Sitzungsbericht Gemeinderat

In seiner ersten Sitzung des Jahres 2006 am 10. Januar befasste sich der Gemeinderat Ilsfeld mit folgenden Tagesordnungspunkten:

TOP 1
Einwohnerfragestunde
Ein Bürger spricht sich für den Ausbau der Schozachaue im Bereich des Zuckerrübenplatzes in dergestalt aus, dass diese als Naherholungszone nutzbar ist.
Ein anderer Bürger erläutert, dass es für ihn nicht möglich ist, die Berichte für die „Ilsfelder Nachrichten" in digitaler Form abzuliefern.
Die Verwaltung erläutert, dass diesbezüglich eine Lösung gefunden wird. Hauptsächlich geht es darum, dass einige Berichterstatter ihre teils sehr umfangreichen Berichte am Computer erfassen, diese dann aber nur in Papierform einreichen. Dies bedeutet einen hohen Aufwand für den Verlag. Die Berichte sollten daher, wenn diese nicht per E-Mail übertragen werden können, zumindest per Diskette eingereicht werden.

TOP 2
Bürgermeisterwahl 2006
Vor Aufruf dieses Tagesordnungspunktes gab Bürgermeister Thomas Knödler folgende Erklärung ab: „Bevor nun der Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung aufgerufen wird, möchte ich Sie darüber informieren, dass ich mich entschieden habe, mich erneut um das Amt des Bürgermeisters in der Gemeinde Ilsfeld zu bewerben.
In den vergangenen acht Jahren haben wir gemeinsam sehr viel Positives bewegt, und die entscheidenden Weichen für die zukünftige Gemeindeentwicklung gestellt. Es gilt nun in den kommenden Monaten und Jahren, diese von uns selbst gesteckten Ziele und Vorhaben weiter zu entwickeln. Daher sehe ich es einerseits als reizvolle Aufgabe, andererseits aber auch als Verpflichtung, die bereits zahlreich auf den Weg gebrachten Projekte und Entwicklungen gemeinsam mit Ihnen zum Abschluss zu bringen - eine Verpflichtung, der ich mich gerne stellen würde.
Daher erkläre ich mich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und übergebe die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt an den ersten stellvertretenden Bürgermeister Gerhard Habermaaß."

Gemeinderat Habermaaß erläutert darauf hin, dass die Amtszeit von Bürgermeister Knödler am 23.06.2006 abläuft. Die Wahl ist somit frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Durch eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes ist es nunmehr möglich, dass eine Bürgermeisterwahl auch mit anderen Wahlen wie Landtagswahl, Bundestagswahl usw. durchgeführt werden kann. Nachdem die Landtagswahl auf Sonntag, 26.03.2006 festgesetzt wurde, wäre eine Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Landtagswahl möglich.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Antrag gestellt, die Bürgermeisterwahl nicht mit der Landtagswahl zusammen zu legen sondern diese im Mai 2006 durchzuführen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Gemeinderat fasst daraufhin folgenden Beschlüsse: Der Termin für die Wahl des Bürgermeisters wird auf Sonntag, den 26.03.2006 und der Tag einer evtl. erforderlich werdenden Neuwahl auf Sonntag, den 09.04.2006 festgesetzt.

Der Gemeindewahlausschuss, der auch die Aufgaben eines Wahlvorstandes wahrnimmt, wird wie folgt gewählt:
Vorsitzender: Gerhard Habermaaß
Stellv. Vorsitzende: Anke Heinen-Kübler
Beisitzer: Werner Kühner
Stellv. des Beisitzers: Heinz Braun
Beisitzer: Thomas Petermann
Stellv. des Beisitzers: Rebecca Frank
Beisitzer: Steffen Brod
Stellv. des Beisitzers: Silvia Schauer

Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird auf den Montag, den 27.02.2006, 18.00 Uhr festgelegt. Im Falle einer etwaigen Neuwahl beginnt die Einreichungsfrist für neue Bewerbungen am Montag, den 27.03.2006 und endet am Mittwoch, den 29.03.2006, 18.00 Uhr.
Die freiwerdende Stelle des Bürgermeisters wird in der „bwWo-che" (ehemaliger Staatsanzeiger für Baden-Württemberg) in der Ausgabe am 16.01.2006 öffentlich ausgeschrieben. Es ergeht der Hinweis, dass sich der derzeitige Stelleninhaber wieder bewirbt.
Bei mindestens 2 Bewerberinnen und Bewerbern wird eine öffentliche Bewerbervorstellung durchgeführt. Mit der Festlegung von Ort und Zeit dieser Bewerbervorstellung wird der Gemeindewahlausschuss beauftragt.
Die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl 2006 erfolgt nach der geltenden Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
Herr Gemeinderat Gerhard Habermaaß (1. Stellvertretender Bürgermeister) wurde vom Gemeinderat gewählt, die Verpflichtung des Bürgermeisters durchzuführen.

TOP 3
Sanierung des Kindergartens Dorastift
Das Gebäude „Dorastift" wurde im Jahr 2005 voll umfänglich saniert, die Kostenobergrenze von 450.000 Euro, die vom Gemeinderat gedeckelt wurde, konnte eingehalten werden. Damals noch nicht eingeplant waren Sanierungsmittel in Höhe von ca. 60 %, die zu einem Teil auch bereits abgerufen wurden, was letztlich zu einem geringeren Aufwand bei diesem Projekt geführt hat.
Im Stiftungsausschuss wurde nun bereits mehrfach darüber beraten, ob es aufgrund der Fördermittel nun als Abschluss nicht auch Sinn macht, den Hof im „alten Stil" zu richten. Hierfür wären 25.000 Euro aufzuwenden, wovon ca. 60 % in Abzug zu bringen wären. Die verbleibenden Kosten müssten zu 75 % von der Kommune zu tragen sein.
Darüber hinaus soll ein Spielschiff als Ersatz für die nicht vorhandene Freifläche aufgestellt werden. Eine Bezuschussung ist hierfür nicht realistisch, und ist daher in vollem Umfang von Kommune und Kindergartenträger zu tragen. Der Gemeinderat stimmte den Sanierungsarbeiten im Hof und der Mauer wie auch der Anschaffung des Spielschiffes zu.

TOP 4
Erschließung des Gewerbegebiet Bustadt-Ost (1. Bauabschnitt)
Erweiterung des Vergabebeschlusses
Im September 2005 wurde der 1. Bauabschnitt zur Erschließung des Gewerbegebietes Bustadt-Ost an die Fa. Scheuermann und JR Rohrleitungsbau vergeben.
Der Vergabebeschluss umfasste die Haupterschließungsstraße (Bustadt) sowie den Bau der Kreisverkehrsanlage (Bustadt / K2086). Die weiteren Erschließungsstraßen sollen schrittweise, je nach Bedarf bzw. konkreten Bauabsichten von Gewerbebetrieben, gebaut werden.

Das Interesse und die Nachfrage nach Gewerbebauplätzen im Bereich Bustadt-Ost ist erfreulicherweise sehr gut. Einer der künftigen Betriebe im Gewerbegebiet Bustadt-Ost wird die Fa. Becker und Schoell sein. Von dieser Firma wurden nun auch bereits konkrete Pläne einer Bebauung vorgelegt. Der Baubeginn soll nun früher als ursprünglich erwartet erfolgen. Dies macht einen weiteren Ausbau der Erschließungsstraßen im Gewerbegebiet Bustadt-Ost erforderlich. Nachdem die Firmen Scheuermann und JR Rohrleitungsbau derzeit den Bau des Kreisverkehrs und der Haupterschließungsstraße durchführen, sollten diese Firmen auch mit dem jetzt erforderlichen weiteren Ausbau in Form eines Anschlussauftrages bzw. einer Auftragserweiterung beauftragt werden. Die als günstig zu bezeichnenden Preise des Hauptauftrages gelten auch für die jetzige Erweiterung, die Kosten betragen ca. 333.000,- €. Um einen zügigen Baufortschritt der Erschließungsarbeiten zu gewährleisten und den bauwilligen Gewerbebetrieben einen raschen Baubeginn zu ermöglichen, sollte die Vergabe des jetzt zusätzlich erforderlichen Teilstückes der Erschließungsstraße an die derzeit dort tätigen Firmen erfolgen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landratsamtes (Straßenbauamt) ist an der Kreisstraße im Bereich der künftigen Zufahrt zum Gewerbegebiet eine Infobucht geplant. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 27.000,- €. Im Zuge der derzeit laufenden Baumaßnahmen sollte auch dieses Vorhaben mit durchgeführt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung des Vergabebeschlusses zu. Der zusätzliche Ausbau der Erschließungsstraße erfolgt durch die bereits mit dem Bau der Haupterschließungsstraße beauftragten Firmen.
Vom Bau einer Infobucht wird vorerst abgesehen. Im Zuge der laufenden Baumaßnahmen sollen jedoch die erforderlichen Leerrohre für Kabel verlegt werden.

TOP 5
Vergabe der Arbeiten zum Abriss verschiedener Gebäude in der Gemeinde Ilsfeld
Entsprechend eines Beschlusses des Gemeinderates vom September 2005 sollen verschiedene Gebäude im Gemeindegebiet abgebrochen werden. Hierfür wurden entsprechende Angebote bei Abbruchfirmen eingeholt.
Unter Berücksichtigung der jeweils günstigsten Angebote errechnet sich eine Gesamtsumme von 133.550,80 € (brutto) für alle Abbruchgebäude.
Für die Verfüllung von Kellerräumen ist mit Kosten von zusätzlich ca. 7000,- € zu rechnen.
Somit errechnet sich ein Gesamtaufwand von ca. 140.000,- € (inkl. Mwst.).
Für die Gebäudeabbrüche innerhalb eines Sanierungsgebiets besteht die Möglichkeit einer Förderung der Abbruchkosten. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Angebote für die Gebäude innerhalb eines Sanierungsgebietes wird die Höhe der Förderung ca. 66.000,- € betragen.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Abbrucharbeiten für das Gebäude Eisenbahnstr. 3/2 mit Nebengebäuden werden an die Fa. SER, Bad Rappenau, zum Angebotspreis von 12.006,- € vergeben.
Die Abbrucharbeiten für das Gebäude Brückenstr. 6 wird an die Fa. Appeltauer, Ilsfeld, zum Angebotspreis von 9.396,- € vergeben.
Die Abbrucharbeiten für die Gebäude König-Wilhelm-Str. 70 (Scheune), König-Wilhelm-Str. 76 (Scheune) und König-Wilhelm-Str. 78 (Wohnhaus, Scheune, Anbau), Römerstr. 1, Kirchgasse 9, Beilsteiner Str. 8 (Wohnhaus, Scheune), Beilsteiner Str. 10 (Wohnhaus, Scheune) werden an die Fa. Seufer, Löwenstein, zum Angebotspreis von 112.148,80 € vergeben.