Sitzungsbericht Gemeinderat

In seiner Sitzung am 9. Mai 2006 befasste sich der Gemeinderat Ilsfeld mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 28
Zuschlagserteilung für die Beschaffung eines HLF 20/20

Die Verwaltung wurde beauftragt ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/20 zu beschaffen, wobei der Zuschlag für Fahrgestell der Firma MAN und der Zuschlag für den Aufbau mit Funk und Beladung der Firma Rosenbauer erteilt wird.

TOP 29
Alternative Abwasserkonzeptionen, vorgestellt durch das Fraunhofer Institut Stuttgart

In den nächsten Jahren stehen umfangreiche Kanalsanierungen in der Gemeinde Ilsfeld an. Konkret wurde die Verwaltung im Zusammenhang mit den geplanten Maßnahmen im Abstetterhof auf die vom Fraunhofer Institut Stuttgart entwickelten alternativen Entsorgungskonzeptionen aufmerksam. Gemeinsam mit den Zweckverbandsmitgliedern des Zweckverbandes „Gruppenkläranlage Schozachtal" erfolgte eine Besichtigung des Fraunhofer Instituts. Diese kommen bereits seit vielen Jahren in anderen Ländern der Welt zu Einsatz, in Deutschland wurden bisher zwei Pilotprojekte in Zu­sammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium umgesetzt und bezuschusst.

In einem ersten Schritt gilt es den Gemeinderat und die Bevölkerung für Alternativen zu sensibilisieren. Der Landkreis hat die Mittel für die Straßensanierung im Abstetterhof für 2006 und 2007 eingestellt, gleiches gilt für den kommunalen Haushalt.

Inhalte:
•  Alte Leitungen könnten unter Umständen im Erdreich verbleiben
•  Vakuumleitungen würden in „Altleitungen" verlegt und damit kostengünstig eingebaut werden
•  Kein Anschluss an öffentliche Kläranlage
•  Altleitung bekommt Anschluss an Vorfluter, damit deutliche Entlastung auf der Kläranlage
•  Beseitigung des „Rattenproblems"
•  Höhenunterschiede bedeuten keine Probleme mehr
•  Deutlich geringerer Wasserverbrauch
•  Geringerer Invest
•  Stromgewinnung
•  Umbaumaßnahmen an Gebäudesubstanz

Herr Prof. Trösch vom Fraunhofer Institut Stuttgart stellte die Pilotprojekte in Knittlingen und Heidelberg im Detail vor. Insbesondere verwies er darauf, dass im bestehenden Kanalsystem das saubere Regenwasser in die Kläranlagen abgeführt wird und damit natürlich auch zu einer größeren Dimensionierung der Kläranlagen beiträgt. Er erläuterte anhand mehrerer Schaubilder, wie eine alternative Abwasserbeseitigung erfolgen kann.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass die vorgestellte alternative Abwasserkonzeption für den Ortsteil Abstetterhof konkretisiert werden soll.

TOP 30
Erbbaurecht für kommunale Liegenschaften, Grundsatzdiskussion

Herr Prof. Klink erläuterte in der Sitzung die Thematik Erbbaurecht im Detail. Er ging hierbei auch auf die Vorteile des Erbbaurechts ein, die sich gerade für junge bauwillige Familien ergeben.

TOP 31
Bebauungsplanverfahren „Blauer Berg" in Schozach

Der Bebauungsplanentwurf wurde im November 2005 im Technischen Ausschuss vorberaten und in der Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2005 wurde die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Fachbehörden beschlossen. Der Planentwurf wurde vom 22.12.2005 bis 23.01.2006 ausgelegt. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden eingearbeitet. Dies führte nur zu unwesentlichen Änderungen.

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat einstimmig den Be-schluss, den Entwurf des Bebauungsplans „Blauer Berg" und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung für diesen Bereich in der Fassung vom 09.05.2006 zu billigen und nach § 3 Abs. 2 BauGB öf­fentlich auszulegen.

TOP 32
Bebauungsplanverfahren „Bustadt-Ost" in Ilsfeld

Der Bebauungsplanentwurf für das Gewerbegebiet „Bustadt-Ost" wurde nochmals überarbeitet. Die im Rahmen der letzten öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurden eingearbeitet. Die Erschließung bzw. die Anzahl der Stichstraßen wurde reduziert. Die westliche Stichstraße ist entfallen. Somit konnten zwei große Grundstücke gebildet werden, die für dort ansiedlungswillige Betriebe maßgebliche Voraussetzung für die Verwirklichung deren Bauvorhaben sind.

Durch den Wegfall der westlichen Stichstraße und die in diesem Bereich geänderte Baufläche ist eine nochmalige Auslegung des Planentwurfs erforderlich.

Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den Beschluss, den Entwurf des Bebauungsplans „Bustadt-Ost" und der örtlichen Bauvorschriften mit Begründung für diesen Bereich in der Fassung vom 09.05.2006 zu billigen und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

TOP 33
Gewerbegebiet „Bustadt-Ost" in Ilsfeld; Vergabe des Straßennamens

Im Rahmen der derzeit laufenden Erschließung des Gewerbegebiets „Bustadt-Ost" entstehen in diesem Bereich zwei neue Erschließungsstraßen. Bei der Haupterschließungsstraße handelt es sich um eine Verlängerung der bestehenden Straße „Bustadt". Die zweite in diesem Gebiet derzeit im Bau befindliche Erschließungsstraße ist bislang noch unbenannt.

Um eine Vereinfachung und Verdeutlichung in den weiteren Verfahren (Umlegung, Grundstückskäufe, Erschließungsarbeiten, Baugesuche etc.) zu ermöglichen, sollte die Namensgebung für diese Erschließungsstraße erfolgen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, diese Erschließungsstraße als „Reinhold-Würth-Straße" zu benennen. Dies entspricht auch einem Beschluss des Gemeinderates im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung vom Mai 2005.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, dass die bisllang noch unbenannte Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Bustadt-Ost den Straßennamen „Reinhold-Würth-Straße" erhält.

TOP 34
Erweiterung der Sporthallenkapazitäten im OT Auenstein, Baubeschluss

Da die Vorgaben des Gemeinderates eingehalten werden konnten was die Finanzierung des Gesamtprojektes „Sport und Wohnen am Tiefenbach" betrifft, galt es nun in der neuerlichen Sitzung den Bau­beschluss zu fassen.

Bereits am 8. April 2003 fasst der Gemeinderat den Beschluss auch diese „Halle" durch eine Vergabe an einen Generalunternehmer zu realisieren. Bürgermeister Knödler verwies auf die guten Erfahrungen, die die Verwaltung beim der Steinbeishalle diesbezüglich gemacht hat.

Weiter schlägt die Verwaltung vor auch dieses Mal einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb für eine beschränkte Ausschreibung nach VOB/A vorzuschalten, wie dies auch bei der Steinbeishalle praktiziert wurde, so ist sichergestellt, dass nur leistungsfähige Firmen am weiteren Verfahren beteiligt werden.

Um die Ausschreibungsunterlagen bezüglich der Materialauswahl zu konkretisieren schlägt die Verwaltung auch dieses Mal vor einen Ausschuss zu bilden der sich aus interessierten Mitgliedern des Ge­meinderates und Vereinsvertretern zusammen setzt (3 Mitglie­der des Gemeinderates und 4 Vereinsvertreter gem. Beschluss vom 08.04.2003). Das Raumprogramm für die Erweiterung der Sporthallenkapazitäten im OT Auenstein wurde im November 2005 im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen. Die geschätzten Baukosten betragen inklusive der Außenanlagen 2,8 Mio. Euro. Erfreulich ist, dass es sich im Bodengutachten bestätigt hat, dass im Bereich des Hallenstandortes keine Sondergründungsmaßnahmen er­forderlich werden.

Es wird vorgeschlagen den Teilbereich, der ausschließlich für den SSV Auenstein vorgesehen ist, als separates Los auszuschreiben und über die Vergabe erst dann zu entscheiden, wenn die Ausschreibungsergebnisse bekannt sind. Im Vorfeld einer Vergabe für dieses Gewerk ist die Möglichkeit der Bezuschussung durch den WLSB nochmals gesondert abzuklären.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat bei einer Enthaltung den Baubeschluss für die Erweiterung der Sporthallenkapazitäten im OT Auenstein zu fassen. Für den Neubau wird ein öffentlicher Teil­nahmewettbewerb für eine beschränkte Ausschreibung nach VOB / A durchgeführt. Die Verwaltung wird ermächtigt alles Erforderliche zur Umsetzung desselben zu veranlassen. Für die Konkretisierung der Materialauswahl wird ein Ausschuss aus drei Mitgliedern des Gemeinderates und 4 Vereinsvertretern gegründet. Der „SSV Trakt" wird als separates Los ausgeschrieben, eine verbindliche Zusicherung der Durchführung wird in den Ausschreibungsunterlagen nicht zum Ausdruck gebracht.

TOP 35
Bekanntgaben

Bürgermeister Knödler gibt bekannt, dass zwischenzeitlich das Baugesuch der Firma Becker und Schöll bei der Verwaltung eingegangen ist.