Umgehungsstraße Ilsfeld; Umweltzone Ilsfeld; LkW Durchfahrtsverbot

Der Heilbronner Stimme vom 01.02.2011 war die im Anhang befindliche Berichterstattung zu entnehmen. Da das kommunale Miteinander von längerer Dauer ist als eine „schnelle Schlagzeile“ und im Sinne eines korrekten und nachbarschaftlichen Umgangs möchten wir darauf verzichten den Stil des Neckarwestheimers Bürgermeisters bei der sachlichen Erläuterung über den aktuellen Stand in Sachen Umfahrung Ilsfeld (und Umweltzone) aufzugreifen. In dem Bericht v. 01.02.11 hat er Behauptungen aufgestellt, die nicht den Tatsachen entsprechen. Die Gemeinde Ilsfeld wird sich trotz dieser Ausführungen auch weiterhin gut nachbarlich und stets korrekt verhalten.

Umfahrung; Beteiligung der Gemeinde

•Wie bei der Bürgerversammlung im vergangenen Jahr angedeutet konnten in 2010 die Planungen von Seiten des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) zum Abschluss gebracht werden.

•Die vollständigen Planunterlagen befinden sich aktuell im Planfeststellungsreferat.

•Das offizielle Verfahren soll bis Ende Februar 2011 eingeleitet werden.

•Bis Mitte 2012 ist das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss zu bringen und die Baureife zu erlangen.

•Geringfügige Verzögerungen erfuhr das Verfahren durch die immer strenger werdenden Auflagen bezgl. des natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleichs.

•Trotz knapper Kassen konnte der Gemeinderat in Verhandlungen mit dem Land erreichen, dass der Rotstift des Landes nicht bei der Umfahrung Ilsfeld angesetzt wird.

•Zudem hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen seiner Verantwortung der Bürgerschaft gegenüber in einer Art und Weise gerecht zu werden, wie es wohl einmalig in Baden-Württemberg ist und hat dem Land eine Kooperation angeboten, die neben der Bereitstellung kommunaler Flächen insgesamt ca. 30 % der Gesamtkosten abdeckt.

Feinstaub (Umweltzone)

•Bis zum Umbau der König-Wilhelm Straße wurden die Luftwertemessungen von der LUBW durchgeführt.

•Im Jahr 2009 gab es an 37 Tagen Überschreitungen der Feinstaubwerte, die Stickoxidgrenzwerte wurden an 50 Tagen überschritten.

•Daher wurde das Land Baden- Württemberg wurde von der EU aufgefordert den Luftreinhalteplan fortzuschreiben, nicht die Gemeinde Ilsfeld.

•Für den GR gibt es lediglich den Bau der Umfahrung als wirksames Mittel gegen die Feinstaubbelastung in der OD, alles andere kann nur ein befristetes Provisorium sein.

•Da es selbst bei einer positiven Prognose bezüglich der Umfahrung (Werkplanung, Bau usw.) mindestens 4 Jahre bis zur Realisierung benötigt, bedarf es von Seiten des RP eines Provisoriums um in Ilsfeld die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten.

•Vor diesem Hintergrund erfolgte im September 2010 während der Vollsperrung der König-Wilhelm Straße ein Verkehrsgutachten um die Verkehrsverlagerungen bei einem möglichen LkW Durchfahrtsverbot in Ilsfeld im „Echtbetrieb“ zu ermitteln.

•Der Gemeinderat hält an seiner Forderung gegenüber dem Land fest, dass das Land auch in Ilsfeld gesetzeskonforme Lebensverhältnisse schafft.

•Die Verkehrsuntersuchungen in Sachen LkW Durchfahrtsverbot werden im Frühjahr 2011 zum Abschluss kommen.

Besuch von Ministerin Tanja Gönner

Vor Wochen bereits hat sich hoher Besuch in Ilsfeld angekündigt, noch im Februar wird es bei einem zweistündigen Gespräch mit Ministerin Tanja Gönner die Möglichkeit geben, die weiteren Schritte abzustimmen.

Berichterstattung HN Stimme
Lkw-Durchfahrtsverbot sorgt für Ärger
Auszüge:… BM Dürr kritisiert auch die Nachbarkommune. Als die Ortsdurchfahrt Ilsfeld eingeweiht worden sei, sei keiner der Nachbarkollegen eingeladen worden. "Im Nachhinein haben wir erfahren, dass der Regierungspräsident wohl einige Aussagen gemacht hat, die nicht für unsere Ohren bestimmt waren", sagt Dürr. (Klarstellung: Der Kürze wegen, Regierungspräsident Schmalzl war gar nicht bei der Einweihung dabei) Grundsätzliche Kritik richtet er an die Ilsfelder Verwaltung: "Ich habe den Eindruck, dass sich Ilsfeld sehr in die Hängematte legt, was die Ortsumfahrung angeht." (Klarstellung: siehe Hinweise links) Und wer wie Ilsfeld fleißig Gewerbegebiete ausweise, müsse auch Lösungen für den entstehenden Lkw-Verkehr auf den Tisch legen (Klarstellung: Die Belastung der OD rührt zu 73,9 % vom Transitverkehr her, nicht durch die an der BAB gelegenen Gewerbegebiete, zudem gibt es diese Lösung – die Umfahrung von Ilsfeld).
Quelle: Heilbronner Stimme