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Gemeinderat |
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Sitzungsbericht Gemeinderat
In seiner Sitzung am 27. Februar 2007 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 8
Vorstellung der Planung für die Ortsumfahrung Ilsfeld
Bürgermeister Knödler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Ritter und Titze vom Regierungspräsidium Stuttgart, die Herren Dr. Mörgenthaler und Kissinger vom Ing. Büro Mörgenthaler sowie Herrn Habermaier von der IFÖNA.
Herr Ritter entschuldigte sich zu Beginn, dass die Planung der Umgehungsstraße so schleppend vorankommt. Er verwies darauf, dass es durch die Verwaltungsreform eine Änderung der Zuständigkeiten gab und ein Kollege seit einem dreiviertel Jahr ausgefallen ist. Er sicherte zu, dass seitens des Regierungspräsidiums in der nächsten Woche die Unterlagen für die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange versandt werden. Nach Abschluss der Anhörung wird beabsichtigt den Entwurf dem zuständigen Ministerium zur Genehmigung vorzulegen, so dass zu Beginn nächsten Jahres in die Planfeststellung eingestiegen werden kann.
Herr Titze stellte daraufhin das bisherige Verfahren eingehend vor. Im Mai 2000 erfolgte die Variantenabwägung, hierbei kam die Variante B bzw. B2 als die ausgewogenste Variante hervor. Die Gemeinde hat daraufhin im Juli 2000 der Variante B 2 zugestimmt. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgte im August 2000. Hierbei wurden von einzelnen Fachbehörden Einwendungen gegen die Variante B2 vorgebracht. Im Mai 2003 erfolgte dann die Entscheidung, dass an der Variante B2 festgehalten wird. Diese Entscheidung wurde mit der Auflage versehen die Kosten deutlich zu reduzieren. Einsparungen konnten vorgenommen werden unter anderem durch die Verkleinerung des Bauwerks über die Schozach im Bereich der Kläranlage und durch den Wegfall der Anbindung der K 2083 von Schozach. Weitere Einsparungen erfolgten durch das Weglassen technischer Bauwerke, wie Überführungen.
Herr Titze erläuterte daraufhin die Planung der Umgehungsstraße, die in den Planunterlagen in vier Abschnitten aufgeteilt ist. Der Baubeginn erfolgt im Bereich der L1 105 von Lauffen kommend. Im Bereich der Kläranlage erfolgt ein Schwenk über die Schozach. Hierfür ist ein Bauwerk mit 70 m Länge erforderlich. Der weitere Verlauf der Umgehungsstraße erfolgt im Einschnitt, mit Dammschüttungen und dann wieder im Einschnitt. Diese Führung wirkt sich insbesondre positiv für die Lärmbelastung der Ortsrandlagen aus, da diese hierdurch minimiert wird. Die Strecke verläuft in einer Breite von 8 m. Im Bereich der Kläranlage ist ein Regenrückhaltebecken für das Oberflächenwasser der Straße mit einem Stauvolumen von 90 m3 vorgesehen.
Herr Titze erläuterte weiter, dass eine neue Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben wurde, die nach Ostern 2007 durchgeführt wird. Er wies darauf hin, dass Verkehrsgeräusche für ein geplantes Wohnhaus und das bestehende Wohngebiet zu vernehmen sind, diese aber weit unter den gesetzlichen Schutzwerten liegen werden.
Im Abschnitt 2 erfolgt die Überführung der K 2083 nach Schozach. Hierfür ist ein Bauwerk mit einer lichten Weite von ca. 21 Meter erforderlich. Auch im weiteren Verlauf der Trasse erfolgt ein Wechsel zwischen Dammschüttungen und Einschnitten, wobei auch hier die Einschnitte überwiegen. In diesem Bereich ist ein weiteres Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von 100 m3 vorgesehen.
Im Abschnitt 3 erfolgt die Verknüpfung der Ortsumfahrung mit der L 1100 Richtung Flein. Dieses Bauwerk hat eine lichte Weite von
ca. 20 m. Ab diesem Knoten erhöht sich die Fahrzeugmenge von 5.000 Fahrzeuge/24h auf 9.000 Fahrzeuge/24h. Ebenso passt sich die Trasse ab diesem Knoten dem Gelände stark an, so dass keine größeren Einschnitte bzw. Dammschüttungen erforderlich sind.
Im Abschnitt 4 erfolgt die Überführung des Hauptwirtschaftsweges durch ein Bauwerk mit einer lichten Weite von ca. 20 m. Im weiteren Verlauf erfolgt die Anbindung des Gewerbegebietes Bustadt. In diesem Bereich ist auch ein Regenrückhaltebecken mit einem Volumen von ca. 110 m3 vorgesehen. Am Ende erfolgt die Einmündung auf die L 1100 mittels eines zweistreifi gen Kreisverkehrsplatzes. Herr Titze verwies auf den bestehenden Lidl-Standort an der Kreuzung L 1100/Robert-Mayer-Straße. Durch die Inanspruchnahme einer Teilfl äche dieses Grundstücks für die Errichtung des Kreisverkehrsplatzes bekommt die Firma Lidl Probleme. Daher wäre ein Neubau für die Firma Lidl auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit entsprechender Anbindung an den Kreisverkehr zweckmäßig. Herr Titze erläuterte weiter, dass die Ortsdurchfahrt durch die Umgehungsstraße eine Entlastung um 55 % erfahren wird, d.h. von den derzeitigen 19.000 Fahrzeugen/24h würden dann noch 7.000 bis 8.000 Fahrzeuge/24h in der OD verbleiben. Somit geht auch die Emissionsbelastung entsprechend zurück.
Herr Habermaier erläuterte darauf hin die im Zuge der Umgehungsstraße erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen. Er verwies auf den großen Eingriff im Bereich der Schozachaue. Da die Querung der Schozach durch eine Brücke erfolgt, wird dieser Eingriff zwar minimiert, stellt aber dennoch einen erheblichen Eingriff dar (u.a. Vorkommen des Eisvogels, Aueböden usw. in diesem Bereich). Daher sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zwingend erforderlich. Das Gewann Steinhalde ist, da dieses als Gartenhausgebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist und der Grünspecht darin vorkommt, ebenfalls stark betroffen. Erhebliche Konf ikte bestehen ebenfalls im Gewann Schmerbel durch den Verlust von Streuobstwiesen und Grünland. Im weiteren Verlauf der Trasse handelt es sich überwiegend um intensiv genutztes Ackerland, so dass nur geringe Konf ikte zu verzeichnen sind. Dennoch erfolgt eine Versiegelung von Flächen, so dass auch hier Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind. Die Ortsumfahrung Ilsfeld verursacht Verluste bei Grünland in Höhe von 3,5 ha, bei Auenlebensräumen in Höhe von 0,3 ha, „Erholungslandschaft" in Höhe von 6 ha und einer Versiegelung von Flächen in Höhe von insgesamt 4,5 ha.
Daher sind entsprechend umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Diese erfolgen durch eine Aufwertung der Schozach und des Talraums auf einer Fläche von 5,6 ha (Renaturierung, Grünland und Streuobstwiesen), Entwicklung von Streuobstwiesen im Gewann Schmerbel auf einer Fläche von 1,4 ha und einer Extensivierung von Flächen auf 8,1 ha.
Ein Mitglied des Gemeinderates brachte sein Erstaunen zum Ausdruck, dass der Standort der Firma Lidl mit entsprechender Anbindung an den Kreisverkehrsplatz bereits in den Plänen des Regierungspräsidiums enthalten ist, obwohl seitens des Gemeinderates diesbezüglich noch gar keine Entscheidung getroffen wurde. Auch ist er mit den Feldwegverläufen nicht ganz einig, da das Überqueren der Umgehungsstraße mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen auch eine große Gefahr darstellt.
Herr Titze erläuterte, dass es die Aufgabe des Gemeinderates sein wird, in den nächsten Wochen in Bezug auf die Ansiedlung der Firma Lidl in diesem Bereich eine Entscheidung zu treffen. Hierbei ist auch zu überdenken, dass die Firma Lidl ca. 80 % des Kreisverkehrsplatzes finanzieren würde. Seiner Ansicht nach ist dies auch wichtig für die Beurteilung, da der Firma Lidl aufgrund der benötigten Flächen am jetzigen Standort entsprechende Alternativen aufgezeigt werden sollten.
In Bezug auf die landwirtschaftlichen Wege erläuterte Herr Titze, dass die Variante B2 in Bezug auf die Kosten weiter reduziert wurde,
daher wurden auch die Querungen entsprechend reduziert. Er verwies darauf, dass die vorliegende Variante mit dem Flurbereinigungsamt abgestimmt wurde. Er sichert aber auch zu, dass bezüglich des zukünftigen Feldwegnetzes noch eine Feinabstimmung erfolgt. Zudem ist die Reduzierung von Querungen in Baden-Württemberg Usus, da die Kosten „davonlaufen". Abstände von Querungsmöglichkeiten in rund 1.000 m sind daher zumutbar.
Auf Nachfrage erläuterte Herr Titze, dass sich die Kosten für die Umgehungsstraße nach der Umplanung auf 10,5 Mio. Euro belaufen. Vor der Umplanung lagen diese bei ca. 16 bis 17 Mio. Euro. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Realisierung der Umgehungsstraße zitierte Bürgermeister Knödler aus dem Schreiben von Regierungspräsident Dr. Andriof, dass je nach Ergebnis der Anhörung der Träger öffentlicher Belange die Entwurfsplanung aufgestellt und dem Innenministerium zur Genehmigung vorgelegt wird. Anfang 2008 könnte dann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Bei zügiger Abwicklung kann mit einem Planfeststellungsbeschluss frühestens Mitte 2009 gerechnet werden. Unterstellt, der Beschluss wird nicht angegriffen und die Mittel stehen zur Verfügung, wäre im Jahr 2010 der Baubeginn möglich.
Eine Beschlussfassung war zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange wird der Gemeinderat in einer weiteren Sitzung zu den Plänen entsprechend Stellung nehmen.
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2007
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde in der Sitzung am 30. Januar 2007 eingebracht.
Gemeinderätin Inge Mößner als Sprecherin für die BWV/CDU-
Fraktion nahm wie folgt Stellung zum Haushaltsplan 2007:
„Ich möchte kurz den vorliegenden Haushaltsplan kommentieren und aus der Sicht von mir und der CDU/BWV-Fraktion darlegen. Was ich nicht tun möchte, ist einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben weil sicherlich allen hier anwesenden die großen Aufgaben hinreichend bekannt sind.
Im Vorfeld des heutigen Abends sind natürlich Fragen zu dem vorliegenden Zahlenwerk aufgetaucht, die persönlich mit unserer Kämmerin Frau Weber geklärt werden konnten. Hierbei handelte es sich im großen und ganzen um „innere Verbuchungen". Der Planansatz zum Verwaltungshaushalt auf der Einnahmenseite zeigt gegenüber 2006 eine positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen und dem Anteil der Einkommensteuer. Die wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik zahlt sich hier langfristig aus. Die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes wird von „Umlagen" an Land, Landkreis usw. bestimmt. Erfreulicherweise ist hier auch z.B. der bereits seit mehreren Jahren verschobene Feldwegausbau eingestellt. Die Personalausgaben sind stabil bzw. können sogar leicht gesenkt werden.
Beim Vermögenshaushalt 2007 stehen auf der Einnahmenseite vor allem die Einnahmen der Fa. Bauconcept oder anders gesagt „Sport und Wohnen am Tiefenbach": Des Weiteren steht eine weitere große Position von Verkaufserlösen Bustadt-Erweiterung an. Diese wenigen, aber großen Einnahmenpositionen gilt es zu realisieren um den Ausgleich nicht zu gefährden.
Auf der Ausgabenseite wirkt sich die Sanierung des Steinbeisschul-zentrums und der Hallenneubau in Auenstein aus. Es sind im Haushalt auch einige Tiefbaumaßnahmen enthalten wobei das vor einiger Zeit beschlossene Straßenbauprogramm komplett fehlt. Es ist sinnvoll die angefangenen Baustellen abzuarbeiten und dann erst weitere Maßnahmen in „Angriff" zu nehmen.
Es ist uns allen bekannt das es in unserem Ort noch vieles zu tun gibt, aber nicht unüberlegt und um jeden Preis! Positiv zu werten ist, dass im Plan 2007 eine Zuführungsrate an die
Rücklagen vorgesehen ist. Der Mindestbestand der Rücklagen wird um 140 T€ überschritten.
Zum Schluss meiner Ausführung noch einen Blick in die Zukunft: Für die zukünftigen Jahre soll und muss der Haushalt auf breitere Säulen gestellt werden. Dies möchte ich der Verwaltung und auch dem gesamten Gemeinderat ans Herz legen."
Gemeinderätin Anke Heinen-Kübler als Sprecherin für das Bürgerforum Schozachtal nahm wie folgt Stellung: „Rückblickend auf 2006 stellt sich der Haushalt des vergangenen Jahres letztendlich als insgesamt ausgeglichen dar. Eine Neuverschuldung war nicht nötig, Rücklagen mussten nicht angegriffen werden. Letzteres wäre ohnehin gar nicht oder nur mit Schwierigkeiten möglich gewesen.
Blick auf 2007:
In der Planung scheint der Haushalt wiederum ausgeglichen. Es wird von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3 Millionen Euro ausgegangen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Neuansiedlungen scheint diese Einschätzung auch durchaus realistisch zu sein, wobei die sich jetzt aktuell in 2007 ansiedelnden Gewerbebetriebe noch nicht berücksichtigt sind.
Wir halten eine Erhöhung der Gewerbesteuer - die sich zwischen den Zeilen des Entwurfs herauslesen lässt - für kontraproduktiv. Das zarte Pflänzchen Konjunktur darf durch solche Maßnahmen nicht in seinem Wachstum gebremst werden. Gerade die attraktiven Steuersätze und sicherlich auch die optimale Lage des Standorts Ilsfeld sind für Gewerbeverlagerungen bzw. Neuansiedlungen von Interesse. Im Entwurf sind Erlöse aus Gründstücksverkäufen in Höhe von 4,75 Millionen Euro eingestellt. Diese müssen aber auch auf jeden Fall realisiert werden. Denn eine Planabweichung wie im Jahr 2006 -durch nicht getätigte Verkäufe in Höhe von 940.000 Euro - können wir uns im Jahr 2007 nicht erneut leisten. Erfreulich ist dagegen eine deutliche Erhöhung der externen Zuweisungen. So sind die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 859.000 Euro fast doppelt so hoch wie im Vorjahr.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Einnahmesituation momentan positiv in die Zukunft blicken lässt. Einige Anmerkungen zur Ausgabenseite: Zunächst zum Bereich Schule:
Endlich sehen wir die seit Jahren von uns geforderte Schul-Budgetierung in Ansätzen realisiert. Für die kommenden Jahre wünschen wir uns eine vollständige Budgetierung.
Die Kosten für die weitere Sanierung des Schulzentrums sind sicherlich auch in diesem Jahr nicht absehbar. Dennoch hoffen wir, dass wir in diesem Jahr nicht noch weitere böse Überraschungen, nämlich zusätzlichen Sanierungsbedarf, erwarten müssen.
Zur Bautätigkeit der Gemeinde:
Auch im Jahr 2007 wird die Sanierung im Straßen- und Wegebau mangels Kapazitäten - sowohl zeitlicher wie auch finanzieller - im Wesentlichen zurückgestellt. Wir geben jedoch zu bedenken, dass aufgrund der Notwendigkeit der Großbaumaßnahmen (wie gerade Schulsanierung oder Kanalsanierung) unsere kleineren Baustellen in Vergessenheit geraten und später durch eine Anhäufung von Schäden weitaus höhere Kosten entstehen.
Eine Neuerschließung von weiteren Wohngebieten ist nicht vorgesehen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Insgesamt sehen wir den Haushalt 2007 in der Planung als ausgeglichen an. Ob sich tatsächlich die angenommenen Einnahmen und Ausgaben so verwirklichen lassen, muss die Zukunft zeigen. Wie uns die Erfahrung lehrt, stimmten in der Vergangenheit die Zahlen oft schon bei Drucklegung des Haushaltsplans nicht mehr. Dies soll jedoch nicht als Kritik gewertet werden, sondern vielmehr als Hinweis darauf, dass ein Haushaltsplanentwurf nur die Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzeigt. Und dies gilt für alle Positionen des Haushaltsplanentwurfs.
Wir hoffen, dass die großen Ausgabeposten des Haushalts 2007 künftige Haushalte nicht in derselben Dimension belasten werden. Einnahmeposten z.B. aus Grundstückserlösen lassen sich sicherlich nicht - nicht mehr - in den Umfängen der Vergangenheit realisieren. Mit der Budgetierung der Schule wurde ein positiver Ansatz gefunden. Wir wünschen uns, dass weitere Bereiche der Gemeinde , die durchaus in Eigenbetrieb geführt werden können, in eigene Budgetverantwortung überführt werden. Als Beispiel können hier der Bauhof oder die Materialeinkäufe der Verwaltung genannt werden."
Gemeinderat Werner Kühner als Sprecher für die SPD-Fraktion
nahm wie folgt Stellung:
„Enge Spielräume bedingen eine restriktive Ausgabenpolitik" Die Verwaltung, an der Spitze unsere neue Kämmerin Frau Weber, hat einen an den derzeitigen Möglichkeiten der Gemeinde orientierten Haushalt erarbeitet.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt bestehen im Wesentlichen aus zwei Großvorhaben, dem Hallenneubau in Auenstein und der Sanierung der Realschule Ilsfeld; ansonsten werden sie auf das Notwendigste reduziert. Es müssen weiter eigentlich überfällige Sanierungsvorhaben geschoben werden. Gemeindehalle, Alte Kelter etc.. Die Realschulsanierung wird uns noch einige Jahre begleiten. Angesichts des ausbleibenden Zuschusses des WLSB zu den Sportanlagen Auenstein steht ja wohl auch die schwarze Null bei diesem Projekt infrage? Immer wieder zu schiebende Sanierungen werden nicht billiger. Trotz hoher Einnahmen aus Gewerbesteuern und gestiegener Anteile an der Einkommensteuer muss die Finanzierung der Vorhaben, wie in den Jahren zuvor, zum größten Teil wieder durch Einsatz von Erlösen aus Grundstücksverkäufen abgesichert werden. Unsere Feststellung vom Vorjahr, dass die Gemeinde von der Substanz lebt, trifft leider weiterhin zu.
Sowohl der Haushaltsentwurf als auch das Einbringungsverfahren tragen die Handschrift unserer neuen Finanzfachfrau.
Wir sind froh darüber, dass jetzt nicht mehr alles an einem Tag zu diskutieren und zu beschließen ist. Dem Gemeinderat wurde jetzt mehr Zeit eingeräumt um das Gesamtwerk zu studieren.
Wir haben auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass Frau Weber sich vom Prinzip der Ausgabenkontrolle leiten lässt, so wie wir das in den letzten Jahren immer gefordert haben. Wir sind gerne bereit, in diesem Punkt zusammen zu arbeiten und sind auch gespannt auf die dann von der Verwaltung zu erwartenden Vorschläge. Der Optimismus, der vor allem noch bei der Einbringung des Haushalts 2006 verbreitet wurde, erscheint uns nun wesentlich verhaltener. Die nach der Amtsübernahme fällige Bestandsaufnahme durch die neue Kämmerin fällt eindeutig aus, wenn sie festhält, „dass die hohen Ausgaben in der Vergangenheit immer nur sehr knapp ausgeglichen werden konnten und dass es die wenigen aber großen Einnahmepositionen unbedingt zu realisieren gilt, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden".
So wird auch die Richtigkeit der Aussage des Landratsamts im Haushaltserlass 2006 unterstrichen, wo „eine besonders enge Ausrichtung des Ausgabeverhaltens am tatsächlichen Eingang der Einnahmen und eine stetige Kontrolle der einzelnen Planansätze" gefordert wird. Angesichts der Feststellung, dass im Jahr 2006 ein Fehlbetrag von € 940.000,00 aus nicht eingegangenen Grundstückserlösen entstanden ist, werden wir auch künftig sehr genau darauf achten, dass die Projekte erst dann angefangen werden, wenn das Geld eingegangen ist. Hierfür ist eine regelmäßige Information des Gemeinderats über der Stand der vorgenommen Grundstücksverkäufe und die tatsächlich eingegangenen Grundstückserlöse notwendig. Auch mittelfristig ist weiterhin ein großer Einsatz von Grundstückserlösen geplant. So stellt sich zwangsläufi g heute schon die Frage, wie soll alles bezahlt werden, wenn auch das letzte Grundstück verkauft worden ist.
Es muss sich deshalb die Erkenntnis durchsetzen, dass für sinnvolle und zukunftsträchtige Investitionen im Vermögenshaushalt eine Darlehensaufnahme nicht länger tabu sein darf. Natürlich ist es schön, sagen zu können, dass Ilsfeld schuldenfrei ist. Aber mit Bedacht Verbindlichkeiten einzugehen war noch nie falsch. Und Projekte, die ja auch noch den kommenden Generationen zugute kommen werden, dürfen durchaus in ihrer Finanzierung einige Jahre gestreckt werden.
Durch wohl überlegte Kapitalbeschaffung müsste nicht der Komplettverkauf aller verfügbaren Grundstücke betrieben werden und könnte für spätere Zeiten Verfügungsmasse vorgehalten werden. Angesichts der demographischen Bevölkerungsentwicklung steht ohnehin zur Frage wie viele Neubauten noch benötigt werden. Was für das Hinausschieben von Grundstücksverkäufen gilt, wäre auch für die Ausweisung neuer Baugebiete oder Gewerbegebiete richtig. Wir heutigen Entscheidungsträger können uns nicht anmaßen, allein zur Finanzierung der nach unserer Vorstellung jetzt wichtigen Vorhaben alles zu überplanen und zu überbauen und so den künftig Verantwortlichen die Spielräume wegnehmen. Auch wenn die Verlockung groß sein sollte: es dürfen nach unserer Vorstellung nur noch in begrenztem Maße neue Bau- oder Gewerbegebiete erschlossen werden.
Dass mit Blick auf die knappen Deckungsmittel außer den beiden genannten Großobjekten alle anderen Ausgaben zurückgestellt bzw. nicht eingestellt worden sind, darf nur die Ausnahme bleiben. Dringend notwendige Maßnahmen (z.B. Erhaltungsmaßnahmen) müssen, falls diese nicht aus den laufenden Einnahmen bestritten werden können, dann eben im Wege der Darlehensaufnahme fi nanziert werden.
Wie bereits ausgeführt, lesen wir den Entwurf so, dass die auf der Einnahmeseite aufgestellten Beträge realistisch und nicht zu optimistisch angesetzt worden sind. Zweifel könnten jedoch aufkommen, wenn man liest „dass der Planansatz für die Gewerbesteuer einerseits realistisch erscheint, aber an der oberen Grenze angesetzt worden ist". Bleibt zu hoffen, dass sich hier keine Negativentwicklung aufzeigt. Dass Ilsfeld bei den Hebesätzen sich an der unteren Grenze bewegt ist uns bewusst. Wir verstehen den Hinweis schon richtig. Wenn wir die für uns wichtigen Gewerbeansiedlungen weiterhin bekommen wollen, ist unser seitheriger ausgewogener Steuersatz sicherlich richtig. Dennoch habe ich schon im letzten Jahr angemerkt, dass eine rechtzeitige und maßvolle Erhöhung in kleinen Schritten besser ist als ein später erfolgender großer Sprung.
Unsere Forderung vom letzten Jahr, dass über die innerörtliche Situation schon jetzt und nicht erst nach dem Bau der hoffentlich doch bald kommenden Umgehungsstraße nachgedacht werden muss, ist aktueller denn je. Ebenso ist es uns wichtig, dass in nächster Zeit eine Diskussion über die zukünftige Seniorenversorgung durchgeführt wird. Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme und die Bedarfsentwicklung. Wir berufen uns in dieser Sache durchaus auch auf regierungsamtliche Äußerungen zur Thematik „alternde Gesellschaft". Mit der Vorlage des Haushalts ist es wieder Ende Februar geworden. Im Hinblick auf die selbstverständlich notwendige Einarbeitungszeit von Frau Weber bringen wir für die Verspätung Verständnis auf, genauso wie wir im letzten Jahr durch die außerordentliche Inanspruchnahme der Verwaltung mit dem Problem Kindertagesstätte Verständnis hatten. Es wäre deshalb schön, wenn der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 entsprechend der Gemeindeordnung noch in diesem Jahr eingebracht und der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden könnte.
Hinsichtlich eines Antrages aus der Mitte des Gemeinderates auf Einführung eines Umweltmanagements wurde vereinbart, dass dieser Sachverhalt Beratungsgegenstand als ordentlicher Tagesordnungspunkt zu gegebener Zeit sein sollte.
Nach eingehender Beratung wurde die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
TOP 10
Zulassung von Schaustellern für den Holzmarkt 2007
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Schausteller für den Holzmarkt 2007 zuzulassen:
a) Firma Werner Schiedt, Stuttgart Auto-Skooter
b) Firma Bert Weeber, Stuttgart Verlosungswagen
c) Firma Lothar Riekert, Nordheim Babyfl ug
d) Firma Michael Steger, Stuttgart Kinderkarussell
e) Firma Horst und Edith Reimund, Sinsheim Schießwagen
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