Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.2.2005

In seiner Sitzung am 22. Februar 2005 hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilsfeld folgende Themen behandelt:

10)
Schulzentrum Ilsfeld; Sanierungskonzeption, Energiebericht und Umnutzung Lehrschwimmbecken zu drei Klassenräumen

In den Jahren 2001 bis 2004 wurden in drei Bauabschnitten Teilbereiche des Schulzentrums für insgesamt 605.000,- € saniert. Im gesamten Schulzentrum ist weiterer erheblicher Sanierungsbedarf gegeben. Das Architekturbüro Aldinger u. Aldinger, welches bereits mit den Planungen der Bauabschnitte 1 bis 3 beauftragt war, hat die anstehenden Maßnahmen in einem Sanierungskonzept zusammengefasst, das in der Sitzung ausführlich vorgestellt wurde. Die Reihenfolge der Bauabschnitte orientiert sich sowohl an den bautechnischen Erfordernissen wie auch an den organisatorischen Bedingungen des laufenden Schulbetriebs. Um möglichst günstige Preise bei der Ausschreibung der Gewerke erzielen zu können, sollten jeweils mehrere Bauabschnitte zusammen ausgeschrieben werden. Um die organisatorischen bzw. räumlichen Voraussetzungen für die Durchführung der einzelnen Bauabschnitte zu schaffen, soll im Jahr 2005 mit der Umnutzung bzw. dem Umbau des Lehrschwimmbeckens in drei Klassenzimmer begonnen werden. Dadurch kann der Wegfall einzelner Klassenzimmer während der Sanierung zumindest teilweise ausgeglichen werden.

Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme geht von 4.485.000 Euro aus, die in verschiedenen Bauabschnitten bis zum Jahr 2011 realisiert werden soll. Nachdem die Arbeiten während des laufenden Schulbetriebes erfolgen soll, sollen immer 6 Klassenzimmer (drei pro Stockwerk) gleichzeitig saniert werden. Hierfür werden dann natürlich 6 Klassenzimmer benötigt, die zum einen durch den Umbau des Lehrschwimmbeckens in 2 Klassenzimmer und einen Gruppenraum und zum anderen durch die Belegung von Räumen in der Haupt- und Förderschule gewonnen werden können. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt entsprechende Container während der Umbauzeit aufzustellen, da diese günstiger sind als ein Umbau des Lehrschwimmbeckens. Rektor Link betonte aber die derzeit angespannte Problematik in der Realschule, die derzeit über 800 Schüler in 27 Klassen besuchen, so dass bereits wichtige Räumlichkeiten wie Schülerbücherei, SMV-Raum und Zeichensaal bereits zu Klassenzimmern umgewandelt wurden. Die Schülerzahl werde in den kommenden 4 Jahren um maximal zehn Prozent zurückgehen, angesichts der Ausweisung von zahlreichen Baugebieten in der Umgebung müsse dieser Rückgang aber auch nicht so sein.

Neben der Erneuerung der Fassaden und der Fenster muss auch die Lüftungs-, Heizungs- und Beleuchtungsanlage erneuert werden, da diese nicht mehr auf dem Stand der Technik sind bzw. sogar teilweise defekt sind. Auch hinsichtlich des Brandschutzes muss einiges unternommen werden. Mit dem Umbau verbunden sind auch entsprechende Maßnahmen zur Energieeinsparung, so dass sich über 21.000 Euro/Jahr Betriebskosten einsparen lassen können. Dies entspricht einer Einsparung von ca. 66 % und einer daraus resultieren­den CO2-Minderung von ca. 95 Tonnen pro Jahr. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen den Energiebericht zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung wurde bis zur Klärung des Raumprogramms und möglicher Zuschüsse vertagt.

11)
Schulzentrum Ilsfeld; Halbjahresbericht des Schulsozialarbeiters

In der Sitzung am 22. Juli 2003 beschloss der Gemeinderat die Einführung der Schulsozialarbeit am Steinbeis-Schulzentrum und beauftragte den Verwaltungsausschuss mit der Entwicklung einer Konzeption, welche am 20.07.2004 beschlossen wurde. Seit Schuljahresbeginn 2005/2006 hat sich Herr Bernd Mauch der Schulsozialarbeit angenommen und stellte in der Sitzung einen Halbjahresbericht vor.

Er wies darauf hin, dass fast ausschließlich Fünft- bis Siebtklässler das Beratungsangebot in Anspruch nehmen. Hierbei handelt es zu 80 Prozent um Hauptschüler. Nach einem anfänglich großen Andrang hat sich die Zahl der Ratsuchenden auf etwa 10 pro Woche eingependelt, wobei es natürlich eine Vielzahl von kleineren Anfragen gibt. Bei den größeren Fällen handelt es um Konflikte mit Mitschülern, um Mobbing oder körperliche Gewalt sowie um Probleme mit Lehrern, von denen sich Schüler ungerecht behandelt fühlten. Weitere Punkte sind auch Schwierigkeiten in der Persönlichkeitsentwicklung wie mangelndes Selbstwertgefühl oder aber auch Diebstahl oder rechtsextreme Tendenzen. Ingesamt sieht er einen großen Bedarf an Schulsozialarbeit am Steinbeis-Schulzentrum. Wünschenswert wäre es, dass die Schulsozialarbeit bereits in der Grundschule ansetzt.
Auch wäre es seiner Ansicht nach wünschenswert eine weibliche Unterstützung zu bekommen, da er auf die vielfältigen mädchen- und frauentypischen Problembereiche als Mann nicht richtig eingehen kann. Neben der vielfältigen Beratung werden aber auch von Herrn Mauch Betreuungsleistungen wie z.B. eine freitagnachmittägliche Fußball-AG, Mathe-Hilfe und eine Betreuung im Computerraum angeboten. Als nächstes größeres Projekt möchte Herr Mauch das Projekt „Stups" einführen, hierbei geht es um die Selbstbehauptung in der Schule. Hinsichtlich der Drogenproblematik wies er daraufhin, dass dies auch Gegenstand am Steinbeis-Schulzentrum ist. Hier sieht er insbesondere seine Aufgabe darin den Jugendlichen die Konsequenzen beim Umgang mit Drogen aufzuzeigen, so dass die Jugendlichen hiervon Abstand nehmen.

Rektor Link wies daraufhin, dass wenn der Schulleitung Fälle mit Drogen bekannt werden, der direkte Weg zur Polizei und den Eltern gesucht wird.

Seitens der Schulleitung und Lehrerschaft wie auch seitens der Elternvertreter wird die Einführung der Schulsozialarbeit sehr positiv aufgenommen.

Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen den Halbjahresbericht zur Kenntnis. Bürgermeister Knödler erläuterte, dass der Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung über eine weibliche Unterstützung für Herrn Mauch beraten wird.

12)
Budgetfestlegung für die Schulen 2005

In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2004 wurde grundsätzlich Einigkeit erzielt, dass der Etat der Schulen künftig ermittelt werden soll über einen Anteil am Sachkostenbeitrag pro Schüler. Der Vermögenshaushalt soll über die so ermittelten Haushaltsmittel nicht von der Schule finanziert werden müssen. Der Unterschied zu den meisten Gemeinden bestand in der Vergangenheit darin, dass die Ilsfelder Schulen noch zusätzliche Haushaltsmittel für Bürobedarf, EDV-Betreuung, Telefonkosten, Schulveranstaltungen haben. Diese Bereiche sind bei fast allen anderen Gemeinden über den Schuletat abzudecken. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, die Grundschulen Ilsfeld und Auenstein hinsichtlich des Budgets gleich zu behandeln. Auch wurde angeregt, einen „Leistungsanreiz" in Höhe von 1.000 Euro zu gewähren, wenn die Schulen mit ihrem jeweiligen Budget auskommen sowie entsprechende Budgetunterschreitungen vollständig bei der jeweiligen Schule als „Belohnung" verbleiben sollten. Seitens der Verwaltung wurde entgegnet, dass ein derartiger Leistungsanreiz für die Schulen nicht erfolgen sollte, da es auch Kindergärten, die Bücherei und viele weitere gemeindliche Einrichtungen gibt, die alle verantwortungsbewusst mit den ihnen zustehenden Haushaltsmitteln umgehen. Daher sollte diesbezüglich erst einmal abgewartet werden wie die Budgetierung über das Jahr hinweg läuft, so dass am Jahresende entsprechend über den Verbleib von eingesparten Haushaltsmitteln bei der Schule entschieden werden kann. Aufgrund des Gesamtdeckungsprinzip müssen zudem eingesparte Mittel zum Ausgleich des Haushalts verwendet werden. Hinsichtlich der Grundschule Auenstein verhält es sich zudem so, dass gerade kleinere Schulen einen höheren Bedarf haben, da die Grundausstattung unabhängig von der Schülerzahl vorhanden sein muss. Ein entsprechender Antrag auf Gleichstellung der Grundschulen Ilsfeld und Auenstein und Verbleib von Budgetunterschreitungen bei der jeweiligen Schule wurde mehrheitlich abgelehnt. Insgesamt wurde in der Diskussion deutlich der große Stellenwert der Ilsfelder Schulen in der Gemeinde hervorgehoben. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Mittelbereitstellung für die Ilsfelder Schulen zwischen 20 und 50 % über dem Landesdurchschnitt liegt. Der Gemeinderat fasste daraufhin folgenden mehrheitlichen Beschluss: Die Realschule und die Förderschule erhalten 25 % der Sachkostenbeiträge als Budget. Die Hauptschule erhält 27 % der Sachkostenbeiträge als Budget.
Die Grundschule Ilsfeld erhält pro Schüler 120 Euro. Die Grundschule Auenstein erhält derzeit ein Budget von 150 Euro/ Schüler. Mit dem Budget sind sämtliche Kosten der Schulen zu bestreiten (außer Kosten für Gebäudeunterhaltung, Gebäudebewirtschaftung und Personalkosten).

13)
Bestellung von Frau Karin Hehl zur Standesbeamtin

Die Bestellung von Frau Karin Hehl zur Standesbeamtin ist mit dem Ziel einer internen Verfahrensvereinfachung verbunden. Mit der Bestellung von Frau Hehl zur Standesbeamtin wird die rechtliche Voraussetzung geschaffen, dass Frau Hehl künftig Beurkundungen selbst vornehmen darf. Da die Aufgaben des Standesamts hohe Anforderungen an den Standesbeamten stellen und vielfältige Rechts­und Verwaltungskenntnisse erfordern, darf deshalb zum Standesbeamten nur bestellt werden, wer Deutscher ist und nach Ausbildung und Persönlichkeit die für das Amt des Standesbeamten erforderliche Eignung besitzt.

14)
Bestellung von Herrn Oliver Rohrbach zum weiteren Standesbeamten

Vor dem Hintergrund der diversen anfallenden Beurkundungen, insbesondere bei Krankheit- und Urlaubsvertretungen, ist es nach Ansicht der Verwaltung erforderlich Herrn Oliver Rohrbach zum weiteren Standesbeamten des Standesamtsbezirks Ilsfeld zu bestellen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig Herrn Oliver Rohrbach mit Wirkung zum 1. März 2005 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Ilsfeld zu bestellen.

15)
Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche, Teilfläche von Flst. Nr. 285/1, Nussbaumgasse in Schozach

Der Gemeinderat beschloss bereits am 23.09.2003 in nichtöffentlicher Sitzung eine Teilfläche des Flst. Nr. 285/1, Nussbaumgasse in Schozach zu verkaufen. Nach § 7 Abs. 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße (auch Feldwege) eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. In den Ilsfelder Nachrichten vom 11.03.2004 wurde daraufhin gemäß § 7 Abs. 3 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg die Absicht der Gemeinde Ilsfeld öffentlich bekannt gemacht, die öffentliche o. g. Verkehrsfläche einzuziehen. Es wurde daraufhingewiesen, dass gegen die beabsichtigte Einziehung dieser Verkehrsfläche nach dem Straßengesetz für Baden Württemberg innerhalb von drei Monaten nach Bekannt­machung Einwendungen erhoben werden können. Einwendungen wurden nicht vorgebracht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Teilfläche von Flurstück Nr. 285/1, Nussbaumgasse in Schozach gemäß § 7 Abs. 1 Straßengesetz für Baden-Württemberg einzuziehen und beauftragte die Verwaltung die Einziehung öffentlich bekannt zu machen.