In seiner Sitzung am 24. April 2007 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:
Ein Bürger verwies auf die Verkehrsproblematik durch parkende Fahrzeuge in der Schwabstraße im Bereich der Firma Baywa und dem Pflegezentrum.
Bürgermeister Knödler erwiderte, dass Verkehrsverbesserungsmaßnahmen in diesem Bereich auch abhängig von der Realisierung des Baugebiets Gentach sind, da damit auch umfangreiche Arbeiten im Bereich des Kanals erforderlich sind. Es bleibt zu hoffen, dass eine abschließende Entscheidung in dieser Sache in der Sitzung im Mai erfolgt. Der Verwaltung ist bewusst, dass dieser Bereich insbesondere für Rollstuhlfahrer und Fahrradfahrer sehr problematisch ist. Die Verwaltung wird diesen Sachverhalt im Rahmen der nächsten Verkehrsschau beraten.
Eine weitere Frage war nach Wasserentnahmestellen in der Gemeinde Ilsfeld.
Bürgermeister Knödler erwiderte, dass eine Wasserentnahme in Auenstein und Schozach möglich ist. Weitere Entnahmestellen sind aktuell nicht in der Planung. Seiner Ansicht nach ist hierbei auch zwischen Landwirten und Privatpersonen zu unterscheiden. Privatpersonen können insbesondere auch am Linsenbrunnen Wasser entnehmen.
Ein Bürger verwies auf eine defekte Bank und Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz im Wohngebiet Steinhäldenweg. Bürgermeister Knödler bedankte sich für den Hinweis und sicherte Abhilfe zu.
Ein Bürger fragte nach dem aktuellen Stand bezüglich der Realisierung der Umgehungsstraße Wüstenhausen, da insbesondere der Schwerlastverkehr in letzter Zeit stark zugenommen hat. Bürgermeister Knödler erwiderte, dass erst vor kurzem im Auftrag der Gemeinde eine neue Verkehrszählung in Wüstenhausen durchgeführt wurde. Nach zwischenzeitlichem Absinken hat der Verkehr nun wieder zugenommen. Aufgrund der vorliegenden Einsprüche verzögert sich jedoch das Bebauungsplanverfahren für die Umgehungsstraße.
TOP 31
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Bürgermeister Knödler gab bekannt, dass der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 27. März 2007 den Verkaufsbeschluss über Gewerbeflächen im Burgweg in Auenstein gefasst hat.
TOP 32
Bedarfsplanung der Gemeinde Ilsfeld nach § 3 Abs. 3 KGaG
Im Ortsteil Ilsfeld ist in den kommenden drei Kindergartenjahren von einer ausgeglichenen Platzsituation auszugehen ist. Im Ortsteil Auenstein sind dieses Jahr noch Kindergartenplätze frei, im kommenden Kindergartenjahr werden die Kapazitäten voraussichtlich überschritten. Im Ortsteil Schozach sieht es momentan sehr gut aus, wobei in den nächsten beiden Jahren die Kinderzahlen leider stetig sinken.
Beiträge für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen
Für die Betreuung von unter 3-jährigen in altersgemischten Gruppen beschloss der Gemeinderat einstimmig den eineinhalbfachen Beitrag eines Regelkindergartens zu erheben.
Einrichtung einer Kleingruppe ab dem Kindergartenjahr 2008/2009 für Kinder der Kindertageseinrichtung „Regenbogen", Auenstein
Nach der Bedarfsplanung ist davon auszugehen, dass die Kapazitäten der Kindertageseinrichtung „Regenbogen" in Auenstein in den Kindergartenjahren 2007/2008 und 2008/2009 überschritten werden. Hinsichtlich des Kindergartenjahres 2007/2008 vertritt die Verwaltung die Ansicht, dass von Maßnahmen vorerst abgesehen werden sollte. Sollten sich die Kinderzahlen im Mai 2008 wie dargestellt tatsächlich abzeichnen, kann durch eine Aufstockung der Gruppen in den Monaten Juni und Juli 2008 von 28 Kinder auf 30 Kinder dieser zusätzliche Bedarf abgefangen werden.
Hinsichtlich des Kindergartenjahres 2008/2009 wird die Verwaltung die Einrichtung einer Kleingruppe in den Räumlichkeiten der Grundschule Auenstein bzw. Gemeindehaus Helfenberg prüfen. Eine Unterbringung dieser Kleingruppe in den bestehenden Kindergartenräumlichkeiten ist aufgrund der räumlichen Kapazitäten nicht möglich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass wenn sich der Bedarf an weiteren Kapazitäten im Kindergartenjahr 2007/2008 gemäß der Bedarfsplanung abzeichnen sollte, eine Aufstockung der Gruppen von 28 auf 30 Kinder in den letzten beiden Monaten des Kindergartenjahrs vorzunehmen.
Einrichtung einer Gruppe mit Verlängerter Öffnungszeit in der Kindertageseinrichtung „Regenbogen", Jahnstraße, Auenstein
Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer Gruppe mit Verlängerten Öffnungszeiten in der Kindertageseinrichtung „Regenbogen" und der damit verbundenen Personalaufstockung um 0,15 Stellen ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 einstimmig zu. Voraussetzung hierfür ist eine Mindestanzahl von 10 Kindern. Das Angebot wird aber beschränkt auf max. 15 Kinder.
Einrichtung einer Gruppe mit Verlängerter Öffnungszeit in der Kindertageseinrichtung „Schozach", Neubergweg 10, Schozach
Wie in Auenstein stimmte der Gemeinderat auch in Schozach der Einrichtung einer Gruppe mit Verlängerten Öffnungszeiten in der Kindertageseinrichtung „Schozach" und der damit verbundenen Aufstockung um 0,23 Stellen ab dem Kindergartenjahr 2007/2008 einstimmig zu. Voraussetzung hierfür ist auch hier eine Mindestanzahl von 10 Kindern und die Beschränkung auf max. 15 Kinder.
Ausweitung der Kindergartenbeförderung
Einer Ausweitung der Kindergartenbeförderung aus dem Ortseil Wüstenhausen in die Kindertageseinrichtung Dorastift und aus den Ortsteilen Abstetterhof und Helfenberg in die Kindertageseinrichtung „Regenbogen" in Auenstein auf die bisher nicht abgedeckten Tage wurde nicht zugestimmt.
Ausweitung der Betreuungszeiten an der Grundschule im Steinbeis-Schulzentrum Ilsfeld auf Nachmittage
Der Gemeinderat stimmte der Ausweitung der Betreuung für Kinder an der Grundschule am Steinbeis-Schulzentrum Ilsfeld ab dem Schuljahr 2007/2008 einstimmig zu. Somit können Kinder von Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr betreut werden. Eine Mindestzahl von 10 Kindern ist erforderlich, wobei Kinder von berufstätigen Eltern entsprechenden Vorrang haben. Das Angebot ist vorerst auf zwei Jahre befristet. Die Gebühren für eine Betreuung von Montag bis Freitag am Vormittag und Nachmittag betragen der 1,25 fache Faktor des Regelkindergartenbeitrages.
Durchführung des Angebots „Schulreifes Kind"
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass sich das Angebot der Gruppe „Schulreifes Kind" auf Kinder beschränkt, die vom Schulbesuch zurückgestellt wurden sowie auf „Kann-Kinder", denen ein weiterer zusätzlicher Förderbedarf in einer Kindertageseinrichtung vor der Einschulung seitens einer Fachstelle empfohlen wurde. Für die Durchführung der Gruppe „Schulreifes Kind" im Kindergartenjahr 2007/2008 ist eine Mindestanzahl von 14 Kindern, die die o.g. Kriterien erfüllen, erforderlich. Bei einer Unterschreitung wird diese Gruppe in eine Regelgruppe umgewandelt.
Einrichtung einer weiteren Gruppe mit Ganztagesangebot
Hinsichtlich der Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe besteht aktuell kein dringender Handlungsbedarf. Insbesondere gilt auch abzuwarten, was im Bereich der Bundespolitik im Hinblick auf die Finanzierung derartiger Einrichtungen beschlossen wird.
TOP 33
Sanierung des Steinbeis-Schulzentrums Ilsfeld Hier: Vergabebeschluss für die Gewerke Fenster, Sonnenschutz und Fassade
In der Sitzung des Gemeinderats am 25.07.06 wurden von insgesamt 14 Gewerken, die im Rahmen der Sanierungsabschnitte 5-8 ausgeschrieben werden müssen, bereits 11 Gewerke vergeben. Die restlichen 3 Gewerke, Fenster, Sonnenschutz und Fassade wurden nun im Zeitraum vom 9. bis 27.März 2007 ausgeschrieben. Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei ca. 620.000,- €. Die jetzt vorliegenden Ausschreibungsergebnisse liegen deutlich unter der ursprünglichen Kostenschätzung (240.000 Euro). Eine zeitnahe Vergabe ist zur Fortführung der laufenden Sanierungsarbeiten zwingend erforderlich. Im Zusammenhang mit der anstehenden Vergabe wurde von Seiten der Verwaltung der Haushaltserlass des Landratsamtes zum Haushaltsplan 2007 verlesen. Aufgrund diesem ergab sich eine breit angelegte Diskussion über das Thema „Finanzen". Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig das Gewerk Fenster an die Firma Alwico Hesterberg GmbH, Crailsheim zum Angebotspreis von brutto 244.412,19 €, das Gewerk Sonnenschutz an die Firma Blank, Chemnitz zum Angebotspreis von brutto 14.142,60 € und das Gewerk Fassade an die Firma Frahammer, Pöttmes zum Angebotspreis von brutto 122.301,89 € zu vergeben.
TOP 34
Sanierung des Steinbeis-Schulzentrums Ilsfeld Hier: Sanierungsstand / Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume
Derzeit laufen die Sanierungsarbeiten am Hauptgebäude der Realschule. Das Dach und das 2. Obergeschoss werden derzeit saniert. Die ursprünglich vorgesehene Vorgehensweise, in den einzelnen Stockwerken jeweils nur einige Klassenzimmer zu sanieren und gleichzeitig den Schulbetrieb in den benachbarten Klassenzimmern aufrecht zu erhalten, hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Deshalb wurde auf eine stockwerksweise Sanierung umgestellt. Dies bedeutet, dass jeweils ein komplettes Stockwerk für den laufenden Schulbetrieb gesperrt wird. Dadurch können die Sanierungsarbeiten deutlich schneller und wirtschaftlicher durchgeführt werden. Diese Vorgehensweise war jedoch nur möglich, nachdem von Seiten der Schulleitung erfolgreich Ausweichmöglichkeiten bezüglich der während den Sanierungsarbeiten entfallenden Klassenräume gefunden wurden. Hierbei wurden bzw. werden auch zwischen der Haupt- und Realschule die vorhandenen freien Raumkapazitäten bestmöglich und schulübergreifend genutzt. Wie bereits ausgeführt, wird derzeit das 2. Obergeschoss komplett saniert. Die Arbeiten im dortigen Bereich werden bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein. Somit stehen ab dem kommenden Schuljahr die dortigen 9 Klassenräume wieder für den Schulbetrieb zur Verfügung. Die Sanierungsarbeiten werden dann in den Sommerferien im 1. Obergeschoss beginnen. Hiervon sind 4 Klassenräume und 3 Fachräume (Physik, Chemie, Biologie) betroffen. Die Fachräume werden provisorisch im sanierten 2.OG untergebracht. Bei Verlauf der Sanierungsmaßnahmen wie geplant könnte das 1 .Obergeschoss bereits zum Schulhalbjahr (Februar 2008) wieder von der Realschule genutzt werden. Im Anschluss wäre dann das Erdgeschoss von den Sanierungsarbeiten betroffen.
Im Zuge der Sanierung des 1. Obergeschosses war in den bisherigen Sanierungsplanungen für die Fachräume nur eine Erneuerung der Beleuchtung, Heizung und der Fenster vorgesehen. Im Hinblick auf den Gesamtzustand der Fachräume, insbesondere des Chemie- und Biologieraumes, wurde von der Schulleitung eine Gesamtsanierung angeregt. Der Zustand der Experimentiertische, der Labor- und Versuchseinrichtungen sowie der vorhandene, ansteigende Bodenaufbau im Chemie und Biologieraum entsprechen nicht mehr den heutigen Standards von Fachräumen. Vorhandene Versuchseinrichtungen sind teilweise defekt und nicht mehr zu verwenden. Eine Sanierung wäre in wenigen Jahren unumgänglich. Die räumliche Aufteilung und Anordnung der Tische entspricht auch nicht mehr den heutigen Unterrichtsmethoden, wo insbesondere Gruppen- und Teamarbeit im Vordergrund steht. Dies ist allein schon durch den ansteigenden Bodenaufbau und die fest installierten Tische und Versuchseinrichtungen nicht möglich.
Nachdem jetzt im Zuge der Gesamtsanierung ohnehin das 1. Obergeschoss für den Schulbetrieb für ein halbes Schuljahr gesperrt wird, sollte die Sanierung der Fachräume aus wirtschaftlichen Gründen im Hinblick auf Einsparungen bei Demontagearbeiten sowie bei gleichzeitiger Durchführung von verschiedenen Gewerken (z.B. Bodenbelag) erfolgen. Die Verwaltung ist ebenfalls wie die Schulleitung der Auffassung, dass die Sanierung der Fachräume mit der Gesamtsanierung ausgeführt werden sollte. Insbesondere wird dadurch eine erneute Baustelle in wenigen Jahren vermieden und die Einsparungseffekte sind unbestritten. Auch die Belastung des laufenden Schulbetriebs wird dadurch auf ein möglichst geringes Maß reduziert. Nach den derzeitigen Kostenschätzungen ist für die Sanierung der Fachräume von Kosten in Höhe von 180.000,- € auszugehen.
Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für eine Erneuerung der Fachräume aus. Vor einer Ausschreibung und einer damit verbundenen Beschlussfassung erfolgt jedoch die Vorlage eines neuen Finanzzwischenberichts an den Gemeinderat zur Überprüfung der vorhandenen Haushaltsmittel.
TOP 35
Entwidmung öffentlicher Verkehrsfläche im Bereich Mäuer-lesgässle in Auenstein
Hier: Absichtserklärung zur Einziehung der Teilfläche (neue Flst. Nr. 67/100) von Flst. Nr. 67
Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 70 in Auenstein und dem damit in Verbindung stehenden Bauvorhaben der Wunschhaus GmbH soll eine Teilfläche der Mäuerlesgasse eingezogen werden.
Innerhalb des Bauvorhabens wird eine neue Straße entstehen, die als Durchgang von der Mäuerlesgasse zur Beilsteiner Straße öffentlich genutzt werden kann.
Nach § 7 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße (auch Feldwege) eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Aus Sicht der Verwaltung ist dies bei der o.g. öffentlichen Verkehrsfläche gegeben, zumal an anderer Stelle innerhalb dieses Areals wieder eine öffentliche Straßenfläche entsteht. Die Verwaltung spricht sich daher für eine Entwidmung aus. Zuständig für die Einziehung ist der Träger der Straßenbaulast. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Absicht zur Einziehung der Teilfläche (neue Flst. Nr. 67/100) des Flurstücks 67 (Mäuerlesgasse) bekannt zu machen. Sollten keine Einwendungen vorgebracht werden, wird die Verwaltung beauftragt, die o.g. Teilfläche einzuziehen und öffentlich bekannt zu machen.
TOP 36
Annahme von Spenden durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss einstimmig zwei Sachspenden anzunehmen.
