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Sitzungsbericht Gemeinderat
In seiner letzten Sitzung im Jahr 2006 befasst sich der Gemeinderat am 12. Dezember mit folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 72
Information bzw. Planungsvorstellung des vom Land Baden-Württemberg geplanten Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der L 1100 / L 1105 in Ilsfeld
Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, plant den Bau einer Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung L1 100 / L1 105 in Ilsfeld. Eine solche Kreisverkehrsanlage war aus städtebaulichen, wie auch aus verkehrlichen Gründen auch bereits Bestandteil des Gesamtverkehrsplans, welcher von der Gemeinde Ilsfeld in Zusammenarbeit mit dem Büro Bender und Stahl erarbeitet wurde.
Die Baumaßnahme soll voraussichtlich im Jahr 2007 durchgeführt werden und ist Teil des Maßnahmenkatalogs zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Ilsfeld. Aus Finanzierungsgründen könnte auch eine Verschiebung in das Haushaltsjahr 2008 erfolgen. Herr Zimmermann, Mitarbeiter des mit der Planung und Projektleitung beauftragten Ingenieurbüros Imotion GmbH aus Ilsfeld, stellte die Planung im Detail vor.
Die Kreisverkehrsanlage soll einen Durchmesser von 28 Metern haben. Hierfür müssen zwei Bäume gefällt werden. In dieser Größe ist der Kreisverkehr sehr leistungsfähig. Aufgrund der Berechnungen werden auch im schlimmsten Fall, d.h. ohne Umgehungsstraße, mit einer mittleren Wartezelt In der Spitzenstunde von 8 bis 12 Sekunden pro Fahrzeug prognostiziert. Die Rückstaulängen wären in der Spitzenstunden in 95 % aller Fälle unter 3 bis 9 Fahrzeugen. Zu den Baukosten für die Kreisverkehrsanlage in Höhe von 230.000 Euro kommen noch 29.000 Euro für Grunderwerb hinzu, so dass die Gesamtmaßnahme das Land ca. 259.000 Euro kostet.
Die Straßenbaumaßnahme soll im Jahr 2007 erfolgen, sofern der Grunderwerb gesichert ist und das Land die Mittel bereit stellt. Sie soll in einem Zuge mit der von der Gemeinde geplanten Kanalauswechslung in der König-Wilhelm-Straße durchgeführt werden. Die Bauzeit ist stark abhängig von der Art des gewählten Bauablaufs. Hierzu stellte Herr Zimmermann drei verschiedene Varianten vor:
1. Vollsperrung L 1100 /L 1105:
Großräumige Umleitung über die AS „Untergruppenbach" und die AS „Mundelsheim"
2. Teilsperrung L 1105:
Kleinräumige Umleitung für Pkw über die K 2083 (OD Schozach)
3. Ausbau unter Verkehr mit 3-phasiger Ampelregelung
Je nach Variante beträgt die Bauzeit für den Straßenbau zwischen 6 Wochen bei einer Vollsperrung und 4 Monate bei einem Ausbau unter Verkehr.
Die Beteiligung und Abstimmung mit den Anwohnern und „Betroffenen" erfolgt durch die Vertreter des Landes. Auch wenn keine Beschlussfassung bei diesem Tagesordnungspunkt vorgesehen war, brachten einige Mitglieder des Gemeinderates ihren Unmut über die Planung deutlich zum Ausdruck. Sie sehen die Gefahr, dass wenn die Kreisverkehrsanlage zu einer Verbesserung des Durchgangsverkehrs beiträgt, die seit Jahren geforderte Umgehungsstraße ins Hintertreffen gerät. Zwar handelt es sich bei der Kreisverkehrsanlage um einen Teilbereich zur Umsetzung des Luftreinhalte- und Aktionsplans, dem der Gemeinderat bei der damaligen Beschlussfassung so auch zugestimmt hat, dennoch hat die Umgehungsstraße eine höhere Priorität.
Der Gemeinderat beauftragte daher Bürgermeister Thomas Knödler das Gespräch mit Regierungspräsident Dr. Udo Andriof zu suchen, um auf die deutliche höhere Priorität der Umgehungsstraße hinzuweisen.
TOP 73
Beitritt der Gemeinde Ilsfeld zur Musikschule Schozachtal Hier: Grundsatzbeschluss
Die Gemeinden Abstatt und Untergruppenbach betreiben zusammen in Form eines Zweckverbandes die Musikschule Schozachtal. Bei dieser Musikschule waren Stand 9. November 2006 70 Kinder aus
Isfeld angemeldet. Dieses wiederum führt zu 93 Fachbelegungen. Diese 93 Fachbelegungen erfolgten in den Bereichen: Akkordeon 1, Ballett 35, Blockflöte 3, Gitarren 6, Früherziehung 11, Gesang 2, Gitarre 6, Klavier 4, Musical 9, Querflöte 2, Rockband 3, Schlagzeug 3, Streichorchester 4, Violine 4. Für ein Ilsfelder Kind beträgt aktuell der monatliche Beitrag 81 Euro, bei 12 Zahlungen im Jahr (Einzelunterricht). Schüler aus den Mitgliedsgemeinden zahlen für das gleiche Angebot 54 Euro.
Von diesen Zahlen ausgehend (die Fachbelegungen bleiben bei der Abmangelberechnung außen vor) wäre für das Haushaltsjahr 2006 von der Gemeinde Ilsfeld der Betrag von 21.378 Euro für 74 Schüler zu zahlen gewesen. Die Gemeinden Abstatt (173 Schüler) hätten dann den Betrag von 49.313 Euro zu zahlen gehabt, die Gemeinde Untergruppenbach (230 Schüler) den Betrag von 65.559 Euro. In welcher Form es durch einen möglichen Beitritt der Gemeinde Ilsfeld zur Musikschule Schozachtal zu weiteren Anmeldungen von Kindern aus Ilsfeld in der Musikschule kommt kann nicht vorhergesehen werden. Mittelfristig ist sicherlich ein Vergleich mit der Gemeinde Untergruppenbach (und deren Zahlen) angebracht. Für 74 Kinder hätte sich bei den Zahlen des HH 2006 bei 21.378 Euro Abmangel eine Bezuschussung von 288 Euro pro Kind und Jahr ergeben. Rechnet man die Differenz des monatlich zu leistenden Betrages der Eltern (81 Euro zu 54 Euro = 27 Euro pro Monat) ergibt sich bei 12 Zahlungen einen Jahreszuschuss von 324 Euro pro Kind). In der Gemeinde Ilsfeld gibt es aktuell bei 17 verschiedenen Anbietern (Vereine, Privatlehrer, Kirchen usw.) ein breites musikalisches Angebot in hervorragender Qualität. Zum einen ganz wesentlichen Teil sind die dort tätigen Lehrer ebenfalls an Musikschulen tätig, und können eine musikalische und pädagogische Ausbildung vorweisen. In der musikalischen Ausbildung befinden sich bei diesen 17 Anbietern Stand Ende November 2006 mindestens 411 Kinder und Jugendliche in Ausbildung. Davon sind 133 Kinder und Jugendliche bei privaten Anbietern, denen die Gemeinde zu einem Teil (bei Bedarf) bereits Räumlichkeiten überlässt. Nicht eingerechnet sind Angebote im schulischen Bereich (Musicalprojekte, Bandprojekte und Chorprojekte an den Schulen).
In Ilsfeld werden unter anderem angeboten:
Akkordeon, Klavier (mehrfach), Gesang (mehrfach), Musikgarten, Musikalische Früherziehung (mehrfach), Flötenunterricht (mehrfach), Saxophon (mehrfach), Klarinette, Querflöte, Schlagzeug (mehrfach), Trompete (mehrfach), Tiefes Blech, Posaune, Keyboard, musiktherapeutischer Unterricht für geistig Behinderte, Oboe, Horn, Tenorhorn, Tuba, Gitarre (mehrfach), Tanzen für Kleinkinder, Melodika, Mundharmonika, bei Bedarf Fagott und Harfe, Musicalprojekte wie zum Beispiel dieses Jahr in Auenstein bei der Kooperation zwischen Grundschule und Musikverein oder von Vereinsseite, große Zahl an schulischen Angeboten, Kooperationen zwischen Grundschulen und Musikvereinen usw. usw..
Neben einem finanziellen Zuschuss stellt die Gemeinde Ilsfeld für die Vereine die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Investitionen der Vereine werden zusätzlich gefördert, in Einzelfällen wurden auch größere Investitionsvorhaben gemeinsam realisiert (Probelokal des Musikvereins Auenstein).
Die musikalischen Angebote der Kirchen können wohl bei einem Kostenvergleich nicht herangezogen werden. Die Angebote der Musikvereine in Teilen sicherlich, handelt es sich doch auch bei eizelnen Instrumenten um dieselben Lehrer, oder um Lehrer, die an Musikschulen unterrichten. Hier muss festgestellt werden, dass die Angebote der Vereine deutlich günstiger sind, was mit dem großen ehrenamtlichen Engagement in den Vereinen zusammen hängt. Der Verwaltungsaufwand wird bei den Vereinen ebenfalls ehrenamtlich geleistet.
Noch nicht angeboten wird in Ilsfeld Ballett. Der Beitritt der Gemeinde Ilsfeld zur Musikschule Schozachtal wird
von Eltern gewünscht, deren Kinder aktuell bei der Musikschule Schozachtal angemeldet sind. Die Arbeit der Musikschule wird von den in Ilsfeld vorhandenen Vereinen positiv gewertet. Eine Beteiligung der Gemeinde zu den beschriebenen Konditionen wird als Ungleichbehandlung gewertet, dieses gilt vor allem auch für die privaten Anbieter.
Bürgermeister Thomas Knödler betonte, dass es in der Gemeinde Ilsfeld ein breites Spektrum an gleichwertiger Qualität zu günstigeren Preisen (erheblich, was vor allem durch das große ehrenamtliche Engagement möglich wird. Vorstände, Kassierer und Andere arbeiten ehrenamtlich) gibt. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren sechsstellige Beträge in die Vereinsarbeit und Jugendarbeit investiert (Jugendförderung, Vereinsförderung, Investitionsförderung, Projektbezuschussung, Überlassung der Räumlichkeiten). Der Beitritt zur Musikschule ist keine Frage des absoluten Betrages, sondern eine grundsätzliche Frage. Die Vereine sind eine Bereicherung des kulturellen Lebens, was ein Blick in den Veranstaltungskalender deutlich macht. Fehlen tut faktisch Ende 2006 bisher ein adäquates Angebot in Ballett. (2 Angebote liegen der Verwaltung vor einen solchen Unterricht ab 2007 in Ilsfeld anzubieten).
In Bezug auf Lösungsansätzen verwies er darauf, dass ein Teilbeitritt der Gemeinde für ergänzende Angebote bisher abgelehnt wurde. Kooperationen sind denkbar - auch das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten im Rahmen des Möglichen sowie Räumlichkeiten freigeben für ergänzende Angebote anderer Anbieter (andere Musikschulen, private Anbieter) oder eine Ausweitung der Angebote in Ilsfeld (ein Angebot einer freien Musikschule liegt vor). Er verweist darauf, dass bei einem möglichen Beitritt die Gleichbehandlung der Angebote zu wahren ist in Bezug auf Musikvereine, Musikschule, private Anbieter und andere Musikschulen. Es gilt alles zu vermeiden, was die über viele Jahre hinweg durch ehrenamtliches Engagement aufgebauten Strukturen in Frage stellen könnte, wie auch bereits vorhandene private Angebote zu berücksichtigen sind. Da kein anderweitiger Lösungsvorschlag vorliegt, formulierte Bürgermeister Knödler folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung, der nach kurzer Beratung einstimmig seitens des Gemeinderates zugestimmt wurde:
In Anbetracht des sehr breiten musischen Angebots in Ilsfeld, welches von Vereinsseite, den Schulen und privaten Anbietern existiert, wird davon Abstand genommen dem Zweckverband Musikschule Schozachtal beizutreten.
Dieser Beschlussvorschlag erfolgt vor dem Hintergrund der Abwägung und der Gleichbehandlung der qualitativ gleichwertigen Angebote.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die zwei der Verwaltung vorliegenden Angebote zur Schaffung eines Ballettunterrichts in Ilsfeld auf Frühjahr 2007 zu konkretisieren und dieses im Anschluss über eine Veröffentlichung im Nachrichtenblatt öffentlich bekannt zu geben. Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt kommunale Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn dies der Ergänzung und Abrundung des Angebots vor Ort dient (Verein / Privat). Die Verwaltung wird beauftragt das Gespräch mit den Vereinen, den privaten Anbietern und den Schulen zu suchen, um gemeinsam Vorschläge für den Gemeinderat zu erarbeiten, wie ein sinnvoller Ausbau und eine konsequente Weiterentwicklung des musikalischen Angebots erfolgen kann, um die hohe Qualität des musischen Angebots auch in Zukunft erhalten zu können.
TOP 74
Bekanntgaben
1. Spendenannahme
Der Gemeinderat beschloss einstimmig Spenden in Höhe von insgesamt 141,80 Euro anzunehmen.
2. Haushaltserlass des Landratsamtes Heilbronn
Kämmerin Alice Weber teilte mit, dass das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 bestätigt hat. Der auf 2,7 Mio. Euro festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde in Höhe von 694.000 Euro genehmigt. Der Restbetrag ist genehmigungsfrei. Weitere genehmigungspflichtige Teile enthielt die Nachtragssatzung 2006 nicht.
3. Neues Feuerwehrfahrzeug
Das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF) konnte zwischenzeitlich übergeben werden. Die Freiwillige Feuerwehr Ilsfeld bespricht sich derzeit noch hinsichtlich eines Termins zur Einweihung in einem gebührenden Rahmen.
4. Grundsteuerbescheide
Hinsichtlich der Grundsteuerfestsetzung für das Jahr 2007 weist Kämmerin Weber darauf hin, dass diese durch öffentliche Bekanntgabe erfolgt, d.h. für die Steuerpflichtigen, die im Jahre 2006 keinen Grundsteuer-Änderungsbescheid erhalten haben und im Kalenderjahr 2007 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird die Grundsteuer 2007 durch öffentliche Bekanntgabe festgesetzt.
Sitzungsbericht Technischer Ausschuss
In seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 erteilte der Technische Ausschuss des Gemeinderates Ilsfeld zu folgenden Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen:
• Baugesuch zur Errichtung einer Dachgaube und eines Balkons an dem Gebäude Kernerstraße 26, Flst. Nr. 517, Ilsfeld - nachträglich
• Baugesuch zum Einbau eines Hobbyraumes mit Dachterrasse in die vorhandene Scheune sowie Nachgenehmigung der baulichen Veränderungen von 1904 bis 1979, Bildstraße 8, Ilsfeld
• Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz auf dem Grundstück Flst. Nr. 9059/3 sowie 9051/10, Im Ring 29, Ilsfeld
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