Ein Bürger machte auf die Renovierung von Straßen und Feldwegen aufmerksam.
Bürgermeister Knödler erläuterte dass aufgrund anderweitiger Verpflichtungen diesbezüglich in diesem Jahr keine Haushaltsmittel bereitgestellt wurden. Auch verwies er darauf, dass es nunmehr auch aufgrund der Witterung nicht mehr zweckmäßig ist entsprechende Renovierungsarbeiten an Straßen und Feldwegen durchzuführen. Diesbezüglich wird aber noch ein Gespräch mit den Vertretern der Landwirtschaft stattfinden, um zu erörtern in welchen Bereichen dringender Handlungsbedarf besteht.
Ein Bürger erläuterte, dass durch den Neubau der Steinbeishalle wieder Doppelstunden für den Schulsport ermöglicht wurden. Aufgrund der Lautstärke in der Halle wird nunmehr aber doch nur eine Schulstunde Sport durchgeführt. Seiner Ansicht nach sollte hierbei gerade für den Neubau der Halle in Auenstein entsprechend geachtet werden, dass entsprechende Lärmschutzmaßnahmen eingerichtet werden. Er verwies darauf, dass sich einzelne Gruppen sehr stark gestört fühlen, da der Trennvorhang nicht ganz noch oben geht. Der Vorsitzende verwies darauf, dass das zuständige Planungsbüro seitens der Verwaltung gebeten wurde, beim Neubau der Halle in Auenstein den Trennvorhang entsprechend durchgängig zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Steinbeishalle wird sich die Verwaltung mit dem zuständigen Planungsbüro in Verbindung setzen, mit welchen Kosten für die Problemlösung in der Steinbeishalle zu rechnen ist. Ein weiterer Bürger fragte nach der Haltung der Gemeinde in Sachen Beitritt der Gemeinde Ilsfeld zur Musikschule Schozachtal. Bürgermeister Knödler verwies darauf, dass seitens der Verwaltung die vorbereitenden Maßnahmen nahezu abgeschlossen sind. In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung wird dieser Sachverhalt Beratungsgegenstand sein.
Durch den Tod von Gemeinderat Dirk Rockrohr wurde die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl der bürgerschaftlichen Vertreter unterschritten. Der freiwerdende Gemeinderatssitz wird nach § 31 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung mit dem Bewerber besetzt, der bei der letzten Wahl am 13. Juni 2004 als nächste Ersatzperson festgestellt wurde. Der Bewerber mit der nächst hohen Stimmzahlen auf dem Wahlvorschlag der BWV/CDU für den Ortsteil Auenstein ist Herr Nikolaus Sutschu, der somit auf den freigewordenen Gemeinderatssitz nachrückt.
Entsprechend den Bestimmungen der Kommunalwahlordnung (§ 44 Abs. 3 Satz 1 KomWO) wurde Herr Sutschu schriftlich von der Tatsache des Nachrückens benachrichtigt. Er hat schriftlich mitgeteilt, dass er die Wahl annimmt. Ablehnungs- oder Hinderungsgründe, die einem Amtsantritt entgegenstehen könnten, bestehen nach Feststellung der Verwaltung nicht.
Der Gemeinderat stellte fest, dass gemäß § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung keine Hinderungsgründe für die Übernahme und Ausübung des Ehrenamts als Gemeinderat bei Herrn Nikolaus Sutschu vorliegen. Daraufhin wurde Herr Sutschu durch Bürgermeister Thomas Knödler auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet und im Kreise des Gemeinderates herzlich willkommen geheißen, verbunden mit dem Wunsch auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
TOP 59
Neubesetzung von Ausschüssen
Mit dem Ausscheiden von Herrn Rockrohr aus dem Gemeinderat
war es erforderlich die weiteren Funktionen von Herrn Rockrohr
wieder zu besetzen.
Gemeinderat Rockrohr hatte Funktionen im Technischen Ausschuss und Verwaltungsausschuss des Gemeinderates, des Umlegungsausschusses „Gentach", des Umlegungsausschusses „Sport und Wohnen", des Umlegungsausschusses „Krametshalde II" und des Umlegungsausschusses „Unteres Feld".
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Gemeinderat Nikolaus Sutschu wird als persönlicher Vertreter von Gemeinderat Steffen Brod des Verwaltungsausschusses anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Dirk Rockrohr gewählt.
2. Gemeinderat Karl-Heinz Eckert wird als Mitglied des Technischen Ausschusses anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Dirk Rockrohr gewählt.
3. Gemeinderat Reinhard Bock wird als persönlicher Vertreter von Gemeinderat Gerhard Glücks in den Technischen Ausschuss gewählt.
4. Gemeinderat Karl-Heinz Eckert wird als Mitglied des Umlegungsausschusses „Gentach" anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Dirk Rockrohr gewählt.
5. Gemeinderat Nikolaus Sutschu wird als persönlicher Vertreter von Gemeinderat Karl-Heinz Eckert des Umlegungsausschusses „Gentach" gewählt.
6. Gemeinderat Steffen Brod wird als Mitglied des Umlegungsausschusses „Sport und Wohnen" anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Dirk Rockrohr gewählt.
7. Gemeinderat Nikolaus Sutschu wird als persönlicher Vertreter von Gemeinderat Steffen Brod des Umlegungsausschusses „Sport und Wohnen" gewählt.
8. Gemeinderat Steffen Brod wird als Mitglied des Umlegungsausschusses „Krametshalde II" anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Dirk Rockrohr gewählt.
9. Gemeinderat Nikolaus Sutschu wird als persönlicher Vertreter von Gemeinderat Steffen Brod des Umlegungsausschusses „Krametshalde II" gewählt.
10. Gemeinderätin Inge Mößner wird als Mitglied des Umlegungsausschusses „Unteres Feld" anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Dirk Rockrohr gewählt.
11. Gemeinderat Nikolaus Sutschu wird als persönlicher Vertreter von Gemeinderätin Inge Mößner des Umlegungsausschusses „Unteres Feld" gewählt.
TOP 60
Erste Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ilsfeld 2006
Laut der ersten Nachtragshaushaltssatzung erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes um 492.435 € auf 16.534.128 €. Ursache für diese Erhöhung sind maßgeblich die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 500.000 € sowie 155.000 € an Mehreinnahmen und Wenigerausgaben aus dem Finanzausgleich des Einzelplan 9. Negative Auswirkungen haben die zurückgehenden Einnahmen bei den veranschlagten Sanierungsmitteln und die höhere Gewerbesteuerumlage.
In der Summe ergibt sich im Verwaltungshaushalt eine um fast 460.000 € erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt die dort maßgeblich zur Finanzierung der Maßnahmen des Jahres 2006 dient.
Im Vermögenshaushalt sind Wenigereinnahmen und -ausgaben in Höhe von 1,828 Mio. € zu verzeichnen. Im Vermögenshaushalt wurden folgende Planansätze verändert:
1. Freiwillige Feuerwehr Ilsfeld (1300.04)
Im Nachtragshaushalt wurde der Ansatz der Beschaffungskosten für das neue HLF 20/16 des Löschzugs Ilsfeld um 30.000,- reduziert, da die Vergabe zu einem günstigeren Preis erfolgte (Gesamtkosten rund 365.000 €).
2. Realschule Ilsfeld (2211.02/03)
Das Gebäude wird nun neben dem Unterrichtsbetrieb stockwerksweise saniert. Dieses ist erforderlich geworden, da in verschiedenen Räumen Mineralfasern entfernt werden müssen. Dieses hat eine zeitliche Verzögerung zur Folge, was auch den Mittelabfluss betrifft. Für 2006 wurde der Planansatz belassen, auch wenn dieser Plansatz in diesem Jahr wohl weniger als zu 50 % in Anspruch genommen wird. Zusätzlich wird eine Verpflichtungsermächtigung iHv 400.000 € aufgenommen. Der Gesamtbedarf der Planmittel ist für 2007 und den Zeitraum bis 2011 um die Kosten für Brandschutzmaßnahmen zu erhöhen und beträgt insgesamt aktuell 4,74 Mio Euro. Die Nachfinanzierung muss in die Finanzplanung ab 2007 mit einfließen.
Ansatz 2006: 650.000,-
FiP
2007: 600.000,
neue VE: 400.000,-
Die Ausgaben für die ELA-Anlage wurden in den Gesamtausgabebedarf der Sanierung eingerechnet und im Zuge dieser Maßnahmen abgewickelt. Der separat ausgewiesene Ansatz kann daher zurückgenommen werden.
Der Umbau des Lehrschwimmbeckens zu Klassenräumen ist nun abgeschlossen. Vereinzelt stehen noch Schlussrechnungen aus. Die Maßnahme wurde mit 300.000 € finanziert, der größte Anteil der Mittel wurde in 2006 über den Haushaltsrest aus 2005 iHv 250.000,- abgewickelt. Für die Schlussabrechnung sind Mittel iHv 30.000 € nachzufinanzieren.
3. Gemeindehalle Ilsfeld (2501.01)
Ein Sanierungsvorschlag für das Gebäude liegt vor. Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise ist vom Gemeinderat um den Jahreswechsel 2006 / 2007 vorzunehmen. Dann soll über die unterschiedlichen Ausführungen diskutiert werden. Die Halle steht somit auch 2007 der Bevölkerung und den Vereinen zur Nutzung zur Verfügung.
4. Förderschule (2700.01))
Die für 2006 geplante Fassadensanierung wurde im Rahmen der Priorisierung anderer Maßnahmen zurückgestellt. Zudem besteht verwaltungsinterner Abstimmungsbedarf hinsichtlich der Konzeption einzelner Maßnahmen.
5. Kindergarten Regenbogen (4643.01)
Der Kindergarten ist momentan an die Heizung der Gemeindehalle angeschlossen. Diese ist dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund der Verlegung der Halle benötigt die Einrichtung sowieso einen eigenen Anschluss. Solange die Halle am bisherigen Standort beibehalten wird, ist eine Änderung nicht erforderlich, so dass die Maßnahme über den Sommer 2007 ( in den Kindergartenferien) realisiert wird.
6. Neubau Halle Auenstein (5610.02)
Als Zuschuss an den Sportverein waren Mittel iHv 400.000 Euro veranschlagt. Für den Neubau Mittel iHv 700.000 Euro. Im Zuge des Nachtrags werden 150.000 Euro umgeschichtet. Im Haushaltsjahr 2006 ist beim Hallenneubau laut Auskunft des Architekturbüros mit ca. 300.000 Euro Mittelabfluss zu rechnen, die restlichen Haushaltsmittel werden in Form von HHAR nach 2007 übertragen werden. Die Restfinanzierung erfolgt in 2007, und war bisher auch in der FiP in 2007 vorgesehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenübersicht werden die als Zuschuss für den Sportverein vorgesehenen Mittel nicht in vollem Umfang benötigt. Es wird davon ausgegangen, dass sich der Zuschussbedarf für die bisherigen Baumaßnahmen in Trägerschaft des Sportvereins auf ca. 330.000 Euro belaufen werden. 400.000 Euro waren veranschlagt. Die Erhöhung des Mittelansatzes erfolgt im Vorfeld der weiteren Abschnitte. Sollten diese nicht umgesetzt werden, bzw. aufgrund von Eigenleistungen günstiger realisiert werden stehen diese freien Haushaltsmittel für andere Maßnahmen zur Verfügung.
Im Frühjahr 2007 wird im Gemeinderat die Diskussion darüber zu erfolgen haben, in welcher Form der Sportlertrakt (2 Aussen-kabinen, SSV Geschäftsstelle) realisiert wird. Diesbezüglich finden aktuell Gespräche (Württembergischer Landessportbund, Wirtschaftsministerium usw.) statt. Wenn alle Eckpunkte abgeklärt sind erfolgt eine abschließende Diskussion diesbezüglich im Gemeinderat. Mit der Mittelbereitstellung ist keine Grundsatzentscheidung über die damit evtl. verbundenen Projekte getroffen.
7. Gemeindestraßen (6300.01/02)
Verschiedene Maßnahmen wurden im Rahmen einer Priorisierung anderer Maßnahmen zurückgestellt. Schwerpunktmäßig und neu aufgenommen wurden 2006 die Bereiche Bustadt (2.BA) und der Ausbau des Ochsenweg, wobei für den Bereich Ochsenweg iVm dem Projekt Sport und Wohnen am Tiefenbach mit dem Nachtrag die Gesamtsumme nachzufinanzieren ist, was die freien Mittel im Haushaltsjahr 2006 erheblich reduziert. Diese Mittel waren bisher iHv 600.000 Euro im Jahr 2007 eingeplant und werden dort nun nicht mehr benötigt.
8. Abwasserbeseitigung (7000.01)
Die Investitionsumlage des ZV Gruppenkläranlage war nachzufi-nanzieren.
Verschiedene andere Maßnahmen wurden im Rahmen einer Priorisierung anderer Maßnahmen zurückgestellt. Schwerpunktmäßig wurden 2006 die Bereiche Bustadt (2. BA) und Ochsenweg vorangebracht bzw. neu aufgenommen, wobei für den Bereich Ochsenweg iVm dem Projekt Sport und Wohnen am Tiefenbach mit dem Nachtrag die Gesamtsumme nachzufinanzieren ist.
9. Abfallbeseitigung (7220.01)
Die Kosten für den Recyclingplatz am Standort Porschestraße (Gewerbegebiet Ilsfeld Ost) werden jetzt vom Landkreis als Bauherr übernommen. Die Gemeinde Ilsfeld gibt lediglich einen Baukostenzuschuss. Mit dem Bau wird im Frühjahr begonnen, die Kostenbeteiligung der Gemeinde wird im Haushaltsplan 2007 eingestellt.
1 0.Wasserversorgung (8150.01/02)
Verschiedene Maßnahmen wurden im Rahmen einer Priorisierung anderer Maßnahmen zurückgestellt. Schwerpunktmäßig wurden 2006 die Bereiche Bustadt (2. BA) und Ochsenweg vorangebracht, wobei für den Bereich Ochsenweg iVm dem Projekt Sport und Wohnen am Tiefenbach mit dem Nachtrag die Gesamtsumme nachzufinanzieren ist.
11. Gebäude- und Grundstücksverkäufe / Erschließungen (8810 u. 8830)
Die für das Jahr geplanten Gebäude- und Grundstücksverkäufe wurden reduziert. Es erfolgte bei den Grundstücken im Bereich des Gewerbegebietes Bustadt (Alt) auch eine neue Zuordnung, weshalb es zu Verschiebungen kommt, mittelfristig aber eine deutlich differenziertere Betrachtung zulässt. Deutliche Verschiebungen ergeben sich auch dadurch, dass bei den verschiedenen Gebieten Erlöse aus den Grundstücksverkäufen nicht unter 8830 verbucht wurden. Es wurde bereits im Haushaltsplan eine Aufteilung in der Form vorgenommen, dass die anteiligen Erschließungsbeiträge und Beiträge nach KAG (Wasser und Abwasser) separat veranschlagt wurden, da diese später bei den Gebührenkalkulationen Berücksichtigung finden. IM HH 2006 waren Nettoeinnahmen (inkl. der Berücksichtigung von Beiträgen und Auslagen) aus Grundstücksverkäufen iHv 6,2 Mio. Euro geplant. Im Nachtrag wurden aufgrund der Beschlussfassungen des GR bis Oktober 2006 Nettoeinnahmen berücksichtigt iHv 5,1 Mio. Euro und zum ganz wesentlichen Teil bereits auch realisiert.
Veranschlagte Grundstücksverkäufe in den Gebieten Mühlrain, Steinhäldenfeld waren nicht annähernd so zu realisieren wie geplant. Die noch vorhandenen Grundstücke verfügen einfach nicht über die erforderliche Lage um am Markt abgesetzt zu werden. Das Vorhaben „Unteres Feldle" wird komplett nach 2007 verschoben. Die Planungen diesbezüglich sind immer noch aktuell, unter anderem gibt es aktuell noch zwei Eigentümer die sich mit der bisherigen Bewertung der Grundstücke nicht einverstanden erklären. Positiv entwickelt haben sich die Einnahmen aus der Erschließung Bustadt Ost, hier ist mit Mehreinnahmen iHv über 750.000 € zu rechnen.
12. Zuführungsrate (9100)
Erfreulicher Weise erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt als bisher vorgesehen. Diese Mittel fließen direkt dem Vermögenshaushalt zu, und dient somit der Finanzierung der im HH 2006 anstehenden Projekte.
13. Zuführung/Entnahme Rücklage (9100)
Nach derzeitigem Planungsstand muss für den Ausgleich des Vermögenshaushalts keine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage veranschlagt werden. Allerdings fällt die Zuführung zur Rücklage aufgrund der dargestellten Veränderungen niedriger aus als bei der Planaufstellung Anfang des Jahres.
Der Bestand der allgemeinen Rücklage entwickelt sich wie folgt: Stand 31.12.2004 289.444,25 €
Zuführung RE 2005 43.079,67 €
Zuführung Nachtrag 2006 113.666,00 €
Stand Ende 2006 ________________________446.189,92 €
Gesetzlicher Mindestbestand 312.000 €
Als Gesamtbetrag aus Verpflichtungsermächtigungen wurden 2.700.000 € veranschlagt. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich und nicht vorgesehen.
Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die erste Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2006.
