Platzes wie auch der Verkaufsbeschluss eines Wohnbauplatzes im Baugebiet Mühlrain in Auenstein.

Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Alfred Selg, stellvertretender Leiter des Polizeireviers Weinsberg und Herrn Andreas Wunderlich, Leiter des Polizeiposten Ilsfeld. Herr Selg führte aus, dass die Gemeinde Ilsfeld trotz eines Rückgangs um 25,6 % bei den Straftaten nach wie vor Spitzenreiter aller Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Polizeirevier Weinsberg ist. Hierbei gilt aber zu berücksichtigen, dass knapp 40 % der Straftaten auf die Rastanlage Wunnenstein, die BAB 81 und die Tankanlage Route 81 zurückzuführen sind, so dass diese Zahlen etwas relativiert werden. Dennoch ist die Gemeinde Ilsfeld ein Schwerpunkt im Bereich der Kriminalität, da der Autobahnanschluss und die unmittelbar angrenzenden Gewerbegebiete potenziellen Tätern kurze Wege ermöglichen. Um so mehr erfreulich ist hierbei aber dennoch die hohe Aufklärungsquote der Polizei, die mit 54,7 % sogar über dem Schnitt des gesamten Polizeirevier Weinsberg liegt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Knödler neben den Vertretern der Polizei den Leiter des Schulaufsichtsamtes Heilbronn, Herrn Seibold, sowie Herrn Lange, Rektor der Förderschule in Ilsfeld.

Bürgermeister Knödler erläuterte, dass im Zuge der Polizeipostenreform die Festlegung erfolgte, dass Ilsfeld Standort für einen zentralen Polizeiposten für die Stadt Beilstein und die Gemeinde Ilsfeld sein soll. Bis Ende des vorigen Jahres war klar, der neue Posten wird im dritten Gebäude des König-Wilhelm-Zentrums untergebracht sein, in dem Gebäude, wo sich heute noch eine Schotterfläche befindet.
Nachdem die Firma Kern Wohnbau GmbH Vermarktungsprobleme mit den OGs in diesem geplanten Gebäude hatte; es fanden sich einfach keine Mieter; hat sich die Firma Kern Wohnbau GmbH dazu entschlossen, Abstand vom Bau dieses dritten Gebäudes zu nehmen.
In Anbetracht dieser Situation hat der Gemeinderat beschlossen dieses Teilgrundstück zurück zu nehmen und mit einer Freiflächenplanung zu versehen, um hier in Mitten von Ilsfeld mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Die Gemeinde ist derzeit aber noch nicht wieder Eigentümer, der Kaufvertrag befindet sich gerade in der Abwicklung.
Mit dem Entschluss der Firma Kern Wohnbau GmbH aus Öhringen war die Polizei auf einmal ohne eine Unterbringung. Es gab bereits zu einem früheren Zeitpunkt, es gab aber auch Anfang des Jahres 2007 verschiedene Angebote von Privatpersonen der Polizei Räumlichkeiten zu vermieten. Leider aber waren diese Angebote nicht mit dem Anforderungsprofil der Polizei in Einklang zu bringen.

Nachdem private Angebote somit nicht in Betracht kamen, galt es Überlegungen anzustellen, welche Alternativen von kommunaler Seite vorhanden sind. Lange Zeit zum Überlegen blieb allerdings nicht, da aufgrund einer Nachmieteranfrage für den Posten in Beilstein eine nicht unerhebliche Dynamik in die Diskussion kam.
Zwischenzeitlich wurde auch der Posten Beilstein geräumt, und alle Beamten sind aktuell im ehemaligen Lehrerwohnhaus in Ilsfeld untergebracht - in Räumlichkeiten, die in keinster Weise den Anforderungen der Polizei entsprechen und die nur als Provisorium bezeichnet werden können.

Nach ersten Gesprächen mit der Polizei war schnell klar, dass der optimale Standort das Gebäude der heutigen Förderschule wäre - ein Gebäude, dass zudem unabhängig von einer zukünftigen Nutzung einen gewissen Sanierungsbedarf aufweist. Bürgermeister Knödler verzichtete darauf, alle Möglichkeiten, Varianten und Untervarianten anzusprechen, die in den vergangenen Tagen diskutiert wurden - dass entgegen der Sitzungsvorlage noch weitere Alternativen geprüft werden mussten hing unter anderem damit zusammen, dass ein Probe in der Förderschule aufgezeigt hat, dass die zeitgleiche Nutzung des Gebäudes von Polizei und Musikvereinen sicherlich keine optimale Lösung darstellt. Statt alle Alternativen nochmals zu diskutieren, bedankte sich Bürgermeister Knödler herzlich bei allen bei der Meinungsfindung Beteiligten für das konstruktive Miteinander. Sein Dank galt auch den Mitgliedern des Gemeinderates, die in den vergangenen Tagen so manche Begehung und Besprechung mitverfolgt haben und sich hierfür jedes Mal die Zeit genommen haben.

Letztlich aber, und dies ist das entscheidende kam hierbei ein Kompromiss heraus, der allen, aber auch wirklich allen Belangen Rechnung trägt und für jeden der möglichen Beteiligten eine optimale Unterbringung gewährleistet und dies zu einem geringeren Aufwand wie ursprünglich vorgesehen. Der Haken dabei ist, aber dies ist jedem bekannt und wird so akzeptiert, dass die Umsetzung in ein zelnen Fällen etwas später stattfindet wie ursprünglich vorgesehen und geplant.

Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Flickingerund Herr Dr.Antweiler von der Firma bmk Steinbruchbetriebe. Bereits im November 2005 wurde der Gemeinderat von der Fa. BMK Steinbruchbetriebe über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Erweiterung des Ilsfelder Steinbruchs bzw. der Abbaufläche informiert. Inzwischen wurde die geplante Erweiterungsfläche konkretisiert und der förmliche Erweiterungsantrag gemäß Bundesimmissionschutzgesetz wird seitens der Fa. BMK Steinbruchbetriebe vorbereitet und soll zeitnah beim Landratsamt Heilbronn (Genehmigungsbehörde) eingereicht werden.

Vor der Einreichung des Antrags soll eine Vorabstimmung mit der Gemeinde erfolgen, um ein zügiges Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Die geplante Erweiterungsfläche mit einer Größe von ca. 15 ha entspricht mit Ausnahme einer ca. 3 ha großen Rebfläche den Festsetzungen des Regionalplans bzw. der Teilfortschreibung Rohstoffsicherung der Region Heilbronn-Franken. Die nicht im Regionalplan enthaltene, ca. 3 ha große Rebfläche soll nun zusätzlich in die Erweiterungsfläche aufgenommen werden. Dies hat insbesondere betriebliche bzw. abbautechnische Gründe. Seitens der Genehmigungsbehörde wurde signalisiert, dass die nun zusätzlich in die Erweiterungsfläche aufgenommenen Rebfläche genehmigungsfähig ist, wenn die Gemeinde dieser Ausweitung zustimmt.

Der Abbaubetrieb und die Einbeziehung der Rebflächen in den Steinbruchbetrieb kann unabhängig von einer entsprechenden Genehmigung nur erfolgen, wenn die betroffenen Flächen auch in das Eigentum der Fa. BMK Steinbruchbetriebe gelangen. Dies setzt die Einigung über Kauf bzw. Tausch der Flächen zwischen den jetzigen Eigentümern und der Fa. BMK Steinbruchbetriebe voraus. Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, den Erweiterungsantrag der Fa. BMK Steinbruchbetriebe, einschließlich der einbezogenen Rebfläche mit ca. 3 ha, zu befürworten.

Die örtlichen Einzelhandelsgeschäfte wollen sich mit Unterstützung des Gewerbevereins (BdS Schozachtal e.V.) im Rahmen der feierlichen Einweihung des Gewerbegebietes „Bustadt-Ost" am Sonntag, 7. Oktober 2007 als attraktive Einkaufsgemeinde präsentieren. Für die beteiligten Ladengeschäfte soll durch Rechtsverordnung ein verkaufsoffener Sonntag zugelassen werden, damit diese Geschäfte den zu erwartenden Besucherstrom wirtschaftlich nutzen können. Eine Ladenöffnung von 13.00 bis 18.00 Uhr ist vorgesehen. Die Ge­samtveranstaltung ist auch unter dem Gesichtspunkt der Standortsicherung, Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhaltung der bedarfsgerechten Infrastruktur als wichtige kommunale Aufgabe zu sehen.

Der Gemeinderat beschloss den Erlass einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages (vgl. Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig vier Geldspenden anzunehmen.

Bürgermeister Knödler teilt mit, dass im Bereich des Gewerbegebiets „Bustadt-Ost" ein großes Parkplatzproblem besteht. Die Gemeinderatsfraktionen werden zu einem gemeinsamen Termin mit Vertretern des BdS und betroffenen Gewerbebetrieben eingeladen.

Des Weiteren teilt Bürgermeister Knödler mit, dass wie bekannt in der Sitzung am 27. März 2007 der Gemeinderat beschlossen hat, den Bäckereiverkauf Schozach sowie den Pausenverkauf am Steinbeis-Schulzentrum ab 01.06.2007 an die Bäckerei Stengel zu vergeben. Nachdem das künftige Gebäude für den Verkauf in Schozach erst in der Kalenderwoche 21 frei wird und dann erst mit der Einrichtung des Geschäfts begonnen werden kann, kann die Umsetzung erst in zwei Monaten erfolgen. Die Firma Jürgens wird den Bäckereiverkauf in Schozach sowie den Pausenverkauf am Steinbeis-Schulzentrum bis dahin weiter betreiben.

Bürgermeister Knödler erläutert, dass die Betreiber der Bürgersolaranlage auf dem Hauptschuldach zwischenzeitlich ihr Interesse an einer Bürgersolaranlage auf dem Realschuldach bekundet haben. Nach kurzer Beratung sind sich die Mitglieder des Gemeinderates darüber einig, dass zuerst entsprechende Angebote für eine Vermietung der Dachfläche eingeholt werden sollen.

Dem Antrag aus der Mitte des Gemeinderates auf Einrichtung eines offenen Arbeitskreises, der sich mit der Verbesserung der Seniorensi­tuation in der Gemeinde Ilsfeld beschäftigen soll, wurde einstimmig zugestimmt.

Bürgermeister Knödler verwies darauf, dass in der Gemeinderatssit­zung am 19. Juni 2007 ein Vortrag diesbezüglich durch Herrn Sozialdezernent Link vom Landratsamt Heilbronn erfolgt.