Überwältigende Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2006

26 Mio. Euro Etat sieht für 10 Mio. Euro Investitionen vor.

Die Nullverschuldung wird nicht nur gehalten, der Sparstrumpf wird um über eine Million Euro gefüllt.

Anderes als in anderen Kommunen wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.02.2006 der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2006 nicht nur eingebracht, sondern in großem Konsens auch gleich verabschiedet, in weniger als 30 Minuten.

I. Rückblick auf das Jahr 2005

1. Allgemeines
Der Gemeinderat der Gemeinde Ilsfeld hat am 08. März 2005 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan beschlossen. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung wurde durch das Landratsamt Heilbronn bestätigt, Genehmigungen waren keine erforderlich.

Das Haushaltsvolumen 2005 teilte sich mit dem Haushaltsplan wie folgt auf:

In Einnahmen und Ausgaben:

Mit dem Haushaltsplan wurde eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, in Höhe von 140.780 Euro erwartet.

Der Haushaltsplan 2005 sah keine Darlehensaufnahme vor.

In den Haushaltsplan 2005 waren nur diejenigen Maßnahmen eingeflossen, deren Realisierung sicher war. Verschiedene Maßnahmen des Vermögenshaushalts, die sich zwar in der Diskussion befunden hatten, aber deren Realisierung, vor allem vom Zeitpunkt her, sehr unklar waren, wie z.B. Erschließung des Baugebiets Krametshalde in Helfenberg, waren nicht veranschlagt worden.

Etliche dieser Maßnahmen konkretisierten sich dann im Laufe des Haushaltsjahres und fanden ihren Niederschlag im Nachtragshaushalt, der vom Gemeinderat am 18. Oktober 2005 beschlossen wurde.

Insbesondere wurden die Erschließung des Baugebiets Krametshalde in Helfenberg und des Gewerbegebiets Bustadt – Ost aufgenommen, da v.a. einige Gewerbeansiedlungen realisiert werden konnten.

Diese Veranschlagungen bewirkten eine Planänderung wie folgt:

Einnahmen und Ausgaben:

Die prognostizierte Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt verminderte sich im Nachtragshaushaltsplan 2005 auf 109.363 Euro.

Der Nachtragsplan 2005 sah weiterhin keine Darlehensaufnahme vor.

2. Voraussichtliches Ergebnis der Jahresrechnung 2005

Stand Ende Januar 2006

Die Verbesserung liegt hauptsächlich an einem gegenüber dem Planansatz um ca. 260.000 Euro verbesserten Gewerbesteueraufkommen und Wenigerausgaben bei der Gebäudeunterhaltung in Höhe von ca. 180.000 Euro.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt steht zur Deckung der Investitionsausgaben zur Verfügung.

Da im Vermögenshaushalt die Grundstückserlöse nicht in der geplanten Höhe erzielt werden konnten, wird die geplante Rücklagenzuführung nicht möglich sein.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts werden nach derzeitigem Sachstand über die Einnahmen des Vermögenshaushalts und die Zuführung gedeckt werden können.

3. Investitionsschwerpunkte 2005 waren:

II. Haushaltsjahr 2006

2. Allgemeines zum Haushalt der Gemeinde

Die Finanzplanungen der Mittelfristigen Finanzplanung der letzen beiden Jahre zeigten auf, dass der Verwaltungshaushalt 2006 nach der Prognose nicht genügend Deckungsmittel wird aufbringen können.

Dies Prognose tritt nun nicht ein, unter den bei der Planung unterstellten Voraussetzungen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in der geplanten Höhe realisiert werden können und die Energiesparmaßnahmen – insbesondere im Bereich Schulzentrum – die recht restriktiven Haushaltsansätze dann im Vollzug bestätigen.

Der Haushalt der Gemeinde ist im Jahr 2006 durch zwei Einflüsse gekennzeichnet:

Dies drückt sich auch in dem um ca. 1 Million steigenden Volumen des Verwaltungshaushalts aus

3. Verwaltungshaushalt

3.1.2 Realsteuern

3.2 Ausgabeseite

Kreisumlage
2006 ist vom Landkreis ein Kreisumlagesatz von 34,5 % vorgesehen (Vorjahr: 34,5 %).
Insgesamt muss die Gemeinde Ilsfeld im Haushaltsjahr 2006 Kreisumlage in Höhe von 2,206.623 Euro an den Landkreis abführen.

Zinsausgaben
Kreditzinsen sind angesichts der Nullverschuldung keine veranschlagt. Die im Haushaltsplan enthaltenen Zinsausgabeansätze sind für eventuelle Sollzinsen Girokonten.

Personalausgaben 3,496.210 Euro

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Das Gebäudeunterhaltungsprogramm mit allen kurz- bis mittelfristig notwendigen Unterhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen an den Gemeindegebäuden liegt dem Haushaltsplan bei.
Für die Unterhaltung des Gemeindevermögens sind 2006 466.350 Euro veranschlagt.

Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Der Ansatz für die Gebäudebewirtschaftung wurde ebenfalls so knapp wie möglich mit 487.850 Euro kalkuliert.
Wie sich die neue Heizanlage im Schulzentrum, die Gebäudedämmungen in der Hauptschule und die Folgekosten für die neue Halle auswirken, kann jedoch bisher nur geschätzt, nicht genau kalkuliert werden.

Allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse 552.571 Euro

Gewerbesteuerumlage
Bei prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 2,600.000 Euro wird eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 583.030 Euro fällig.

3.3. Finanzierung
Der Haushaltsplan 2006 weist einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt auf.

4. Vermögenshaushalt 2006

4.1 Allgemeines
Der Vermögenshaushalt ist dadurch charakterisiert, dass viele der veranschlagten Gelder für Maßnahmen sind, die bereits im Vorjahr begonnen wurden und deshalb bereits fest gebunden und nicht disponibel sind. Im Übrigen wird fast ausschließlich die Beschlussfassung des Gemeinderates abgebildet.

Wie in den Vorjahren stehen an eigenen Einnahmen hauptsächlich Grundstückserlöse zur Verfügung. Im Unterschied zu den Vorjahren konnte ein Teil der Grundstückserlöse bereits verwirklicht werden. Erfreulicherweise können auch erhebliche Mittel aus Landeszuschüssen, v.a. aus Mitteln des Landessanierungsprogrammes zur Ausgabefinanzierung herangezogen werden.

4.2 Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2006 bis 2009 und Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltstellen
Folgende größere Einzelinvestitionen sind vorgesehen:
alle Beträge in Euro

UA/VH: 1300.01 bis .04 FEUERWEHR
Beschaffung des HLF als Ersatz für das vorhandene TLF für den Löschzug Ilsfeld 400.000 Euro

UA/VH: 2131.01 HAUPTSCHULE ILSFELD
Verschieden Beschaffungen, u.a. Neuausstattung eines EDV-Raumes

UA/VH: 2211.01 SANIERUNG BILDUNGSZENTRUM
Auch für die Realschule sind Beschaffungen von beweglichen Vermögensgegenständen in erheblichem Umfang erforderlich. 69.170 Euro.
Auch in dieser Summe sind ca. 40.000 Euro für einen zusätzlichen EDV-Raum enthalten.
Im Haushalt ist darüber hinaus die Sanierung eines weiteren Bauabschnittes (Wärmedämmmaßnahmen, Außerbetriebsetzung der Deckenheizung, Einbau von Einzelheizkörpern etc.) vorgesehen 650.000 Euro und die Erneuerung der zentralen Lautsprecheranlage 98.400 Euro

UA/VH: 2502.01 SCHOZACHTALHALLE
Sanierung der Duscharmaturen und Dachsanierung 130.000 Euro

UA/VH: 2700.01 FÖRDERSCHULE
Dachabdichtung, Dachdämmung und Fassadensanierung 150.000 Euro

UA/VH: 4643.01 KINDERGARTEN REGENBOGEN AUENSTEIN
Einbau einer eigenen Heizung wg. Abriss Gemeindehalle 25.000 Euro

UA/VH: 5610.02 NEUBAU MEHRZWECKHALLE AUENSTEIN und UA/VH: 5620.01 SPORTPLÄTZE
Verkauf der Sportplätze, Zuschuss an den SV Auenstein für Neubau der Sportplätze, Grunderwerb für Hallenneubau und erste Rate Baukosten Halle.

UA/VH: 5710.01 FREIBAD
Sanierung lt. Gemeinderatsbeschluss. V.a. Erneuerung der Technik und Folienauskleidung.
Bauabschnitt I 2006 431.200 Euro von insgesamt 455.000 Euro.

UA/VH: 6100.01 STÄDTEPLANUNG, VERMESSUNG, BAUORDNUNG
Grundstückserlöse in Sanierungsgebieten können keine veranschlagt werden, da die noch zur Verfügung stehenden Grundstücke derzeit als öffentliche Verkehrsflächen genutzt werden.
Bei dieser Haushaltsstelle wurden nur die weiteren Planungskosten und die Zuschüsse für die privaten Maßnahmen veranschlagt.
Die konkreten Kanal-, Wasserleitungs-, Straßenbeleuchtungs- und Straßenbaukosten sind bei den jeweiligen Unterabschnitten 2.7000, 2.8150, 2.6300 und 2.6700 jeweils bei Vorhabenskennziffer 002 veranschlagt.

UA: 2.6140 UMLEGUNGSVERFAHREN
Es sind die Baulandumlegungen Gentach und Krametshalde vorgesehen.
Das Baugebiet Gentach ist erst für 2007 vorgesehen.

UA/VH: 6300.01 GEMEINDESTRAßEN
Bei den Straßenbaumaßnahmen werden hauptsächlich die begonnenen Maßnahmen Erschließung Gewerbegebiet Bustadt-Ost und Erweiterung Krametshalde finanziert.

UA/VH: 6300.02 STRAßENBAU IM BEREICH ZUCKERRÜBENPLATZ
Es sind lediglich Haushaltsmittel zur Vervollständigung der Planungen veranschlagt sowie eine Restfinanzierung der Schlussrechnung in Höhe des geschätzten Betrages, der von der Gemeinde noch zu bezahlen ist, da sich die Gemeinde mit der Baufirma derzeit in einem Rechtsstreit was die Höhe der noch ausstehenden Forderung anbelangt befindet.

UA/VH: 6700.01 STRAßENBELEUCHTUNG
Es werden Bustadt-Ost und Krametshalde finanziert.

UA/VH: 7000.01 ABWASSERBESEITIGUNG
Ins Gewicht fallen bei diesem Unterabschnitt hauptsächlich die Kanalbaukosten Gewerbegebiet Bustadt Ost und Krametshalde.

UA/VH: 7000.02 KANALBAUMAßNAHMEN IM BEREICH ZUCKERRÜBENPLATZ
Restfinanzierung der sich momentan in Streit befindlichen Schlussrechnung.

UA/VH: 7220.01 ABFALLBESEITIGUNG
Veranschlagung Recyclinghof ins Gewerbegebiet Ilsfeld-Ost.

UA/VH: 7710.01 BAUHOF
Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs.

UA/VH: 2.8150-001 WASSERVERSORGUNG
An größeren Ausgabepositionen findet sich lediglich der Ansatz für die bereits beschlossenen Maßnahmen, Austausch eines weiteren Teilstückes der Wasserleitung in der König-Wilhelm-Straße, Bustadt-Ost und Krametshalde.

UA/VH: 8150.02 WASSERLEITUNGSBAU IM BEREICH ZUCKERRÜBENPLATZ
Restfinanzierung Schlussrechnung.

GRUNDSTÜCKE/GRUNDSTÜCKSVERKEHR
Die beschlossenen Gebäudeabrisse und die Bezuschussung derselben aus Mitteln des Landessanierungsprogramms sind im Haushaltsplan eingestellt.
Beim Grunderwerb ist der Ankauf verschiedener, teilweise bereits beschlossener Grundstücke veranschlagt z.B. Grundstück hinter der Kelter, 2. Rate Römerstraße 1, Beilsteiner Straße.
Bei den Grundstückserlösen ist der Verkauf weiterer Bauplätze in den verschiedenen Baugebieten veranschlagt, insbesondere Ilsfeld-Ost, Bustadt Mitte/Nord und Große Hasengasse.

UA/VH: 2.9100-001 ALLGEMEINE FINANZWIRTSCHAFT
Die Prognosen der bisherigen Planung gehen von einer größeren Rücklagenzuführung für das Jahr 2006 in Höhe von 1,330.846 Euro aus.

III Mittelfristige Finanzplanung

Im Finanzplanungszeitraum sind sowohl hohe Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wie auch Rücklagenzuführungen, die dann im Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung auch wieder zur Finanzierung des Vermögenshaushalts herangezogen werden können zu erwarten.

Die Planung zeigt weiterhin auf, dass keine Darlehensaufnahmen erforderlich sein werden.Es sind nach heutigem Kenntnisstand ausgeglichene Haushaltsjahre zu erwarten.